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Fristen und Annahmepflicht bei Testamentseröffnung


29.12.2009 00:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Anwälte,

ich habe meiner Tante einen Brief mit Frist gesetzt, mir mitzuteilen, ob es ein Testament gibt.

Sie teilte nun mit, dass eins "bei den Anwälten" liege.
Offenbar bin ich enterbt oder ich bekomme eines der sog. "Bruchimmobilien", die man erst mal fertig machen muss.

Um hier Kosten zu sparen, bitte ich sie mir mitzuteilen, ob ich jetzt im Nachhinauen irgendwie die Möglichkeit habe, meiner Tante auch wieder mit Frist mitzuteilen, inwiefern sie sich mit mir einigen will, hier mich auszuzahlen oder mir ein zweites Haus quasi als Zuschlag zu geben, damit der gesetzliche Pflichtteil von mind. 25 % entsteht ?
Wenn sie nicht innerhalb der Frist sich meldet, würde ich dies einen Anwalt geben, der sie dann verklagt und die Kosten dann ihr in Rechnung in stellen kann
Kann ich so verfahren, um dann die Kosten aus sie abzuwälzen ?
Welche Möglichkeiten sehen sie ?
Wie soll ich mich zudem bei der Testamentseröffnung verhalten ?
Dies ist mir besonders wichtig, ich habe mich informiert, dass Erbrecht ist aber recht kompliziert.

Nehmen wir zwei Fälle an.:

Ich werde enterbt, bekomme also Pflichtteil, wie muss ich mich dann verhalten ?
Muss ich überhaupt was dazu sagen oder kann ich mit einer Kopie des Testamentes einen Anwalt aufsuchen ?
Habe ich eine Frist, bis wann ich mich entscheiden muss ?

Zweites BEispiel.:
Ich bekomme nur ein "Bruchhaus"
Könnte ich da nun dieses ausschlagen oder riskiere ich dann das ganze Erbe auszuschliessen ?
Könnte ich also ausschliessen und gleichzeitig meinen Pflichtteil beim Notar einfordern ?
Oder soll ich auch hier lieber garnichts sagen ?
Ich sehe drei Möglichkeiten.:

Entweder ich nehme das Erbe an, ich lehne ab oder ich lehne ab und verlange gleichzeitig meinen Pflichtteil oder ich lehne nicht ab und verlange eine Pflichtteilsergänzung.
Sehe ich dies so richtig ?

Die Lage ist die, dass ich natürlich die alten Häuser nehmen kann, ich aber nicht weiss, wieviel diese wert sind.
Weiterhin weiss ich, dass meine Oma Konten hat und Häuser.
Habe ich hier Zeit und muss ich beim Notar was aussagen oder sollte ich mich beraten lassen ?
Wenn ich genau weiss, dass die Häuser weniger als der gesetzliche Pflichtteil wert sind, was soll ich dann tun ?
Etwa nicht ablehnen aber Pflichtteil einfordern ?

st es immer gut, den Pflichtteil zu verlangen und das erbe auszuschlagen, wenn meine Oma mir beispielsweise nur ein haus vererbt obwohl der Pflichtteil viel höher ist ?

Oder sollte ich dies annehmen und später eine Ergänzung verlangen ?
wenn ich schon per Testemntserföffnung auf Pflichtteil bin, soll ich dann garnichts sagen und mir das überlegen, ob ich das akzeptiere oder soll ich das annehmen ?
Raten sie mir mich da um Vorfeld zu beraten ?
es liegen Konten vor, ein Testament bei einem Notar, sowie hat die versorbene Immobilien die teilweise verkommen sind, je nachdem welches Haus man erbt !

Wie soll ich daher im fall der Fälle verfahren ?
Im übrigen hier gilt wohl altes Recht also 10 Jahres Frist bei Schenkungen nach § 229 ...

Mir brummt sozusagen der Kopf, ich bitte daher um eine gute verständliche Antwort und Beantwortung der genannten Fragen.



Zu guter letzt folgendes.:
Was ist, wenn man Homosexuell ist, ich fand in § 2333 BGB unter Punkt 5, dass Leute die unmoralisch oder unsittlich leben, ganz enterbt werden können.
Trifft dies auch bei Schwulen zu ?

Vielen Dank

-- Einsatz geändert am 29.12.2009 00:52:07

-- Einsatz geändert am 29.12.2009 01:06:02
Eingrenzung vom Fragesteller
29.12.2009 | 01:04

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten darf:

Sie können von Ihrer Tante nicht verlangen, schon zu Lebzeiten ausgezahlt zu werden oder sich "mit Ihnen zu einigen". Wenn Ihre Tante Sie enterbt, erhalten Sie lediglich den gesetzlichen Pflichtteil, welcher der Hälfte des gesetzlichen Erbes entspricht. Ob das 25% sind, lässt sich ohne genaue Kenntnis der Abstammungsverhältnisse nicht feststellen.

