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Fristeinhaltung bei Gericht


| 08.12.2009 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Ich stelle diese Frage, obwohl ich anwaltlich Vertreten werde. Jedoch bin ich leider nicht 100%ig zufrieden mit meinem Anwalt und wir haben uns ein wenig überworfen. Auch die Antworten auf meine Fragen wurden leider nur sehr schwammig formuliert, so dass ich nach unserem Gespräch so schlau bin wie vorher ...

Ich hatte Probleme mit einem Handwerker nach einer Reparatur. Es gab Probleme bei der Ausführung und der Handwerker weigerte sich den Schaden zu beheben.
Daraufhin habe ich mir einen Anwalt genommen und wir haben erst einmal ein Beweissicherungsverfahren durchführen lassen.
Nun haben wir – nach vorangegangenem Beweissicherungsverfahren - bei Gericht eine Klage eingereicht.

Am 11.11.2009 ging mir/meinem Anwalt der Termin zu einer mündlichen Verhandlung am 7.1.2010 ein.
In diesem Schreiben wird der Beklagte zu folgendem aufgefordert:

„Die beklagte Partei wird aufgefordert, durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens auf die Klage zu erwidern.
Hinweis: Es ist wichtig, die Frist einzuhalten. Entscheidend ist der Eingang des Schriftsatzes bei Gericht. Halten Sie die Frist nicht ein, können Sie alleine deswegen den Prozess verlieren“.

Da ich am 7.1. 2010 im Urlaub bin, habe ich dies dem Gericht mitgeteilt. Der Termin wurde nun vom Gericht auf den 24.2.2010 verlegt. In dieser Korrespondenz (jedenfalls gegenüber uns) hat das Gericht nichts von einer Fristverlängerung für den Beklagten geschrieben.

Meine Fragen:
1) Hat der Beklagte nun länger als 4 Wochen Zeit (ab Eingang des ersten Schreibens) um auf die Klage schriftlich zu erwidern – oder hat sich dadurch die Frist automatisch verlängert?
2) Bis wann genau muss der Beklagte nun schriftlich erwidern?
3) Falls der Beklagte den Termin nicht einhält: Ist es dann von Vorteil bzw. möglich, dem Gericht zu sagen, dass der Beklagte nicht fristgerecht erwidert hat und man den Prozess als ‚gewonnen’ beantragt?
4) Mein Anwalt ist der Meinung, dass die Fristsetzung des Gerichtes an den Beklagten keinerlei Bedeutung habe. Der Beklagte könne auch erst eine Woche vor dem Termin auf die Klage erwidern. Es sei einzig in den Händen des Richters, ob er dieses Schriftstück dann noch akzeptiert wird oder nicht. Mein Anwalt kündigte an, bis zum Gerichtstermin nichts zu unternehmen.
Frage: Ist das so richtig? Bietet eine Nicht-Einhaltung der Frist der Gegenseite denn wirklich keinerlei Vorteile/Möglichkeiten für uns?
Sehr geehrter Fragesteller,

durch die Verschiebung des Termins hat sich die Erwiderungsfrist nicht von selbst verlängert. Eine Fristverlängerung wäre zu beantragen.

Wenn die Zustellung des Gerichts die Beklagte auch am 11.11 erreicht hat, so ist bis spätestens zum 9. 12. bis 0.00 Uhr auf die Klage zu erwidern.

Wenn die Beklagte nicht fristgerecht erwidert, gilt nach § 296 Abs. 1 ZPO folgendes: Ist das Gericht der Auffassung, dass die Berücksichtigung des verspäteten Vortrages das Verfahren nicht verzögert oder ist die Verspätung genügend entschuldigt, so hat es den verspäteten Vortrag zuzulassen. Kann von daher der verspätete Vortrag der Gegenseite nach Ansicht des Gerichts noch reibungslos in das Verfahren eingeführt werden, wird ein Zurückweisung nicht erfolgen. Würde hingegen bei Berücksichtigung des verspäteten Vortrages ein neuer Termin anzuberaumen sein, weil etwa neue Beweismittel angeboten werden, so wäre, wegen der eintretenden Verzögerung, das verspätet Vorgetragene durch das Gericht zurückzuweisen.

Die Zurückweisung hat nur die Wirkung, dass der Inhalt des verspäteten Vortrages nicht mehr bei der Entscheidungsfindung des Gerichts berücksichtigt wird. Von daher führt eine Zurückweisung nicht per se zum Prozessverlust.

Wenn das Gericht entgegen der Vorschrift des § 296 Abs. 1 ZPO eigentlich zurück zu weisendes Vorbringen trotzdem berücksichtigt hat, kann das entsprechende Urteil mit dem Rechtsmittel der Berufung angegangen werden, wobei geltend zu machen wäre, dass zum Einen unrechtmäßigerweise verspäteter Vortrag berücksichtigt wurde und das Urteil des Gerichts auf diesem Rechtsfehler beruht.

Im Ergebnis liegt Ihr Anwalt daher richtig.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie die Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA
Bewertung des Fragestellers 09.12.2009 | 09:55


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