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Fristen zur Mängelanzeige bei Kauf als Privatmann?


| 13.07.2005 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo an die Anwälte hier!

Hab die Frage schonmal im Usenet durchdiskutiert, komme aber in meiner Korrespondenz mit der Quelle AG nicht so recht weiter. Daher die Frage nochmal hier mit der Hoffnung auf Antwort sowie die Möglichkeit des weiteren Vorgehens?

Hier die Schilderung aus de.soc.recht.misc

Mir ist was Blödes passiert, ein wenig bin ich sicherlich selber
Schuld, aber ganz so leicht möchte ich es dem Verkäufer auch
nicht machen, meine Ansprüche zurückzuweisen... :-/

Stichwort Verbrauchsgüterkauf, genauer Versendungskauf.
Mitten im Baustress vor einem Jahr haben wir uns eine
Sitzgarnitur angeschafft --> Esszimmertisch und Stühle.

Zu dem Zeitpunkt war echt noch Baustelle angesagt, alles
dreckig und ekelig. Insofern wurde bei der Annahme
lediglich die Vollständigkeit der Kartons und deren
äußerliche Unversehrtheit geprüft, danach wanderten die
Kisten in den Keller, wo wir sie am Wochenende dann nach
der tatsächlichen Fertigstellung von Wohn- und Esszimmer
wieder hervorholten.

Ihr werdet sicher ahnen, was kommt? Nun denn: Wir besitzen also
nunmehr einen wunderschönen Esszimmertisch ohne Beine. Die
waren nämlich in den Kartons leider nicht drin.

Der Verkäufer, ein sehr großes deutsches Versandhaus aus
dem fränkischen Raum, stellt sich leider aber auf den Standpunkt,
wir hätten unmittelbar nach Erhalt den kompletten Inhalt der
Kartons auf Vollständigkeit der Sachen prüfen müssen.
Von daher seien nun sämtliche Ansprüche auf Nachlieferung
der fehlenden Teile ausgeschlossen. Man wäre uns aber gern beim
Kontakt zum Hersteller behilflich, wo wir kostenpflichtig Ersatz
bestellen könnten.

Hmmmnuntja, ist das denn alles wohl so richtig? Ich würde doch
aber §433 ff BGB anders interpretieren, oder? Jedenfalls finde
ich keinen Hinweis auf eine Verpflichtung des Käufers zur
sofortigen Prüfung der Ware, wenn sie erst zu einem späteren
Zeitpunkt gebraucht wird.

Wie gesagt: Wir hätten schlauer sein können und sofort
nachschauen. Waren wir dazu aber auch verpflichtet?

In den AGB kann ich auch Nichts in dieser Richtung finden. Die AGB kann man z. B. hier einsehen:
http://www.quelle.de/is-bin/INTERSHOP.enfinity/eCS/Store/de/-/EUR/Q_ViewStatic-ViewPage;sid=p5rjtFGrt_jjshNrTPBPoDLj3HXrywlG8Po=?ProductSKU=static1021&Linktype=AD

Ich habe die Nachlieferung der fehlenden Beine nunmehr mit Fristsetzung eingefordert. Wie sollte ich weiter vorgehen, wenn sich Quelle nicht weiter rührt?

BTW Die komplette Garnitur (Tisch und Stühle) hat etwas über 600 Euro gekostet. PRO Tischbein (einfaches Metallbeinchen, das die Tischplatte lediglich beim Ausklappen unterstützen soll) möchte der Hersteller jedoch 90 (!!) Euro haben. Ich fasse es nicht...

Danke für die Aufmerksamkeit! Ist ja doch ein recht langer Text geworden...
Pedda
13.07.2005 | 12:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Der Hinweis des Versandhauses, dass Sie die Ware sofort hätten überprüfen müssen ist nur dann richtig, wenn Sie als Kaufmann gehandelt hätten. Das scheint nach Ihrer Schilderung nicht der Fall zu sein, weshalb Sie die Prüfpflicht gemäß § 377 HGB nicht trifft.

2.Da Ihnen die Tischbeine noch gar nicht geliefert wurden, haben Sie immer noch einen Anspruch auf Lieferung der Beine als Erfüllung des Kaufvertrags.

3.Jedenfalls liegt ein Mangel des Tisches vor.

4.Problematisch ist allerdings die Beweislast. Da Sie Lieferung verlangen, müssen Sie beweisen, dass die Beine nicht geliefert wurden. Im Verbrauchsgüterkauf gilt zwar die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers (wenn man darauf abstellt, das die fehlenden Beine ein Mangel der Kaufsache ist), allerdings gilt diese nur 6 Monate und hier liegt nach Ihrer Schilderung die Lieferung bereits 1 Jahr zurück.

5.Bitte sehen Sie sich den Lieferschein nochmals an, ob die Beine drauf stehen. Wenn das der Fall ist, müssen Sie den Beweis entweder durch Benennung von Zeugen oder durch Antrag auf Parteieinvernahme (dann sagen Sie selbst aus) führen.

6.Sie haben ja bereits eine Frist gesetzt für die Lieferung der Beine. Wenn sich Quelle nicht meldet, ist es vielleicht sinnvoll, einen Kollegen vor Ort einzuschalten, um den Druck zu erhöhen.

7.Schreiben Sie noch einen Brief mit Fristsetzung für die Lieferung. Teilen Sie mit, dass Sie nach Ablauf der Frist vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen werden. Schicken Sie diesen Brief per Einschreiben Rückschein.

8.Zu denken ist auch an eine Anfechtung Ihrer (konkludente) Willenserklärung, die Sie mit Unterzeichnung des Lieferscheins abgegeben haben. Das muß aber im Einzelfall geprüft werden.

9.Nach meiner Ansicht haben Sie Anspruch auf Lieferung der Beine. Das Problem liegt aber wie gesagt in der Beweisbarkeit des Anspruchs.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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