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Frist bzw. Verjährung der Korrektur der Nebenkostenabrechnung

08.06.2009 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Hallo,

ich habe am 27.09.2007 eine fristgerecht gestellte Nebenkostenabrechnung meiner Mietswohnung für den Zeitraum 01.10.2005 bis 20.09.2006 erhalten. Gegen diese Nebenkostenabrechnung und deren Korrekturen habe ich mehrfach, zuletzt am 10.02.2008, Widerspruch eingelegt. Am 05.05.2009 wurde erneut eine korrigierte Nebenkostenabrechnung zugestellt.

Nun meine Frage: Gibt es eine Frist bis zu der die Korrektur der Nebenkostenabrechnung zugegangen sein muß? Gelten hier auch 12 Monate wie für die Ersterstellung?

Falls ja, welches Gesetz/ welcher Paragraph gilt? Gibt es Präzedenzfälle?

Vielen Dank
08.06.2009 | 22:36

Antwort

von


(892)
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50739 Köln
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten darf.

Nach § 556 BGB hat der Vermieter binnen 12 Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes über die Betriebskosten abzurechnen.

Wenn der Abrechnungszeitraum vom 01.10.2005 bis 30.09.2006 vertraglich vereinbart war, ist die Abrechnung am 27.09. fristgerecht bei Ihnen eingegangen.

Ist die Abrechnung bereits formell unwirksam, weil sie nicht den Anforderungen an eine korrekte Nebenkostenabrechnung genügt, so sind Korrekturen nach Ablauf der Ausschlussfrist nicht mehr möglich - der Vermieter verliert dann seinen Anspruch auf eine Nachzahlung.

Inhaltliche Fehler kann der Vermieter auch danach noch zeitnah korrigieren - solange die Abrechnung nämlich fehlerhaft ist, ist ein etwaiger Nachzahlungsanspruch nicht fällig. Eine gesetzliche Frist dafür gibt es nicht, allerdings darf der Vermieter mit der Korrektur auch nicht zu lange warten, da der Mieter sich andernfalls auf Verwirkung wird berufen können - das ist aber immer vom Einzelfall abhängig.

Letztlich darf die Korrektur der inhaltlichen Fehler auch nicht dazu führen, dass sich die Nachzahlungsforderung erhöht - die Korrektur darf also nicht zu Lasten des Mieters gehen, wie der BGH entschieden hat (Urteil vom 17.11.2004 - VIII ZR 115/04 , WuM 05, 61 ).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Bei Bedarf kontaktieren Sie mich bitte unter <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-3559205.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt





Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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