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Frist für Antritt Fahrverbot (§ 25 StVG) verlängerbar ?

30.07.2011 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 12.07.2011 hat mir die zentrale Bußgeldstelle meines Bundeslandes für die Unterschreitung des Mindestabstandes beim Fahren auf der BAB von weniger als 3/10. des halben Tachowertes eine Geldbuße, Punkte und 1 Monat Fahrverbot auferlegt.

Den Tatbestand habe ich NICHT bestritten und das Bußgeld bereits bezahlt.

Meine Frage: Besteht jetzt dennoch die Möglichkeit, die Abgabe der Fahrerlaubnis um ca 4 Wochen in 12/2011 zu verschieben ?

Aus beruflichen Gründen - ich bin viel mit dem KFZ unterwegs - wäre das für mich sehr wichtig !

Für eine - hoffentlich positive - Antwort wäre ich sehr dankbar. Bitte Prozedere darstellen.

P.S.: Verkehrsrechtsschutzversicherung vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen !
30.07.2011 | 19:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich wird das Fahrverbot mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam (§ 25 Abs. 2 StVG ).

§ 25 Abs. 2a S. 1 StVG gewährt lediglich einen Vollstreckungsaufschub.
Spätestens vier Monate nach Rechtskraft des Bescheids wird das Fahrverbot wirksam.
Eine Verlängerung dieser gesetzlichen Frsit ist nicht möglich.
Sie können nur innerhalb der vier Monate über die Abgabe des Führerscheins selbst entscheiden.

(Eine Verögerung des Fahrverbots wäre durch Einlegung eines Einspruchs möglich gewesen. Nach rechtskräftiger gerichtlicher Bestätigung der Entscheidung oder auch nach Rücknahme des Einspruchs hätten Sie ebenfalls eine 4-Monatsfrist gehabt.)

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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