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Fristen zur Einberufung von einer außerordentlichen ETV


04.11.2007 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Folgender Sachverhalt:

Es muss aus eine auserordentliche ETV einberufen werden.
In der Teilungserklärung steht:

"Die Frist der Einberufung soll mindestens zwei Wochen dauern"
(Wohlgemerkt soll und nicht muss)

Nun hat der Verwalter eine ausserordentliche ETV einberufen.
Datum vom Freitag den 03.11. eingeworfen wurd diese am 04.11 gegen 17:00

Wie schaut es mit den Fristen aus ? Im Internet heisst in vielen Veröffentlichungen:


"Die Frist der Einberufung soll im Regelfall mindestens eine Woche betragen. Ausnahmen bestehen, wenn ein Fall „besonderer Dringlichkeit“ vorliegt. Dann darf die Einberufungsfrist verkürzt werden. Kürzere oder längere Fristen dürfen vereinbart werden."

Die Versammlung soll am 16.11 stattfinden. Das wären nur 13 Tage nach Zugang aber 14 nach Schreibdatum.

Ist die ausserordentliche Versammlung beschlussfähig ?


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Bei der in der Teilungserklärung zwei Wochen- Frist handelt es sich richtigerweise um eine sog. "Soll- Vorschrift" deren Nichtbeachtung nicht zwingend ui einer Unwirksamkeit führt.
Bei der vorliegenden Versammlung handelt es sich um eine außerordentliche Eigentümerversammlung. Hinsichtlich der Ladungsfrist gilt daher § 24 Abs. 4 S. 2 WEG, der eine Ladungsfrist von einer Woche vorsieht.
Aber auch hier ist wegen einer möglichen besonderer Dringlichkeit
theoretisch noch eine kürzere Frist möglich.

Weiterhin führt die Nichtbeachtung der Ladungsfrist zur Eigentümerversammlung nicht automatisch zur Ungültigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse.Vielmehr muss der Einberufungsmangel ursächlich für die Beschlussfassung sein ist führt nicht automatisch dazu, dass die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ungültig sind. Vielmehr muss der Einberufungsmangel ursächlich für die Beschlussfassung sein (OLG München, Beschluss v. 28.10.2005, 34 Wx 050/05).

Insofern ist Ihre Frage dahingehend zu beantworten, dass die Eigentümmerversammlung beschlussfähig sein wird.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2007 | 09:27

Ich habe nunmehr die Mitteilung bekommen, dass Ihre Fristenregelung von einer Woche nicht mehr aktuell sei,
zum 01.01.2007 wurde das WEG reformiert. Es seien nunmehr 2 Wochen.

1) Wenn dem so ist, wie schaut es bei einer außerordentlichen versammlung dann aus ?

ich verstehe auch nicht Ihren Wortlaut: "Vielmehr muss der Einberufungsmangel ursächlich für die Beschlussfassung sein ..."

2) Ist die Frist jetzt falsch ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2007 | 09:37

Sehr geehrter Fragesteller,

entschuldigen Sie meinerseits die Nichtbeachtung der neuen 2- Wochen-Frist.
Es ändert sich allerdings insofern nichts, als dass diese Frist bei einem Fall besonderer Dringlichkeit auch unterschritten werden kann, § 24 IV WEG.

Ein Einberufungsmangel ist beispielsweise dann nicht ursächlich für die Beschlussfassung, wenn alle Eigentümer erschienen sind.

Ich bitte Sie meiserseits nochmals die Nichtbeachtung der Novellierung zu entschuldigen, im Ergebnis ändert sich allerdings nichts, da diese 2 Wochen- Frist auch unterschritten werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt

24 WEG / Rechtsstand: 01.07.2007
(1) Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen.

(2) Die Versammlung der Wohnungseigentümer muss von dem Verwalter in den durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer bestimmten Fällen, im Übrigen dann einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt wird.

(3) Fehlt ein Verwalter oder weigert er sich pflichtwidrig, die Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen, so kann die Versammlung auch, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter einberufen werden.

(4) Die Einberufung erfolgt in Textform. Die Frist der Einberufung soll, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens zwei Wochen betragen.

(5) Den Vorsitz in der Wohnungseigentümerversammlung führt, sofern diese nichts anderes beschließt, der Verwalter.

(6) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer und, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterschreiben. Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Niederschriften einzusehen.

(7) Es ist eine Beschluss-Sammlung zu führen. Die Beschluss-Sammlung enthält nur den Wortlaut

1. der in der Versammlung der Wohnungseigentümer verkündeten Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Versammlung,
2. der schriftlichen Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Verkündung und
3. der Urteilsformeln der gerichtlichen Entscheidungen in einem Rechtsstreit gemäß § 43 mit Angabe ihres Datums, des Gerichts und der Parteien,

soweit diese Beschlüsse und gerichtlichen Entscheidungen nach dem 1. Juli 2007 ergangen sind.Die Beschlüsse und gerichtlichen Entscheidungen sind fortlaufend einzutragen und zu nummerieren. Sind sie angefochten oder aufgehoben worden, so ist dies anzumerken. Im Falle einer Aufhebung kann von einer Anmerkung abgesehen und die Eintragung gelöscht werden. Eine Eintragung kann auch gelöscht werden, wenn sie aus einem anderen Grund für die Wohnungseigentümer keine Bedeutung mehr hat. Die Eintragungen, Vermerke und Löschungen gemäß den Sätzen 3 bis 6 sind unverzüglich zu erledigen und mit Datum zu versehen. Einem Wohnungseigentümer oder einem Dritten, den ein Wohnungseigentümer ermächtigt hat, ist auf sein Verlangen Einsicht in die Beschluss-Sammlung zu geben.

(8)Die Beschluss-Sammlung ist von dem Verwalter zu führen. Fehlt ein Verwalter, so ist der Vorsitzende der Wohnungseigentümerversammlung verpflichtet, die Beschluss-Sammlung zu führen, sofern die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit keinen anderen für diese Aufgabe bestellt haben

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