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Frist zur Forderungsanmeldung bei Zwangsversteigerung

20.10.2008 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Bei einer wurden Forderungen angemeldet, die zum Teil schon bezahlt sind.

Es gibt aber noch weitere, größere Forderungen, die nicht in der Zwangsversteigerung stehen.

Der Termin zur Zwangsversteigerung ist in weniger als 3 Wochen, die Frist für die Berechnung des geringsten Gebots ist abgelaufen.



- Können die weiteren, größeren Forderungen noch angemeldet werden?

- Kann der Schuldner, wenn er nachweist, dass die Forderungen zum Teil schon bezahlt sind, die Zwangsversteigerung abwenden?

- Müssen die Zahlungen vor dem Termin gemeldet werden?
20.10.2008 | 16:00

Antwort

von


(523)
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60431 Frankfurt
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Bei der Feststellung des geringsten Gebots ist ein Recht nur dann zu berücksichtigen, wenn es zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes aus dem Grundbuch ersichtlich war oder rechtzeitig angemeldet ist (§ 45 Abs.1 ZVG ). Rechtszeitig in diesem Sinne ist die Anmeldung dann, wenn sie spätestens im Versteigerungstermin, und zwar vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten (§ 66 Abs. 2 ZVG ) erfolgt. Voraussetzung für eine Forderungsanmeldung ist allerdings, das der jeweilige Gläubiger Inhaber von Rechten am Grundstück oder Rechten an solchen Rechten oder Inhaber eines Rechts auf Befriedigung aus dem Grundstück ist. Haben die Gläubiger der „größeren Forderungen“ keine Rechte an dem Grundstück, können sie ihre Forderungen nicht anmelden. Andererseits bedarf es dann keiner Forderungsanmeldung, wenn die Rechte dieser Gläubiger zur Zeit der Eintragung des ZV-Vermerks im Grundbuch eingetragen bzw. gesichert sind. Im Übrigen müssen die Zahlungen nicht vor dem Termin gemeldet werden.

Der Schuldner kann die Forderung noch im Termin ablösen. Wenn die Zwangsversteigerung bestrangig aus einer kleinen Forderung betrieben wird, kann durch eine Ablösung auch mit einem geringen Geldbetrag der Zuschlag verhindert werden. Der Schuldner muss dann jedoch auch die Gerichtskosten in bar ablösen. Die teilweise Befriedigung der Forderung trotz Anmeldung des Rechts in voller Höhe wird der Zwangsversteigerung nicht entgegen stehen, vielmehr ist die Teilbefriedigung im Verteilungsverfahren zu berücksichtigen. Der Schuldner hat jedoch die Möglichkeit, gem. § 30a ZVG die Einstellung der Zwangsversteigerung zu beantragen, wenn Aussicht besteht, dass durch die Einstellung die Versteigerung vermieden wird, und wenn die Einstellung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners sowie nach der Art der Schuld der Billigkeit entspricht. Hierfür der Nachweis des Schuldners erforderlich, dass er die Forderung des Gläubigers binnen sechs Monaten ausgleichen kann. In diesem Fall wird die Zwangsversteigerung für maximal sechs Monate eingestellt. Die Einstellung der Zwangsversteigerung kann das Gericht von Auflagen, beispielsweise einer angemessenen Ratenzahlung, abhängig machen (§ 30 a Abs. 5 ZVG ).


Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


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