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Fristen: Klage vorm Sozialgericht gegen Jobcenter wegen Kosten Räumungsklage

| 15.11.2020 19:23 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Laut Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 27.06.2017 (L 9 AS 1742/14 ) kann man auch übers Sozialgericht das Jobcenter zur Zahlung verpflichten. Das Jobcenter hatte mir zu oft die Miete zu spät überwiesen und ich erhielt im Januar 2017 eine Räumungsklage für meine Sozialwohnung. Davor eine fristlose Kündigung. Man hat mich vor Gericht auseinander genommen und zig Nebenkriegsschauplätze eröffnet um abzulenken, aber Kontoauszüge lügen ja nicht. (Ich habe mich damals per Mail an die Stadt gewandt, ans Jobcenter und war sogar beim Bürgermeister aus der Not heraus.) Das Verfahren endete mit einem Urteil + § 765a Vollstreckungsschutz. Ich erhalte noch immer Leistungen, aber jetzt von einem anderen Kreis.

Wann GENAU beginnen und wann GENAU enden die Fristen beim Sozialgericht? Auch nach 3 Jahren § 195 BGB wie bei einem Amtshaftungsanspruch vorm LG? Habe ich noch Zeit? Und wo steht es im SGB II?

16.11.2020 | 18:52

Antwort

von


(20)
Horstweg 5
14059 Berlin
Tel: 017663447939
Web: http://www.anwaltskanzlei-tidwell.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist durchaus möglich, dass die durch eine Räumungsklage entstandenen Kosten Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II darstellen, etwa wenn ein Leistungsträger angemessene Unterkunftskosten nicht, nicht in voller Höher oder verspätet geleistet hat und es dadurch zur Räumungsklage betreffend der angemessenen Unterkunft gekommen ist , wonach Kosten eines Zivilverfahrens als Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II ggf. zu tragen sind. Da Sie einen Anspruch auf Sozialleistung geltend machen gilt die vierjährige Verjährungsfrist des § 45 SGB I . Für die Berechnung der Verjährungsfrist gelten die §§ 187 BGB ff. In Ihrem Fall beginnt die Frist am 31.12.2017 und endet am 31.12.2021.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Kevin Tidwell

Rückfrage vom Fragesteller 06.12.2020 | 20:46

Hallo Herr RA Kevin Tidwell,

danke. Würden Sie das Mandat übernehmen, wenn ich mich dazu entschließen würde? Oder würde dies aufgrund der Entfernung nicht gehen?

Und wann könnte ich meinen Schufaeintrag wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft löschen lassen? Erst nach einem Urteil? Man gibt mir bis heute keinen neuen Termin mehr … und ich habe massive Nachteile da ich mit dem Eintrag zB keine Wohnung bei Wohnungsgesellschaften kriege und vieles vieles mehr ...

Viele Grüße nach Berlin.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.12.2020 | 12:47

Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Rückfrage beantworte ich wie folgt: Eine Übernahme des Mandats meinerseits kann nicht erfolgen. Sie sollten sich einen Anwalt vor Ort suchen. Hinsichtlich der Löschung des Schufaeintrags führe ich wie folgt aus: Eine Löschung des Eintrags bei der Schufa direkt ist nicht möglich, da sich die Schufa diesbezüglich am Schuldnerverzeichnis orientiert. Die Löschung der Eintragung muss also beim Schuldnerverzeichnis selbst beantragt und durchgeführt werden. Diesbezüglich müssen auch die Nachweise erbracht werden und der Eintrag wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft bereinigt werden. Erst dann ist die Entfernung des Negativeintrags bei der Schufa möglich.

Bewertung des Fragestellers 13.12.2020 | 19:12

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Meine Rückfrage wurde leider nicht richtig verstanden. (Das was ich als Antwort auf die Rückfrage erhielt wußte ich schon.)

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Stellungnahme vom Anwalt:

Berücksichtigt man, dass Ihre Nachfrage überhaupt nicht im Zusammenhang zur ersten Frage steht und somit eigentlich hätte nicht beantwortet werden müssen, weise ich daraufhin, dass ihre Nachfrage entgegen Ihrer Anmerkung zutreffend beantwortet wurde.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.12.2020
2,4/5,0

Meine Rückfrage wurde leider nicht richtig verstanden. (Das was ich als Antwort auf die Rückfrage erhielt wußte ich schon.)


ANTWORT VON

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