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Fristen über die Entscheidung eines Rehaantrags und dessen Ablehnung

20.05.2014 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

Folgende Frage(n) beschäftigen mich im Rahmen meines Berufs. Ich arbeite in einer Rehaklinik und berate mitunter auch Patienten, die zu uns kommen und leider allzu oft mit einer Ablehnung konfrontiert werden. Den Antrag auf stationäre Reha stellt der Arzt, ab dann hat die angeschriebene Stelle 2 Wochen Zeit, über die Zuständigkeit zu entscheiden. Weitere drei Wochen hat dann die zuständige Stelle Zeit, über den Antrag selbst zu bescheiden.

Bei Zustellung eines Ablehnungsbescheids hat der Antragsteller einen Monat Zeit, Widerspruch einzulegen. So lautet meine erste Frage, wie lange daraufhin die Kasse Zeit hat, über den Widerspruch zu entscheiden, welche Gesetzestexte bzw. Gerichtsentscheidungen hierbei heranzuziehen wären und was die Folgen bei Nichteinhaltung der Fristen sind (auch hier wären Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen hilfreich).

Ergeht nach dem Widerspruch eine weitere Ablehnung, so stellt die Kasse die Frage, ob der Widerspruch aufrecht erhalten werden soll. Hier meine zweite Frage, die der ersten gleicht: welche Fristen und Gesetzesgrundlagen sowie Entscheidungen gibt es an dieser Stelle, und was passiert aufgrund welcher Grundlage bei Nichteinhaltung etwaiger Fristen.

Für die ausführliche Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im voraus und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Frage 1:
"wie lange daraufhin die Kasse Zeit hat, über den Widerspruch zu entscheiden, welche Gesetzestexte bzw. Gerichtsentscheidungen hierbei heranzuziehen wären und was die Folgen bei Nichteinhaltung der Fristen sind ?".


Grundsätzlich hat die Kasse dafür 3 Monate Zeit, § 88 II SGG.


Überschreitet die Kasse diese Frist, kann Untätigkeitsklage erhoben werden.

Hierfür sollte in aller Regel ein Anwalt beauftragt werden, weil die Behörde regelmäßig die Kosten des Klägers tragen muss, wenn ohne sachlichen Grund nicht innerhalb der oben genannten Fristen entschieden wird.





Frage 2:
"Welche Fristen und Gesetzesgrundlagen sowie Entscheidungen gibt es an dieser Stelle, und was passiert aufgrund welcher Grundlage bei Nichteinhaltung etwaiger Fristen ?".


Nach Zugang des Widerspruchsbescheids hat man einen Monat Zeit, um Klage vor dem zuständigen Sozialgericht zu erheben, § 87 SGG.

Wird die Klagefrist versäumt, ist die Klage unzulässig.


Die Frage, ob der ob der Widerspruch aufrecht erhalten werden soll bedeutet frei übersetzt: "Sollen wir uns nach unseren Ausführungen nun wirklich noch mit dem Widerspruch beschäftigen oder ziehen Sie ihn freiwillig zurück, damit in der Sache gerade kein Widerspruchsbescheid ergehen muss"




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


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