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Frist zur Einreichung der Unterlagen zur Reisekostenerstattung verstrichen, rechtens?

29.05.2008 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Abend,

aufgrund verschiedener widriger Umstände sind bei mir Unterlagen zur Erstattung von Reisekosten einige Zeit liegengeblieben. Als ich die Unterlagen kürzlich einreichte, bekam ich zur Antwort, daß die Einreichefrist gemäß (firmeninterner) Reisekostenrichtlinie bereits verstrichen sei (6 Monate), und ich daher keinen Anspruch mehr auf Erstattung hätte. Ist eine derartige Regelung rechtens? Ist es sinnvoll (und erfolgversprechend), Einspruch zu erheben?

Für die Beantwortung meiner Anfrage bedanke ich mich.

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ob Sie noch einen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten haben, richtet sich nach den einzel- oder tarifvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen, die grundsätzlich zulässig sind (vgl. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27. 2. 2002 - 9 AZR 543/ 00) und sich z.B. im Bundesreisekostengesetz (für Beamte etc) auch findet, (dort § 3).

Die Ausschlussfrist von 6 Monaten ist zudem recht lang und auch von daher nicht zu beanstanden.

Sie dürften danach keinen Anspruch mehr auf Erstattung Ihrer Reisekosten haben.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

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