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Fristen bei Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung bzw. Höhergruppierung

28.08.2012 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin Beschäftigter eines kommunalen Arbeitgebers im Geltungsbereich des TVöD-K. Vor drei Monaten habe ich meinem Arbeitgeber mittgeteilt, dass ich aus meiner Sicht bereits bei der Einstellung falsch eingruppiert worden bin und habe gleichzeitig den Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung und ggf. rückwirkende Höhergruppierung gestellt. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten.

Muss ich bestimmte Fristen einhalten, damit ich ggf. meine Rechte später gerichtlich überprüfen lassen kann oder kann ich damit bis zur Rente in 3 Jahren warten.

Einerseits würde ich gerne jetzt Streit vermeiden. Andererseits möchte ich allerdings einen Anspruch auf rückwirkende Höhergruppierung vom Datum der Antragstellung an nicht aufgeben.

Sehr geehrter Fragsteller ,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Für die Geltendmachung von Ansprüchen für die Vergangenheit sind die Ausschlussfristen des § 37 TVöD-K (siehe unten) zu beachten, nach denen Ansprüche innerhalb von sechs Monaten schriftlich geltend zu machen sind.

Nach Ihren Angaben haben Sie einen Höhergruppierungsantrag gestellt und mitgeteilt, dass sich die falsche Eingruppierung auf die Vergangenheit (Zeit seit Einstellung) bezieht, also Widerspruch gegen die Eingruppierung eingelegt.

Ich gehe insofern davon aus, dass Sie dies schriftlich gemacht haben. Die Schriftform ist Voraussetzungen für die Unterbrechung der Verjährungsfrist aus § 37 TVÖD-K.

Aus Ihren Angaben kann ich nicht entnehmen, ob Sie die Ansprüche innerhalb der 6-Monatsfrist gestellt haben. Dies wäre noch zu prüfen.

Durch die Einlegung des Widerspruchs gegen die Eingruppierung und den Höhergruppierungsantrag, sofern dies schriftlich und innerhalb der Frist erfolgt ist, haben Sie die Frist unterbrochen.

Sie könnten jetzt beim Arbeitgeber den Sachstand erfragen, also wie weit ist er mit der Bearbeitung des Widerspruchs/Antrags und wann kann mit einer Entscheidung gerechnet werden, um eine Rückmeldung zu haben.

Eine schriftliche Rückmeldung des Arbeitgebers wann der Widerspruch bzw. der Antrag gestellt wurde hilft später auch die Verjährungsunterbrechung nachzuweisen.

Wenn eine für Sie negative Entscheidung ergehen sollte, also die Höhergruppierung abgelehnt wird, können Sie eine Eingruppierungsfeststellungsklage oder eine Klage auf Zahlung der Lohndifferenz erheben. Sobald Sie eine Entscheidung Ihres Arbeitgebers in diesem Sinne erhalten, sollten Sie einen Anwalt vor Ort aufsuchen und sich nochmals beraten lassen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin –

§ 37 TVÖD-K
Ausschlussfrist
(1) 1Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer
Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten
oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. 2Für denselben
Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später
fällige Leistungen aus.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan.

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