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Fristen Prozesskostenhilfe - Ist der bewilligungsbeschluss sofort rechtskräftig?

| 14. Februar 2013 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,
habe ratenfreie Prozesskostenbeihilfe bekommen. Ist der bewilligungsbeschluss sofort rechtskräftig oder erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist des §127 Abs.3 S 4 ZPO ?
Ich danke Ihnen für Ihre Mühen im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

man unterscheidet zwischen formeller und materieller Rechtskraft.

Formelle Rechtskraft bedeutet, dass eine Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann. Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind (§ 127 Abs. 3 S. 1 ZPO ). Die Frist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschluss (§ 127 Abs. 3 S. 3 ZPO ). Allerdings handelt es sich um eine Notfrist bei deren Versäumen ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist, wenn die Staatskasse ohne ihr Verschulden verhindert war die sofortige Beschwerde innerhalb dieser Frist einzulegen (§ 233 ZPO ).

Daraus folgt:
Der Beschluss wird einen Monat nach Bekanntgabe formell rechtskräftig. Die formelle Rechtskraft kann aber durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wieder beseitigt werden.
§ 127 Abs. 3 S. 4 ZPO ordnet nun an, dass nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung die Beschwerde unstatthaft ist. Somit besteht ab diesem Zeitpunkt endgültig (daher auch nicht in Verbindung mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) keine Möglichkeit mehr den Beschluss anzufechten.

Materielle Rechtskraft bedeutet, dass über den Streitgegenstand keine neue Entscheidung ergehen darf. Grundsätzlich erwachsen nur Urteile in materieller Rechtskraft. Beschlüsse über die Gewährung oder Versagung von Prozesskostenhilfe erwachsen nicht in materieller Rechtskraft (BGH, Beschluss v.03.03.2004, Aktenzeichen: IV ZB 43/03 ). Daraus erwachsen Ihnen aber keine Nachteile, da die Staatskasse keine Handhabe hat eine andere Entscheidung über die Gewährung von PKH herbeizuführen, außer der Anfechtung gemäß § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO .

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollte etwas unklar geblieben sein, dann zögern Sie bitte nicht die Möglichkeit der Nachfrage zu nutzen.
Über eine (positive) Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Rambeck

Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16. Februar 2013 | 11:04

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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Rambeck,
danke für Ihre kompeten und gute Antwort. Ich wünsche Ihnen in Ihrem beruflichen Leben alees erdenklich Gute. Weiter so.

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