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Fristen zu §305 SGB V

07.06.2019 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Nach §305 (1) SGB V ist die gesetzliche Krankenkasse (KK) verpflichtet entsprechende Patientenauskünfte zu erteilen.
Die KK (TK) hat erst diese, für eine Prämienabrechnung notwendige Auskunft, erst zwei Jahre Später und erst auf nachdrücklichen Drängen erteilt.
Die KK behauptet nun für die Erteilung gibt es auch keine Fristen.
Kann das stimmen (wäre absurd) oder wird eher analog eine bestimmte allgemeine Fristenregelung angesetzt? Wenn ja, welche?
07.06.2019 | 10:25

Antwort

von


(746)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre sozialrechtliche Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Kann das stimmen (wäre absurd) oder wird eher analog eine bestimmte allgemeine Fristenregelung angesetzt? Wenn ja, welche?"


Zunächst einmal ist es richtig, dass die Regelung des <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 SGB V: Auskünfte an Versicherte">§ 305 SGB V</a> keine direkte Frist verankert hat. Es ist nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 SGB V: Auskünfte an Versicherte">§ 305</a> I Satz 7 SGB V vielmehr so, dass die einzelnen Kassen das Verfahren selbst in der jeweiligen Satzung regeln können.

Hier wäre also zunächst die Satzung Ihrer Kasse darauf zu prüfen, inwieweit diese das Verfahren konkret geregelt hat und ob dort Fristen vorgegeben sind.

Soweit letzteres nicht der Fall sein sollte, bestimmt sich die Frist zum einen nach der sozialrechtlichen Verjährung als Höchstgrenze ( <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_I/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 SGB I: Verjährung">§ 45</a> I SGB I) sowie nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGG/88.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 88 SGG">§ 88 I Satz 1 SGG</a> als Untergrenze.

Damit ist also klar, dass es Fristen gibt, nämlich 6 Monate bis 4 Jahre.

Das Zuwarten von 2 Jahren war daher hier von Ihnen zu nachsichtig, da Sie bereits 6 Monate nach Antragsstellung Ihren Anspruch gerichtlich hätten durchsetzen können.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

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Rechtsanwalt Raphael Fork

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