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Frist für Nebenkostenabrechnung / Frist für Kautionsrückzahlung

17.09.2007 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo liebe Anwälte!

Ich bin zum 30.09.2006 vorzeitig aus meinem Mietverhältnis ausgetreten, allerdings mit Zustimmung des Vermieters. Das Übergabeprotokoll der Wohung lautet auf den 30.09.2006, der eigentliche Mietvertrag wäre durch fristgerechte Kündigug meinerseits am 31.10.2006 ausgelaufen. Im Monat September habe ich die Wohnung nicht mehr genutzt, diese stand leer.

Ich habe mich mit meinem Vermieter darauf geeinigt, die letzte Monatsmiete mit der Kaution zu verrechnen. Er hatte wegen Renovierungsarbeiten den Wohnungsschlüssel und hat diesen ohne mein Wissen bereits einige Tage vor Wohnungsübergabe an den Nachmieter übergeben. Der Nachmieter hatte bei Wohnungsübergabe bereits Einrichtungsgegenstände in "meiner" Wohnung.

Bis zum heutigen Tag habe ich weder eine Nebenkostenabrechnung noch den Restbetrag der Kaution (Differenz Warmmiete/Kaution ca. 350 Euro) erhalten. Welche Fristen muß der Vermieter einhalten und welche Rechtsmittel habe ich gegen meinen ehemaligen Vermieter bzgl. der Kostenabrechnungen sowie der Weitergabe des Schlüssels an Dritte?

Viele Grüße


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhats wie folgt:

Die Abrechnungsfrist, innerhalb der Vermieter die Betriebskostenabrechnung vorgelegen muss, beträgt grundsätzlich 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums. Der Abrechnungszeitraum endet gewöhnlich am 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres.
Der Vermieter ist nach Beendigung eines Mietverhältnisses allerdings verpflichtet, in einer angemessener Frist die Mietsicherheit (Kaution) abzurechnen. Angemessen in diesem Sinne ist eine Frist von drei bis sechs Monaten.

Diese Ansprüche sind ggf. auch einklagbar.
Fordern Sie den Vermieter schriftlich unter Fristetzung auf, die Abrechnung vorzunehmen und den Restbetrag der Kaution zu überweisen. Für den Fall des Fristablaufs verweisen Sie darauf, dass Sie die Ansprüche gerichtlich durchsetzten.
Sollte die Frist tatsächlich fruchtlos verstreichen, werden Sie Klage beim Amtsgericht erheben müssen. Dies können Sie ohne anwaltliche Vertetung tun, der zuständige Rechtspfleger wird Ihnen hierbei - sofern Sie keine anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen - behilflich sein.

Sofern vereinbart war, dass der Vermieter die Schlüssel nur zur Renovierung erhält und Sie bis zum 30.09.2006 Besitzer der Wohnung bleiben sollten, hätten Sie ein Anspruch auf Beseitigung der Möbel aus der Wohnung gehabt.
Dieser Anspruch läuft jetzt im Nachhinein ins Leere. Eine Entschädigung in Geld ist hierfür nicht vorgesehen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

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