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Frist für einen Antrag zur außerordentliche Mitgliederversammlung

| 02.06.2009 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Mit Schreiben vom 12.5.09, zur Post gegeben am 13.5.09 ist eine a.o. Mitgliederversammlung zum 8.6.09 einberufen worden. Wann die Einladung bei mir eingegangen ist, kann ich nicht sagen, da ich sie nach Rückkehr aus meinem Urlaub am 24.5.09 vorgefunden habe. Am 26.5.09 habe ich per Post einen Antrag abgeschickt und ihn zusätzlich per e-mail an die Vorstandsmitglieder am 27.5.09 um 1.24 Uhr abgesandt.
Die einschlägigen Bestimmungen der Satzung lauten:
§ 9 Mitgliederversammlung
(4) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich möglichst im 1. Quartal des Kalenderjahres statt. Termin und Ort der Mitgliederversammlung werden vom Vorstand festgesetzt und mit der Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher den Mitgliedern schriftlich bekannt gegeben.
(5) Die Mitglieder können Anträge zur Mitgliederversammlung stellen, die schriftlich zu begründen sind. Die Anträge müssen dem Vorstand spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung zugegangen sein. Verspätet eingegangene sowie erst in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge können nur behandelt werden, wenn sie von der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der agegebenen Stimmen als dringlich anerkannt werden. Dringlichkeitsanträge, die eine Satzungsänderung zum Gegenstand haben, sind unzulässig.
§10 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Auf Antrag des Vorstandes oder eines Viertels der Mitglieder ist spätestens sechs Wochen nach Antragseingang eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Termin und Ort werden vom Vorstand festgetzt und mindestens zwei Wochen vorher mit der Tagesordnung den Mitgliedern schriftlich bekannt zu geben. Im übrigen gelten die Regelungen des § 9 entsprechend.

Ich bin der Meinung, dass sinngemäße Anwendung in bezug auf die Fristen so ausgelegt werden muss, dass Anträge der Mitglieder wegen der Kürze der Ladungsfrist nicht zwei Wochen vor der Versammlung, sondern zwei Wochen nach Zugang der Einladung eingehen müssen, denn aus den Fristen zur ordentlichen Mitgliederversammlung ergibt sich, dass den Mitgliedern mindestens zwei Wochen Zeit zur Stellung des Antrags verbleiben sollen.
Ist meine Auffassung richtig oder welche Frist muss sonst bei sinngemäßer Anwendung gelten?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Die von Ihnen wiedergegebene Vereinssatzung legt für außerordentliche Mitgliederversammlungen nur ausdrücklich fest, dass spätestens 6 Wochen nach Antragseingang die Einberufung erfolgen muss und bis zur außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Frist von zwei Wochen zu wahren ist. Im Übrigen gilt § 9 der Satzung "entsprechend".

Ich gebe Ihnen völlig recht, dass die Übertragung der 2-Wochen-Frist aus § 9 Abs. 5 S. 2 der Satzung weder sinnvoll, noch möglich ist. Denn so läge es in der Hand des Vorstands bei einer Einladung am letzten Tag der 2-Wochen-Frist jegliche Mitgliederanträge auszuschließen, da diese regelmäßig nicht mehr fristgerecht eingereicht werden könnten. Die Frist ist daher zu verkürzen. Die Satzung klärt aber nicht ausdrücklich, wie weit sie zu verkürzen ist.

Nach meiner ersten Einschätzung wäre der Abs. 5 wie folgt zu lesen: "Die Mitglieder können Anträge zur Mitgliederversammlung stellen, die schriftlich zu begründen sind. Die Anträge müssen dem Vorstand [...] vor der Mitgliederversammlung zugegangen sein. Verspätet eingegangene sowie erst in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge können nur behandelt werden, wenn sie von der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der agegebenen Stimmen als dringlich anerkannt werden. Dringlichkeitsanträge, die eine Satzungsänderung zum Gegenstand haben, sind unzulässig."

Anstelle der von der Satzung vorgesehenen Frist darf meines Erachtens nicht willkürlich ersetzt werden. Ihre vorgeschlagene Lesart "zwei Wochen nach Zugang der Einladung" halte ich daher für nicht geboten. Sie stellen darauf ab, dass die Mitglieder 2 Wochen lang Zeit haben sollen Anträge zu stellen, ich würde regelmäßig den Schwerpunkt darauf legen, dass die übrigen Mitglieder ausreichend Zeit haben sollen, sich auf gestellte Anträge vorzubereiten und sich hierzu auch eine Meinung zu bilden. Sind somit mehrere Lesarten möglich, muss meines Erachtens die Frist - auch zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten der Mitglieder - vollständig entfallen. Ich gehe daher nach den mir bislang vorliegenden Informationen davon aus, dass eine Antragstellung bis zum Beginn der Mitgliederversammlung möglich sein soll.

Etwas anderes kann sich möglicherweise aus übrigen Satzungsregelungen oder aus der ständigen Vereinspraxis ergeben. Hierzu wäre ggf. auch eine Rücksprache mit dem Vorstand erforderlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Antwort bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.06.2009 | 10:01

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