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Fristenberechnung § 139 Inso


| 25.03.2007 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Bitte nur Profi!
Da ich den Sachverhalt breits 2 Rechtsanwälten vorgetragen habe und unterschiedliche Antworten erhalten habe.

Bzgl. des Fristbeginns bei anfechtbaren Handlungen herrscht leider immer noch Unverständniss. Unterstellen Sie bitte, dass ich die letzte anfechtbare Handlung am 08.03.2007 durchführte und das hierbei die Anfechtungsfrist 3 Monate betrug.Des weiteren bitte ich Sie den folgenden in die Zukunft projezierten Sachverhalt wie folgt anzunehmen:

Am 01.04.2007 stellt ein Gläubiger Antrag auf Insolvenz. Eingang bei Gericht am 02.04.2007. Welche Art der Inso durchzuführen ist, kann zu diesem Zeitpunkt u.U. weder der Gläubiger noch das Gericht wissen. Am 10.04.2007 fordert mich das Gericht zur Stellungnahme auf.Am 15.04.2007 geht beim Gericht mein Antrag
auf Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens,Stundung,Restschuldbefreiung und Beiordnung ein. Am 20.04.2007 erhalte ich die Mitteilung des Gerichts, dass mein Antrag,wegen Fehlens der Bestätigung über das Scheitern der außergerichtlichen Verhandlungen,nicht zulässig ist und damit zurückgewiesen wird. Am 25.04.2007 werden die außergerichtlichen Verhandlungen aufgenommen, dass Scheitern wird bestätigt und am 25.06.2007 geht mein Antrag, diesmal vollständig bei Gericht ein. Am 10.07.2007 ergeht der Öffnungsbeschluss.
Ab welchem Datum wird zurückgerechnet?
Geben Sie die Antwort bitte mit Begründung und unter Bezugnahme der einschlägigen §§.
Daaaaanke.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Bei Antragshäufungen ist der Anfechtungszeitraum gem. § 139 Abs. 2 InsO nach dem ersten zulässigen und begründeten Antrag zu berechnen. Dabei ist nicht erforderlich, dass das Verfahren aufgrund dieses Antrags eröffnet worden ist (vgl. Heidelberger Kommentar zur InsO, 2006 § 139 Anm.4). Nicht nötig ist ferner, dass dieser Antrag schon von Anfang an zulässig und begründet war, es genügt, wenn Zulässigkeit und Begründetheit im Zeitpunkt des - später rechtskräftig werdenden - Eröffnungsbeschlusses vorliegen (Hamburger Kommentar zur InsO § 139 Anm. 11).

Der Gläubigerantrag ist nach § 14 InsO zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Hat der Gläubiger in seinem Antrag die Fälligkeit wesentlicher Zahlungsverpflichtungen des Schuldners schlüssig dargelegt und die Zahlungsunfähigkeit etwa durch Vorlage von Urkunden bzw. einer eidesstattlichen Erklärung des Gläubigers dargelegt oder die Zahlungseinstellung des Schuldners nachgewiesen, ist der Antrag zulässig. Weiterhin muss der Antragsteller im Antrag nicht angeben, ob das Insolvenzverfahren als Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren durchgeführt werden soll.

Da Sie mitteilen, dass Sie das Gericht nach Eingang des Gläubigerantrags zur Stellungnahme auffordern wird und die Anhörung des Schuldners regelmäßig dann erfolgt, wenn der Gläubigerantrag zulässig ist (vgl. § 14 Abs. 2 InsO), unterstelle die Zulässigkeit des Antrags vom 01.04.2007. Weiterhin wird sich die Begründetheit des Gläubigerantrags jedenfalls aufgrund des auf Ihrem Antrag beruhenden Eröffnungsbeschlusses ergeben. Somit wird gem. § 139 Abs. 2 InsO die Dreimonatsfrist von dem am 02.04.2007 bei Gericht eingegangenen Insolvenzantrag her zurückgerechnet werden müssen, so dass die Rechtshandlung vom 08.03.2007 der Anfechtung unterliegen wird.

Ich hoffe Ihnen, eine erste hilfreiche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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