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Frist für Gehaltszahlung, Mahngebühren, Gehaltsauszahlung in bar möglich?

11.02.2019 19:16 |
Preis: 75,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt stellt sich dar:

(Mein) AN trat 09.2017 ein. Bruttovergütung lt. Arbeitsvertrag bis zum 15. des Folgemonats.

Auf der Abrechnung ist der Festbetrag als "Lohn/Gehalt" ausgewiesen. Tätig sind wir im Elektrohandwerk.

Der Betrag wurde oftmals eher ausgezahlt, aber nicht zu einem regelmäßigen Termin:

Gehalt Dez.2018 wurde am 03.01.19 angewiesen

Gehalt November 2018 wurde am 11.12.18 angewiesen

Gehalt Oktober am 29.10.18

AN besteht nun auf die Zahlung zum Monatsende des lauenden Monats (und nicht erst am Folgemonat), beruft sich auf eine "Regelmäßigkeit" und möchte mir Mahngebühren in Rechnung stellen. Er wurde fristlos gekündigt (3-Wochen-Frist um zu Widersprechen ist rum) und bekommt noch sein Restgehalt - welche ich bislang nicht angewiesen habe.

AN ist weiterhim im Besitz von Firmeneigentum (u.a. Berufsbekleidung), welche er erst nach Erhalt seines Restgehaltes übergeben will.


Zu meinen Fragen:

1. Ist der Passus bzgl. Gehaltszahlung am 15. des Folgemonats rechtens und gültig, oder hat der AN Anspruch auf eine vorzeitigere Zahlung, aufgrund teilweise o.g., verfrühten Zahlungen?

2. Darf ich dem AN die Gehaltsüberweisung verweigern und ihm eine Barauszahlung am Firmensitz anbieten - gegen seinen Willen? Oder, kann er auf eine Überweisung bestehen.

3. Bei verspätetem Gehaltseingang hat der AN Anspruch auf Erstattung der Gebühren für Rücklastschriften.


Können hier weitere Konsequenzen folgen, oder kann ich praktisch die Gehaltszahlung über Wochen oder gar Monate verzögern und werde nur für die Gebühren der Rücklastschriften belangt?


Vielen Dank für Ihre Mühen.












Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen sind wie folgt zu beantworten:


1.)
Befindet sich im Arbeitsvertrag eine Bestimmung, wonach der Lohn am 15. des Folgemonats vom Arbeitgeber zu zahlen ist, dann ist der Lohn auch erst an diesem Tag fällig, muss nicht vorher ausgezahlt.

Aus die vorherige Zahlung in den Vormonaten begründet dann keine frühere Fälligkeit; der Arbeitsnehmer kann daraus keine Rechtsansprüche ableiten. Es liegt keine "Regelmäßigkeit" im Sinne einer sogenannte betrieblichen Übung vor.


2.)
Nein; Sie können nicht auf Barauszahlungen bestehen und damit vom Arbeitsvertrag abweichen. Diese inhaltliche Änderung des Vertrages zum Auszahlungsmodus wäre als Schikane zu werten und muss nicht hingenommen werden, da es dem Schikaneverbot zuwider laufen würde.

Aber Sie können die Vergütung bis zur Pfändungsgrenze zurückhalten, bis Ihnen der Arbeitnehmer das in seinem Besitz befindliche Firmeneigentum herausgibt.


3.)
Sollten Sie mit der Auszahlung (auch uter Berücksichtigung eines berechtigte Zurückbehaltugsrechtes) in Verzug geraten (also erst am 16. des Folgemonats auszahlen), kann der Arbeitnehmer sämtlichen Verzugsschaden über § 286 BGB geltend machen (z.B. Dispo-Zinsen), so dass eine verzögerte Auszahlug schnell sehr teuer zur den Arbeitgeber werden kann).



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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