Die Höhe des Pflichtteils berechnet sich aber nach dem Wert des Nachlasses. Dieser wird bestimmt durch Aktiva und Passiva des Erblassers zum Todeszeitpunkt.

Wenn Ihre Tante also bis zu Ihrem Ableben ihr Vermögen "verlebt", wird auch der Pflichtteil entsprechend niedrig ausfallen.

Zu Ihren Fragen:

> Ich werde enterbt, bekomme also Pflichtteil, wie muss ich mich > dann verhalten ?

Wenn Sie im Testament nicht als Erbe bedacht sind, aber gesetzlicher Erbe wären, steht Ihnen der Pflichtteil zu. Den Pflichtteilsanspruch können Sie gegenüber dem Erben geltend machen - Sie müssen dazu dann aber aktiv tätig werden und Auskunft über den Wert des Nachlasses und Auszahlung des Pflichtteils verlangen.

Der Pflichtteilsanspruch verjährt gem. § 2332 BGB in drei Jahren, so dass Sie also Zeit haben, diesen geltend zu machen.

Wenn Sie im Testament aber als Miterbe bedacht sind, können Sie das Erbe ausschlagen und Ihren Pflichtteil einfordern. Das dürfte aber wirtschaftlich keinen Sinn machen, denn neben dem Erbe kann Ihnen, wenn der Pflichtteil höher wäre, als das Erbe, ein Ausgleichsanspruch nach § 2316Abs. 2 BGB zustehen:

"Ist der Pflichtteilsberechtigte Erbe und beträgt der Pflichtteil nach Absatz 1 mehr als der Wert des hinterlassenen Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben den Mehrbetrag als Pflichtteil verlangen, auch wenn der hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils erreicht oder übersteigt."

Eine Ausschlagung sollte daher nicht notwendig sein.

Um ausrechnen zu können, ob Ihnen ein Anspruch aus § 2316 Abs. 2 BGB zusteht, sind Ihnen die Miterben zur Auskunft über den Wert des gesamten Nachlasses verpflichtet.

> wenn ich schon per Testemntserföffnung auf Pflichtteil bin, soll > ich dann garnichts sagen und mir das überlegen, ob ich das
> akzeptiere oder soll ich das annehmen ?

Wenn Sie vom Erbe durch das Testament ausgeschlossen werden, haben Sie nicht die Wahl, dies "anzunehmen": In diesem Fall haben Sie nur die Wahl zu entscheiden, ob Sie Ihren Pflichtteilsanspruch gegen die Erben geltend machen möchten, oder nicht. Lediglich wenn Sie Zweifel an der Wirksamkeit des Testamentes haben, können Sie dieses anfechten - dazu sollten Sie sich dann aber zu gegebener Zeit rechtlich beraten lassen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben Sie weder einen Anspruch darauf zu erfahren, was im Testament steht, noch auf eine Auszahlung oder Einigung, so dass eine Klage gegen die Tante ins Leere laufen würde.

Homosexualität stellt im Übrigen keinen Grund für eine Entziehung des Pflichtteils dar.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Bei Bedarf kontaktieren Sie mich bitte unter <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-3559205.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2009 | 02:17

Vielen Dank ,

zuerst einmal möchte ich etwas im Rahmen dieses Portals und den Fragen korrigieren.:

Es geht nicht um die "Tante" die tot ist und was vererbt, sondern um die Oma, die verstorben ist und wo ich und meine Tante die einzigsten Erben sind, da ich an die Stelle meines Vaters trete, der tot ist und nicht verheiratet war und die Oma keinen Mann mehr hatte.

So wie ich sie nun verstehe, kann ich bei der Eröffnung garnichts machen oder das Erbe annehmen, bei einem Pflichtteil muss ich bei der Eröffnung ankündigen, dieses einzuklagen !
Dieses Recht erstreckt sich auf die Konten und die mögichen Schenkungen, in vollen Umfange, die bis zu 10 Jahre zurück liegen können.

Meine Tante ist also nicht die Erblasserin, die erbt nur mit, sie ist in gleicher Stellung wie ich, meine Oma ist Tod und ich und meine Tante erben.
Dies bedeutet, dass meine Oma mich wahrscheinlich enterbt hat und ich daher meine Tante anschreiben muss, da sie mich dann auszahlen muss…
Hintergrund meiner Frage war daher, ob hier nach Frist verstreichen, ich die Kosten des dann folgenden Anwaltes von der Tante verlangen kann.

Die Oma ist nun Tod, es wird bald dieses Testament eröffnet, ich wollte nun im ersten Satz meines Schreibens nur wissen, ob ich hier meine Tante anschreiben soll und verlangen soll, dass sie mich auszahlt, da sie lt Testament jetzt erbt und ich enterbt werde wohl .

