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Fristen/Mängelrüge


| 07.08.2007 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,

wir haben bei einem Metallbetrieb eine Haustür aus Stahl und eine Pendeltür in Auftrag gegeben.
Es wurde zu diesem Zeitpunkt kein Termin für den Einbau der beiden Gewerke vereinbart. Die Beauftragung
erfolgte im Januar dieses Jahres.

Frage 1: Kann ich nun trotzdem eine Frist für die Fertigstellung setzen? Seit der Beauftragung sind mehr als sechs Monate vergangen
und wir wohnen nun schon in dem Haus. Die Pendeltür ist zwar nicht lebenswichtig aber der AN
arbeitet sehr sehr träge und kommt teilweise wochenlang nicht vorbei.


Obige Pendeltür ist zum Teil schon eingebaut. Dazu gehört ein Bodentank. Dieser ist jedoch nicht abgedeckt und
m.E. eine Gefahrenquelle für unseren 2-jährigen Sohn und seine Besucher. Die kleinen Füße können sich dort
verklemmen ... es kann halt jemand Schaden nehmen.

Frage 2: Ist hier Gefahr im Verzug? Kann ich eine kurze Frist (Tage) setzen um diesen Mangel zu beseitigen?

Die Haustür (das Türblatt) ist noch nicht korrekt eingebaut. Deshalb fkt. der Schließmechanismus nicht. Wir können die
Tür nur zuziehen - aber nicht abschließen. Mir ist dabei nicht wohl.

Frage 3: Ist hier nicht auch Gefahr im Verzug. Kann ich dementsprechend hier auch eine kurze Frist zur Behebung setzen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Hinsichtlich der Lieferung der Metalltür ist kein Liefertermin vereinbart. Eine entsprechende Regelung könnte sich allerdings aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Metallbetriebes ergeben, soweit dieser Bestandteil des Vertrages geworden ist. Dies sollten Sie vorab prüfen.

Eine derartige Verzögerung ist sicherlich nicht mehr angemessen. Danach sollten Sie dem Unternehmen eine angemessene Frist für die Lieferung geben, z.B. 14 Tage mit der Androhung nach Verstreichen der Frist vom Vertrag zurückzutreten. Soweit sich das Unternehmen dann meldet und Ihnen einen konkreten Termin innerhalb der Frist nennt, ist der Vertrag zu erfüllen. Nennt Ihnen das Unternehmen allerdings einen Termin außerhalb der von Ihnen gesetzten Frist oder gar keinen Termin können Sie entscheiden, ob Sie vom Vertrag zurücktreten oder die angebotene Frist akzeptieren. Akzeptieren Sie die Frist, wird Ihre Fristsetzung mit Androhung des Rücktrittes hinfällig.

Sollten Sie vom Vertrag zurücktreten, können Sie im Anschluß Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen, d.h. einen möglichen Differenzbetrag einfordern, wenn eine vergleichbare Tür bei einem anderen Metallbetrieb teuer sein sollte.

Eine weitere maßvollere Möglichkeit wäre, dass Sie bei dem Unternehmen anfragen und um einen konkreten Liefertermin bitten. Sollte dieser Termin nicht eingehalten werden, gilt dann das oben genannte.

2. Bezüglich der Pendeltür sollten Sie den Mangel darstellen und aufgrund der potentiellen Gefahrenlage entweder eine unverzüglich Absicherung des Bodentanks oder Beseitigung der Mängel einfordern. Hierbei sollten Sie eine kurze Frist setzen, wobei hier auch zu berücksichtigen wäre, wie lange dieser Zustand bereits andauert. Ist dieser Zustand bereits seit längerem vorhanden, wäre eine Frist von 7-10 Tagen zu wählen. Ist der Mangel mit der entsprechenden Gefahrenquelle erst seit kurzem (wenige Tage) aufgetreten, können Sie auch eine entsprechend kurze Frist von 2-3 Tagen setzen.

Bei der Schließanlage wird keine entsprechende Gefahr im Verzug begründet sein, da sich die Tür schließen lässt, außer die Tür könnte ohne Schlüssel von außen geöffnet werden. Dann gilt das gleich wie bei dem Bodentank.

Im Ergebnis sollten Sie Ihre Beanstandungen schriftlich mit entsprechenden Fristsetzung formulieren und an das Unternehmen schicken. Für den Nachweis des Zugangs des Schreibens, insbesondere hinsichtlich der Frist, sollte das Schreiben entweder durch einen Boten eingeworfen werden oder mittels Gerichtsvollzieher zugestellt werden.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Fragen oder Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2007 | 12:39

Hallo,
vielen Dank für die Auskunft.
a) Kann ich mir bei der Androhung auch mehrere Alternativen offen halten? Z.B. vom Vertrag zurücktreten ODER auf Kosten des AN die Mängel beseitigen lassen ODER auf Kosten des AN das Gewerk fertigstellen lassen
b) Wie kann ich feststellen ob die AGBs des AN dem Vertrag zugrunde liegen? Im Angebot und in meinem Auftrag steht jedenfalls nichts davon ... mir wurden bis dato auch keine AGBs ausgehändigt.
c) Was ist die Konsequenz aus einem ´Rücktritt vom Kaufvertrag´? Der AN nimmt seine Ware wieder mit und ich bekomme mein Geld wieder? Aber er kann uns dann ja nicht von jetzt auf nachher mit einem Loch anstelle der Haustür sitzen lassen, oder?
d) Wenn wir unsere Haustür nicht abschließen können ist das doch Versicherungstechnisch bedenklich, oder? Wer hat nun dafür zu haften wenn ich den AN auf den Zustand aufmerksam gemacht habe und z.B. bei uns eingebrochen wird. Ich vermute die Versicherung wird sich zurücklehnen und auf die nicht abgeschlossene Tür verweisen?

Ergänzung vom Anwalt 12.08.2007 | 19:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie von dem Vertrag nach Fristsetzung zurücktreten, können Sie zunächst das Gewerk fertig stellen lassen und entsprechende Mehrkosten von dem ursprünglichen Betrieb/Unternehmen geltend machen.

Die Mängelrüge sind gesondert zu betrachten und soweit diese vorliegen, ist der Betrieb zur Beseitigung aufzufordern. Soweit er nach Fristsetzung keine Mängelbeseitigung vornimmt, können Sie ein anderes Unternehmen mit der Mängelbeseitigung beauftragen. Wichtig ist hierbei den Mangel vorher nachweisbar festzuhalten.

AGB´s sind wohl nicht Vertragsbestandteil geworden, da diese Ihnen nicht bekannt gegeben wurden.

Zunächst sollten Sie die Reaktion auf Ihre Fristsetzung abwarten. Soweit der Verrag dann wirklich durch Rücktritt beendet wird, ist wie beschrieben zu verfahren. Falls Sie entsprechende Materialien bezahlt haben und diese Ihr Eigentum sind, kann der Lieferant diese nicht einfach mitnehmen. Wenn der Unternehmer, dass angesprochene Loch nicht beseitigt, haftet er für Schäden, die hieraus entstehen und für entsprechende Sicherungs- und Beseitigungskosten.

Hinsichtlich der Frage der Versicherung teilen Sie dem Unternehmen mit, dass die Tür nicht abschließbar ist und eine Einstandspflicht der Versicherung bei einem Einbruch gefährdet ist. Soweit die Versicherung eine Schadensregulierung verweigert, müssen Sie das Unternehmen in Anspruch nehmen, welches die fehlerhaftet Tür geliefert hat.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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