Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:
Die Frist zur Ausschlagung beträgt gemäß Par. 1944 Abs. 1 BGB sechs Wochen. Eine Ausschlagung nach Par. 2306 BGB muss bei Vorliegen von dessen Voraussetzungen, also Kenntnis von Beschränkung oder Beschwer innerhalb dieses Zeitraums erfolgen. Sofern Sie der einzige Pflichtteilsberechtigte sind brauchen Sie nichts befürchten.
Par. 2308 BGB gibt dem Ausschlagenden die Möglichkeit, seine Handlung etwa bei Bestehen eines Irrtums anzurechnen. Hierfür hat er wiederum beginnend mit der Ausschlagung sechs Wochen Zeit. Sollte aber für Sie alles ordnungsgemäß verlaufen sein, dürfte keine Rückerstattung drohen.
Da im Auseinandersetzungsvertrag ggf. vom Gesetz abweichende Regelungen getroffen worden sein können, was wegen der Vertragsfreiheir möglich ist, kann im Rahmen dieser Plattform keine abschließende Beurteilung erfolgen. Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung zu beauftragen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Böhler
Rechtsanwalt
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Diese Antwort ist vom 07.07.2016 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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07.07.2016
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22:17
Antwort
vonRechtsanwalt Michael Böhler
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
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Rückfrage vom Fragesteller
09.07.2016 | 22:15
Es ging mir nicht um Vertragsfreiheit und Rechtmäßigkeit. Auch nicht um §2306. Meine Frage war ob nach der Unterzeichnung und Auszahlung eines Auseinandersetzungsvertrages Fristen laufen, nach deren Ablauf keine Anfechtung nicht mehr möglich ist.
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
10.07.2016 | 10:49
Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:
Neben den genannten Fristen wäre eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach Par. 123 BGB gemäß Par. 124 BGB denkbar. Anhaltspunkte hierfür gibt es ausweislich Ihren Angaben jedoch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Böhler
Rechtsanwalt
