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Fristablauf nach Widerspruch beim Vorkaufsrecht?

16.12.2010 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:

Ich habe von einem privaten Verkäufer zwei Grundstücke gekauft. Eines davon (das wesentlich größere) ist bebaut und der Vertrag wurde ohne Komplikationen abgewickelt.
Das zweite Grundstück ist eine wesentlich kleinere Fläche vor dem Haus, über welche der Zugang zu meinem größeren Grundstück erfolgt. Es handelt sich hierbei um Fläche zum Marktplatz hin, welche die Stadt sich nun mittels eines Vorkaufsrechtes aneignen möchte.
Der Vertragsschluss und der Ausspruch des städtischen Vorkaufsrechtes ist nun schon über ein Jahr her. Ich habe rechtzeitig Widerspruch gegen den Bescheid der Stadt eingelegt, mit welchem diese das Vorkaufsrecht ausüben wollte.
Seither ist gar nichts passiert, ausser einem Schreiben von Seiten der Stadt am 24.09.2009 mit folgendem Inhalt:

"trotz Ihren Widerspruchs bleibt Ausübungsbescheid aufrecht erhalten...Sie haben Ihren Widerspruch nicht begründet...
Wir haben Ihren Widerspruch nochmals inhaltlich geprüft und eine Abhilfeprüfung durchgeführt. Wir können Ihrem Widerspruch nicht abhelfen, daher legen wir ihn mitsamt der kompletten Verfahrendakte dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vor."

Nun schreibt mich der Verkäufer an, wann er denn mit einer Zahlung für das kleine Grundstück rechnen könne. Ich möchte das Grundstück auf jeden Fall in meinem Besitz haben und möchte verhindern, dass die Stadt sich das Grundstück sichert.
Hier meine Fragen:

Frage 1: Mein Widerspruch ist nun ebenfalls schon über ein Jahr her, das Schreiben der Stadt ebenso - und seither ist nichts mehr passiert. Gibt es eine Frist innerhalb welcher die Stadt/das RP reagieren müsste bzw. was passiert wenn die Stadt/das RP nun gar nichts mehr machen?

Frage 2: Kann ich wenn ich nun dem Verkäufer sein Geld überweise eine Rechtsgrundlage schaffen, da die Stadt so lange untätig war?

Frage 3: Wie sollte meine Vorgehensweise unter der Prämisse aussehen, dass ich mir das Grundstück auf jeden Fall sichern will?

(weitere wichtige Infos: (1) Auf dem kleinen Grundstück vor dem Haus wurden bereits Stufen errichtet, welche notwendig sind um unser Gebäude zu begehen. Diese Stufen nehmen ca. ein Drittel der Fläche des Grundstücks ein und diese wurden baurechtlich von der Stadt genehmigt. (2) Die Stadt plant dieses Grundstück als öffentlich begehbare Fläche zu nutzen. Ich würde dem Grundstück ebenfalls keine andere Nutzung zukommen lassen.)

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

1:
Die Stadt muss nicht mehr reagieren, wenn die Sache bei der Regierung als Widerspruchsbehörde liegt.
Allerdings muss die Regierung in angemessener Zeit über den Widerspruch entscheiden.
Ist das nicht der Fall, könnten Sie zum Verwaltungsgericht eine sog. Untätigkeitsklage erheben.
In der Regel ist dafür gemäß § 75 S. 2 VwGO mindestens der Ablauf von drei Monaten notwendig.

Gemäß § 75 S. 1 VwGO ist die Klage bei Verstreichen dieser Frist im Widerspruchsverfahren ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig. Der Verwaltung soll damit die Möglichkeit genommen werden, Klagen der Bürger durch langes Warten zu verhindern bzw. zu verzögern.


2:
Durch die Zahlung können Sie keine Rechtsgrundlage schaffen.


3:
Ihr Widerspruch wird nur Erfolgsaussichten haben, wenn Sie gegen das Vorkaufsrecht massgebliche Gründe vorbringen könnten.

Besser wäre es natürlich gewesen, beide Grundstücke vorher zu verschmelzen und dann zu übtragen. Inwiefern das jetzt noch möglich ist, kann ich so nicht beurteilen.

Möglicherweise hätte der Verkäufer ein Rücktrittsrecht (wegen ausbleibender Zahlung), dann könnte in Absprache mit Ihnen evtl. eine Lösung gefunden werden.

Nur bei vollständiger Kenntnis des gesamten Vorgangs kann der beste Weg ermittelt werden.

Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

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