Sie schreiben " Wenn Sie im Testament aber als Miterbe bedacht sind, können Sie das Erbe ausschlagen und Ihren Pflichtteil einfordern. Das dürfte aber wirtschaftlich keinen Sinn machen, denn neben dem Erbe kann Ihnen, wenn der Pflichtteil höher wäre, als das Erbe, ein Ausgleichsanspruch nach § 2316Abs. 2 BGB zustehen: …"

Sie schreiben von Ausgleichsanspruch, bedeutet dies, dass ich also das Erbe auch wenn es " nur " ein Haus ist, annehmen soll und ich im Nachhinen trotz dieser Annahme noch mehr verlangen kann, bis die 25 % Pflichtteil vom Vermögen der Oma erreicht sind, also wenn sie bspw. 6 Häuser hat, sie mir eins vererbt und der Pflichtteil bei 25 % liegt, hier mehr als ein Haus verlangen kann ?

Weiter schreiben sie "n diesem Fall haben Sie nur die Wahl zu entscheiden, ob Sie Ihren Pflichtteilsanspruch gegen die Erben geltend machen möchten, oder nicht…"

bedeutet dies, dass ich hier auch erst mal nichts sage muss und später durch einen Anwalt meine Entscheidung und Berechnung der 25 % Regel in meinem Fall ( Pflichtteilsanspruch bei zwei gesetzlichen Erbe) durchsetzen kann ?

Weiterhin schreiben sie "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben Sie weder einen Anspruch darauf zu erfahren, was im Testament steht, noch auf eine Auszahlung oder Einigung, so dass eine Klage gegen die Tante ins Leere laufen würde.
…"

Ab wann hätte ich denn diesen Anspruch und ich bitte nochmals zu sagen, wie ich mich bei Testamentseröffnung in allen von mir genannten Beispielen also möglichen Möglichkeiten verhalten soll ?
Wie ist es bspw. bei einem Haus, soll ich dieses also in der Verhandlung annehmen und später durch einen Anwalt einen Plichtteilsergänzungsanspruch durchsetzen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2009 | 22:33

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.

Nach Ihrer Schilderung sind Sie gesetzlicher Erbe nach Ihrer verstorbenen Oma. Ihre Frage war insofern leider mißverständlich.

Sie können nun beim Nachlassgericht des letzten Wohnortes der Erblasserin vorsprechen und einen Erbschein beantragen. Dabei sollten Sie aber angeben, dass nach Angaben Ihrer Tante ein Testament vorliegt. Diese wird dann vom Nachlassgericht angeschrieben, damit dieses dort eingereicht und eröffnet wird.

Möglicherweise ist das Testament dort aber bereits bekannt und eröffnet, so dass Sie dann Kenntnis erlangen, ob Sie im Testament bedacht sind, oder nicht. Es ist also nicht nötig, dass Sie Ihre Tante direkt anschreiben.

Sind Sie bedacht, werden Sie eine Abschrift des Testamentes erhalten. Sie können dann von Ihrer Tante Auskunft über den Umfang des vollständigen Nachlass verlangen, um prüfen zu können, ob Ihnen ein Ausgleichsanspruch zusteht.

Wenn Ihre Oma 6 Häuser hatte, Ihnen aber nur eines vererbt hat, kommt - abhängig vom Wert der Häuser - ein Ausgleichsanspruch bis zur Höhe des Pflichtteils in Betracht. Allerdings ist der Anspruch nur auf Geldzahlung gerichtet, nicht auf Übertragung eines weiteren Hauses oder Vermögensstücks.

Eine Verhandlung gibt es im Übrigen bei der Testamentseröffnung nicht. Darunter ist lediglich die amtliche Mitteilung durch das Nachlassgericht über den Anfall der Erbschaft zu verstehen - in der Regel ist dabei niemand anwesend.

Wenn Sie im Testament bedacht sind, werden Sie darüber also eine Nachricht vom Nachlassgericht erhalten. Dann haben Sie drei Jahre Zeit zu überlegen, ob Sie einen Ausgleichsanspruch geltend machen wollen.

Sie müssen also nichts "annehmen" - mit der Mitteilung der Testamentseröffnung sind Sie ohne Annahmeerklärung Erbe.

Wenn Sie das Erbe, sollten Sie also testamentarisch bedacht sein, nicht antreten wollen, müssten Sie es binnen 6 Wochen nach Kenntnis vom Erbe notariell oder zu Protokoll beim Nachlassgericht ausschlagen.

Sind Sie jedoch nicht testamentarisch bedacht, haben Sie ebenfalls 3 Jahre Zeit, Ihren Pflichtteilsanspruch geltend zu machen, also zunächst Auskunft von der Erbin zu verlangen - und dann Auszahlung des Pflichtteils.

Sollten nun noch Unklarheiten bestehen, rufen Sie mich einfach ab dem 04.01. einmal an - telefonisch ist dies dann vielleicht einfacher zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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