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Frist für Nachlassverzeichnis


| 01.11.2016 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Zusammenfassung: Die qualitativ gestaffelten Auskunftsansprüche gegen den Erben nach § 2314 BGB unterliegen keiner eigenständigen Frist. Sie verjähren gleichlaufend mit dem Anspruch auf den Pflichtteil nach §§ 195, 199 BGB. Zum Übergangsrecht: Art. 229 § 23 EGBGB.


Mein Bruder möchte nach Enterbung durch meine Mutter seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Ein Nachlassverzeichnis wurde von uns zeitnah und sorgfältig erstellt, ebenso ein Wertgutachten für ein Grundstück im Nachlass.
Der Anwalt meines Bruders reagierte darauf mit einem korrigierten Verzeichnis, in dem er einige Posten aus dem von uns erstellten Verzeichnis herausstrich oder veränderte (weil er die Bewertung des Grundstücks, obwohl durch einen Fachmann erfolgt, als unrealistisch abtat).

Zeitgleich nannte der Anwalt eine Summe, die mein Bruder zur Abgeltung seines Pflichtteils haben möchte. Da wir uns darauf aber nicht einließen, verlangt er nun ein notarielles Nachlassverzeichnis.

Meine Frage: Ist die Forderung nach einem notariellen Nachlassverzeichnis zu diesem Zeitpunkt noch zulässig, obwohl der Anwalt ja durch die Bearbeitung des von uns erstellten Nachlassverzeichnisses dieses eigentlich schon anerkannt hatte und er es als Grundlage für ein Vergleichsangebot genommen hat?

Mit freundlichen Grüßen,

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Solange Unklarheiten bestehen und der Pflichtteilsanspruch nicht verjährt ist, kann dieser auch die amtliche Aufnahme z.B. durch einen Notar des Verzeichnisses verlangen. (§ 2314 BGB)

Dies hat der BGH schon (lange) entschieden:

"Dadurch, daß der Erbe bereits durch ein Privatverzeichnis Auskunft erteilt hat, wird das Verlangen nach einem amtlichen Verzeichnis nicht ausgeschlossen."
(BGH, Urteil vom 2. 11. 1960 - V ZR 124/59 (Bamberg), NJW 1961, 602)

Ein Anerkenntnis, liegt nicht schon dann vor, wenn sich die andere Partei Teile des Nachlassverzeichnisses für einen eigenen Vorschlag zu eigen macht.

Im Umkehrschluss, wollen Sie im Falle einer notariellen Feststellung eines geringeren Wertes des Nachlasses sicher auch nicht einer Anerkenntnis für Ihre Wertfeststellung unterliegen.

Ob durch den Notar tatsächlich ein wesentlich anderer Wert festgestellt wird, ist bei der von Ihnen vorgetragenen Sorgfalt, nicht offensichtlich.

Die Frist für ein solches Nachlassverzeichnis, mithin den Auskunftsanspruch ist die Verjährung des Pflichtteilanspruches. Eine Verwirkung wird nur selten anzunehmen sein.

Hinweis: Sie sollten weiterhin Verhandlungsbereitschaft anzeigen. Möglicherweise wäre eine von Ihnen "anerkannte" Mindestsumme hilfreich. Dies kann aber auch zu "Mehrforderungen" führen.

Sollten Sie jedoch auf Leistung der ganzen Summe verklagt werden, könnten Sie hinsichtlich der von Ihnen immer angebotenen "Mindestsumme" sofortiges Anerkenntnis erklären und Ihren Bruder die nicht notwendigen Kosten auferlegen lassen.

Denn dann kann Ihr Bruder "nur" noch die von Ihm gewünschte Differenz einklagen, was bei einem nur nach Quote zu erwartendem Obsiegen/Unterliegen erheblich wirtschaftlich riskanter wird, da er nunmehr einen Großteil der Verfahrenskosten tragen muss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Unsere Kanzlei vertritt Sie bundesweit.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2016 | 15:31

Herzlichen Dank. Den Vorschlag mit der Mindestsumme habe ich noch nicht ganz verstanden - zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form diese angeboten werden sollte.

Ich hatte als Reaktion auf die Forderung meines Bruders bereits eine Summe angeboten, die über der von ihm geforderten Summe lag, allerdings sollte diese dann nicht nur den Erbfall meiner Mutter, sondern auch den künftigen Erbfall meines Vaters abdecken, um eine erneute Auseinandersetzung um den Pflichtteil zu vermeiden (da meine Eltern eine Pflichtteiltrafklausel im Testament hatten, wäre im nächsten Erbfall wegen der jetzigen Auseinandersetzung auch nur der Pflichtteil fällig.)

Die Mindestsumme, die Sie vorschlagen, muss vermutlich unter der von meinem Bruder verlangten liegen - und er müsste dann die Differenz einklagen?

Danke.

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2016 | 15:31

Herzlichen Dank. Den Vorschlag mit der Mindestsumme habe ich noch nicht ganz verstanden - zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form diese angeboten werden sollte.

Ich hatte als Reaktion auf die Forderung meines Bruders bereits eine Summe angeboten, die über der von ihm geforderten Summe lag, allerdings sollte diese dann nicht nur den Erbfall meiner Mutter, sondern auch den künftigen Erbfall meines Vaters abdecken, um eine erneute Auseinandersetzung um den Pflichtteil zu vermeiden (da meine Eltern eine Pflichtteilstrafklausel im Testament hatten, wäre im nächsten Erbfall wegen der jetzigen Auseinandersetzung auch nur der Pflichtteil fällig.)

Die Mindestsumme, die Sie vorschlagen, muss vermutlich unter der von meinem Bruder verlangten liegen - und er müsste dann die Differenz einklagen?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2016 | 15:49

Der Vorschlag der Mindestsumme entspringt dem Gedanken, dass es dann nie streitig war, dass Ihr Bruder diese Mindestsumme (Pflichtteil aus dem Erbfall Ihrer Mutter) erhält. Die Kosten für eine gerichtliche Auseinandersetzung berechnen sich nach dem Streitwert. Insofern kann Ihr Bruder diesen Teil nicht mehr ohne eigenes Kostenrisiko einklagen.

Sie sollten die Summen trennen. Ich hoffe, Ihrem Vater geht es gesundheitlich insoweit gut, dass niemand den Wert dessen Nachlasses bestimmen kann. (Lottogewinn?)

Sie könnten sich sogar selbst ein Bein stellen, wenn Ihr Vater sein Vermögen aufbraucht und der Nachlasswert gegen Null geht. Dann wurde eine Summe x zuviel gezahlt.

Für Frieden in der Familie sollte die Mindestsumme Ihrer Ansicht der Höhe des Pflichtteiles entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen


Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.11.2016 | 23:56


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FRAGESTELLER 01.11.2016 5/5.0
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