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Frist nach Auszahlung des Pflichtteils im Zuge eines Auseinandersetzungsvertrages

07.07.2016 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Hallo,

die Auseinandersetzung der Erben und mir als Pflichtteilsberechtigen, der nach §2306
ausgeschlagen hat, ist nun vollzogen. Der Auseinandersetzungsvertrag wurde von allen,
auch mir mir, unterzeichnet und die Summen wurden überwiesen.
Laufen jetzt noch Fristen ? Muß ich also noch einkalkulieren, daß die Summe evtl. wieder rückerstattet werden muß ?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Frist zur Ausschlagung beträgt gemäß Par. 1944 Abs. 1 BGB sechs Wochen. Eine Ausschlagung nach Par. 2306 BGB muss bei Vorliegen von dessen Voraussetzungen, also Kenntnis von Beschränkung oder Beschwer innerhalb dieses Zeitraums erfolgen. Sofern Sie der einzige Pflichtteilsberechtigte sind brauchen Sie nichts befürchten.

Par. 2308 BGB gibt dem Ausschlagenden die Möglichkeit, seine Handlung etwa bei Bestehen eines Irrtums anzurechnen. Hierfür hat er wiederum beginnend mit der Ausschlagung sechs Wochen Zeit. Sollte aber für Sie alles ordnungsgemäß verlaufen sein, dürfte keine Rückerstattung drohen.

Da im Auseinandersetzungsvertrag ggf. vom Gesetz abweichende Regelungen getroffen worden sein können, was wegen der Vertragsfreiheir möglich ist, kann im Rahmen dieser Plattform keine abschließende Beurteilung erfolgen. Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2016 | 22:15

Es ging mir nicht um Vertragsfreiheit und Rechtmäßigkeit. Auch nicht um §2306. Meine Frage war ob nach der Unterzeichnung und Auszahlung eines Auseinandersetzungsvertrages Fristen laufen, nach deren Ablauf keine Anfechtung nicht mehr möglich ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2016 | 10:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Neben den genannten Fristen wäre eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach Par. 123 BGB gemäß Par. 124 BGB denkbar. Anhaltspunkte hierfür gibt es ausweislich Ihren Angaben jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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