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Frist für Zahlungsaufforderung


| 30.01.2006 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo.
Jetzige Situation:
Ich bin seit 5 Jahren Angestellter eines Software-Unternehmens (derzeit 6 Mitarbeiter und 2 Personen in der Geschäftsleitung). Von Okt. 2005 bis Jan. 2006 wurde Kurzarbeit angemeldet, die bei einem Meeting Mitte Januar aber aufgehoben wurde. Es sollte im Januar also wieder das volle Gehalt ausgezahlt werden.
Im laufe des Meetings wurde auch ein ´leistungsbezogenes Gehalt´ vorgestellt, bei dem zuerst 7% den Bruttogehalts abgezogen und bei erreichen eines bestimmten Soll-Wertes 12% Zuschlag gegeben wird. Es wurde seither nichts von mir unterschrieben, dass dieses Gehalt bei mir umgesetzt wird, dennoch ist mein Januar-Bruttogehalt um 7% gekürzt worden!

Zusatz-Info:
Ich möchte dieses Unternehmen schnellst möglich verlassen. Ich hatte bereits 2 Vorstellungs-Gespräche, bei denen mir nur auf Grund der langen Kündigungsfrist abgesagt wurde. Meine Kündigungsfrist beträgt: 3 Monate zum Quartalsende -> also bei jetziger Kündigung kann ich erst am 01.07. eine neue Stelle antreten!

Fragen:
1) Wenn ich meinem Arbeitgeber eine Frist setze den Betrag (die fehlenden 7%) zu bezahlen und er diese nicht einhält, kann ich dann fristlos kündigen?

2) Bekomme ich eine Sperre beim Arbeitsamt? (wenn ich jetzt nicht sofort einen neuen Job finde).

3) Wie lang muss diese Frist mindestens sein?

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen.

1)

Generell gilt für arbeitnehmerseitige Kündigungen die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten.

Ausnahmsweise muss der Arbeitnehmer die Kündigungsfristen nicht einhalten, wenn ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt und ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfristen nicht mehr zuzumuten ist.

Ein solch wichtiger Grund liegt in der Regel dann vor, wenn sich der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in einem erheblichen Zahlungsrückstand (mindestens zwei Monatsgehälter) befindet und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber diesbezüglich bereits einmal abgemahnt hat.

Das sich in Ihrem Fall der Arbeitgeber evt. mit 7 % des Lohnes für einen Monat im Rückstand befindet, reicht für eine fristlose Kündigung daher nicht aus, zumal die erst zu erfolgende Anmahnung noch aussteht.

2)

Eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers rechtfertigt nicht in jedem Fall die Verhängung einer Sperrzeit. Kündigt ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst, kann das Arbeitsamt nicht grundsätzlich eine Sperrzeit verhängen und die Zahlung von Arbeitslosengeld verweigern. Es muss geprüft werden, ob der Arbeitnehmer aus wichtigem Grund i.S.d. § 626 Absatz 1 BGB gekündigt hat.

Da in Ihrem Fall, wie unter 1) bereits ausgeführt, noch kein wichtiger Grund im Hinblick auf den Zahlungsverzug des Arbeitgebers vorliegt, wäre für den Fall einer Eigenkündigung zu besorgen, dass eine Sperre für Arbeitslosengeld verhängt wird (3 Monate).

3)

Die Zahlungsfrist, welche Sie dem Arbeitgeber setzen sollten, ist gesetzlich nicht geregelt, sollte aber 1 Woche nicht unterschreiten, damit der Arbeitgeber zumindest auf die Zahlungsaufforderung reagieren kann.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt

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