Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fristen des FA bei eingelegten Widersprüchen

| 13.10.2010 00:25 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Als deutscher Rentner in Frankreich werde ich neuerdings zur ESt. veranlagt. In einem ersten Schreiben an das FA hatte ich Einspruch eingelegt. Die daraufhin erhaltene Antwort des FA war m.M. nach nicht fundiert. Es wurde u.a.ein Argument herangezogen, das leicht zu widerlegen war. In meiner Antwort weitete ich meine Auffassung in dieser Sache noch aus und schickte sie per Einschreiben m. Rückschein an das FA., welches am 22.6.2010 den Empfang quittierte.

Seitdem habe ich auf meine mehrfach begründeten Einsprüche nichts mehr gehört. Keine Erwiderung, kein Stattgeben.
Vermutlich möchte man einer weiteren Auseinandersetzung aus dem Weg gehen, nehme ich nach augenblicklicher Sachlage an.
Denn ich habe meine Einwilligung zum automatischen Abbuchen der laufend anfallenden Steuersummen von meinem deutschen Konto gegeben, allerdings mit dem Vorbehalt, dass die Steuererhebung rechtens ist. Das wird auch so vom FA getätigt. Im Raum steht eine Nachforderung für 3 Jahre, die meinen grundsätzlichen Widerspruch zur Steuerberechnung herausforderte und aus Sozial- und Europa-Rechtlichen Gesichtspunkten von mir als nicht gerechtfertigt angesehen wird .

Meine Frage: Wie ist das Schweigen auf zu fassen? Als Abducken?
Wenn ja, könnte man meinen, dass meine Argumente als stichfest angesehen werden. Was dann tun?
Gibt es eine Bestimmung, nach der eine Behörde verpflichtet ist, innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf Widersprüche zu antworten? Geschieht dies nicht, ist dann irgendein Automatismus auf Seite des Widersprechenden?
13.10.2010 | 04:29

Antwort

von


(414)
Kurfürstendamm 167-168
10707 Berlin
Tel: 030 577 057 75
Web: http://www.kanzlei-grueneberg.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

1. Es wäre zunächst zu prüfen, ob die Antwort des FA nicht doch als Einspruchsentscheidung zu werten ist. Mangels Durchsicht dieses Schreibens kann dies nicht aus der Ferne beurteilt werden.
In dem Falle (ich nehme an, es erfolgte bei der Antwort keine Rechtsbehelfsbelehrung) hätten Sie eine Frist von einem Jahr, Klage gegen die Entscheidung beim Finanzgericht einzulegen.

2. Falls noch keine Entscheidung getroffen ist, und Sie doch eine Entscheidung anstreben zwecks Klage, greift § 46 FGO ein:

"Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 FGO ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Das Gericht kann das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aussetzen; wird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt anzusehen."

Die Frist zur Entscheidung ist indirekt dieser Vorschrift zu entnehmen (6 Monate).
Die Tatsache, dass die Behörde auch nach längerer Zeit nicht entschieden hat, hat jedoch nicht zur Folge, dass der Einspruch als stattgegeben gilt, sondern es wird die Möglichkeit eröffnet, das FA wegen Untätigkeit einzuklagen, indem man die Entscheidung nicht abwarten muss, um Klage gegen den Bescheid einzulegen.

Gerne können Sie sich für eine weitere Beauftragung zwecks weiterverfolgung Ihrer Interesse an mich wenden unter info@kanzlei-am-alexanderplatz.de. Ich werde Ihnen dann eine unverbindliche Kostenschätzung zu kommen lassen, wobei ich diese Erstgebühr anrechnen werde.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 13.10.2010 | 22:32

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Danke für die Angabe der in Frage kommenden Paragraphen.
Der Inhalt dieser erschliesst sich mir vollkommen.

Jedoch tappe ich ein wenig im Dunkeln, was Ihre Aussage: "Die Tatsache, dass die Behörde auch nach längerer Zeit nicht entschieden hat, hat jedoch nicht zur Folge, dass der Einspruch als stattgegeben gilt, sondern es wird die Möglichkeit eröffnet, das FA wegen Untätigkeit einzuklagen, indem man die Entscheidung nicht abwarten muss, um Klage gegen den Bescheid einzulegen."

So klar der erste Teil Ihres Satzes ist, um so weniger verstehe ich den nachfolgenden Teil. Das Wort "indem" macht mir da auch Schwierigkeiten... Soo gelesen, interpretiere ich das eigentlich als genau dem zitierten Gesetzestext entgegengesesetzt.

Würden Sie mir diesen Satz bitte erläutern?
Wo, wie und wann wird denn da eine "Möglichkeit eröffnet"?

Für Ihre Ergänzung sage ich im Voraus schon Dankeschön!

mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.10.2010 | 20:59

Sehr geerhter Fragessteller,

zunächst einmal entschuldige ich mich für die kleine Verzögerung bei der Antwort dieser Nachfrage, ich bin nämlich im Ausland.

Knapp formuliert, bedeutet all dies, dass eine Klage gegen einen ablehnenden Bescheid erst bei Zustellung dessen zulässig ist. Erfolgt keine Entscheidung wie beim vorliegenden Fall, kann folglich keine Klage eingereicht werden, da es an einem anzufechtenden Bescheid fehlt.

§ 44 FGO erlaubt dem Steuerpflichtigen trotz Nichtentscheidung, Klage zu erheben. Es wird eine Fiktion begründet, als wäre die Entscheidung getroffen werden, und zwar ein ablehnende Entscheidung.

Bleibt noch unklar, können Sie mich jederzeit an mich per E-Mail wenden (aber erst ab nächsten Montag)

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.10.2010 | 23:36

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die richtigen Paragraphen zur Beantwortung meiner Frage wurden m.M. herangezogen. Nur der anschliessende Kurz-Kommentar war nicht unbedingt verständlich, bzw. verwirrend. Doch die Erklärung auf meine Nachfrage hin war dann deutlich und verständlich "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M. »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.10.2010
3,2/5,0

Die richtigen Paragraphen zur Beantwortung meiner Frage wurden m.M. herangezogen. Nur der anschliessende Kurz-Kommentar war nicht unbedingt verständlich, bzw. verwirrend. Doch die Erklärung auf meine Nachfrage hin war dann deutlich und verständlich


ANTWORT VON

(414)

Kurfürstendamm 167-168
10707 Berlin
Tel: 030 577 057 75
Web: http://www.kanzlei-grueneberg.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Fachanwalt Migrationsrecht