Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fristen bei Zahlungsziel und Mahnung

| 22.04.2019 09:23 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


11:08
Guten Tag,

ich bin umsatzsteuerbefreite Kleinunternehmerin gemäß § 19 UStG und habe einer GmbH eine Rechnung gestellt. Rechnungsdatum ist 15.04.2019. Da diese GmbH zur Zeit grundsätzlich kaum Rechnungen begleicht, kann ich jetzt schon davon ausgehen, dass die GmbH meine Rechnung nicht bezahlen wird.

Als Zahlungsziel habe ich "ohne Abzüge sofort zahlbar" angegeben.

1. Frage: Nach wie vielen Tagen kann ich bei "sofort zahlbar" eine Mahnung verschicken um aufgrund dieser Mahnung Klage erheben zu können? Meine Mahnung wird ein festes Datum als Zahlungsziel haben.

Ich möchte nur eine Mahnung verschicken und dann Klage erheben. Ich habe gelesen, dass das ausreicht. Ich werde die Mahnung deshalb auch nicht nummerieren (1. Mahnung, 2. Mahnung usw.).

2. Frage: Wie viele Tage muss man dem Mahnungsempfänger in diesem Fall in der Mahnung Zeit geben um den gemahnten Rechnungsbetrag zu begleichen und damit das später bei einer Klage für mich nicht zum Problem wird.


Mich interessiert auch, ob die Antwort auf meine Fragen so sicher ist, dass ich nichts falsch mache, wenn ich dann auf Grundlage dieser Antwort Klage erhebe.


Danke.
22.04.2019 | 10:08

Antwort

von


(711)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Hier sollten Sie 14 Tage nach Erbringung der Leistung warten bis Sie die Mahnung versenden. Eine gesetzliche Regelung, ab wann eine Mahnung versendet werden darf, gibt es nicht, jedoch ist eine angemessene Zeit abzuwarten. Da Sie auf der Rechnung kein fixes Datum genannt haben, welches die Mahnung nach Par. 286 Abs. 2 BGB entbehrlich macht, sollten Sie so verfahren.

2)
Wenn Sie in der Mahnung zwei weitere Wochen Zeit zur Zahlung einräumen, ist dies hinsichtlich der Klage nicht zu beanstanden. Wenn diese Frist dann fruchtlos verstreicht, kann sich die Gegenseite nicht darauf berufen, keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2019 | 10:54


Verstehe ich es richtig, dass wenn ich in der Rechnung nicht "sofort zahlbar" sondern "Zahlbar bis zum" und dann das Rechnungsdatum plus 14 Tage geschrieben hätte, dass ich dann ohne Mahnung direkt klagen könnte wenn nicht bis zum Zahlungsziel gezahlt wurde?

Es heißt im Internet, dass eine Mahnung Voraussetzung für die Klage ist, auch wenn Verzug eingetreten ist.

Und Sie haben leider meine letzte Frage nicht beantwortet. Sind Ihre Antworten verbindlich?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2019 | 11:08

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wenn Sie eine Zahlungsfrist von 14 Tagen gesetzt hätten, wäre Verzug wegen Par. 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch ohne vorherige Mahnung eingetreten. Dies deshalb, weil für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt worden wäre. Die Darstellung aus "den Internet" deckt sich somit nicht mit dem Gesetz. Eine Mahnung ist daher vor Klageerhebung nicht zwingend notwendig, sie ist aber sinnvoll, um jeglichen Streit um den Anlass zur Klage und die Tragung der Kosten des Rechtsstreits, etwa nach einem sog. sofortigen Anerkenntnis nach Par. 93 ZPO, zu vermeiden.

Meine Antwort ist auf Basis Ihrer Angaben verbindlich. Sie kann aber ggf. in Kenntnis aller Details (Rechnungstext, AGB o.ä.) anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.04.2019 | 13:51

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Nichts auszusetzten. Alles ok."
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Michael Böhler »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.04.2019
5/5,0

Nichts auszusetzten. Alles ok.


ANTWORT VON

(711)

Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht
Jetzt Frage stellen