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Fristen des Bußgeldverfahrens

26.02.2008 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Am 23.02.08 erhielt ich per Zustellungsurkunde einen Bußgeldbescheid über 75 € + Gebühren für eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn von 29 km/h.
Der Feststellungstag war der 17.11.07

Frage: Gibt es hier Fristen, nach denen kein Bußgeld mehr geltend gemacht werden kann; sollt ediese Frist noch nihct überschritten sein, kann mann durch Einspruc/ Widerspruch etc. diese Fristverletzung erreichen?

26.02.2008 | 17:32

Antwort

von


(233)
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80336 München
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Anfrage, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Verjährung zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 26 Absatz 3 StVG (Straßenverkehrsgesetz) und beträgt bis zum Erlass eines Bußgeldbescheid bzw. der Erhebung einer öffentlichen Klage drei Monate, danach sechs Monate.

Ob und inwiefern vorliegend bereits Verfolgungsverjährung eingetreten ist, kann diesseits nicht abschließend beurteilt werden.
Denn die hierfür nötigen Informationen sind diesseits nicht bekannt. Bitte beachten Sie, dass eine Vielzahl von Ereignissen/ Maßnahmen die Verfolgungsverjährung beeinflussen können (§§ 32 f. OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz)).
Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt erscheint eine bereits eingetretene Verfolgungsverjährung jedoch möglich. Ich empfehle Ihnen aus diesem Grunde über einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens, zunächst Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen (Achtung Frist!) und sodann Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Gerne stehe auch ich Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.

Die Einlegung eines Einspruches selbst führt regelmäßig noch nicht zur Verjährung. Es muss noch die Untätigkeit der zuständigen Behörde hinzutreten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

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