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Frist bezüglich Löschung aus dem Führungszeugnis

11.11.2008 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


schönen guten Abend,

ich wurde Ende Januar 2005 wegen Betrug und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage wurde eine Schadenswidergutmachung in Form eines monatlichen Geldbetrages festgelegt.

Im Februar 2008 erhielt ich vom Gericht die Mitteilung, dass mir die noch verbleibende Strafe erlassen wird.

Erbitte Auskunft darüber, wann genau dieser Eintrag in meinem Führungszeugnis gelöscht wird bzw. wann ich mich gegenüber Firmen, die keinen uneingeschränkten Zugriff auf das BZR haben, wieder als nicht vorbestraft bezeichnen kann. Dies ist mir zur Zeit sehr wichtig, da ich einen beruflichen Wechsel anstrebe und möglicherweise nach meinen Vorstrafen gefragt werden könnte.

Es interessiert mich in diesem Zusammenhang auch, ob ich einen Eingehungsbetrug begehen würde, wenn ich mich heute bei einem Arbeitgeber als nicht vorbestraft bezeichnen würde?

Da ich eine pädagogische Ausbildung habe, frage ich abschließend, ob eine Einstellung als Berufsschullehrer (auch im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses) durch die Vorstrafe unmöglich gemacht wird, bzw. ob auch eine Anstellung als Angestellter unter Verzicht auf den Beamtenstatus möglich wäre?

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:


Gemäß § 33 Abs.1 BZRG wird nach Ablauf einer bestimmten Frist eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen.

Nach § 34 Abs.1 BZRG beträgt die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird
1. drei Jahre bei Verurteilungen zu
a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,
b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,
c) Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,
d) Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,

2. zehn Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,

3. fünf Jahre in den übrigen Fällen

Nach Ihren Angaben wurden Sie zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt.
Die Frist beträgt daher FÜNF Jahre.
Nach § 34 Abs.2 BZRG wird die Dauer der Freiheitsstrafe zu der Frist von 5 Jahren addiert.

Gemäß § 36 BZRG BEGINNT die Frist mit dem Tag des Urteils (bei Ihnen also Ende Januar 2005).
Nach Ablauf dieser Frist (hier also 6 Jahre und 9 Monate) wird die Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis eingetragen.
Ende Oktober 2011 wird demnach die Verurteilung nicht mehr aufgenommen.

Gegenüber Ihrem zukünftigen Arbeitgeber dürfen Sie sich als nicht vorbestraft bezeichnen, wenn KEINE Eintragung mehr im Führungszeugnis vorhanden ist.

Ein Anstellungsbetrug kommt nach § 263 Abs.1 StGB in Betracht, wenn der Bewerber in der Absicht sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen über Tatsachen getäuscht hat und dadurch dem Arbeitgeber einen Schaden zugefügt hat.
Der Schaden ergibt sich aus dem Vergleich des gezahlten Entgelts mit der vom Bewerber erbrachten Leistung.
Bei Beamten wird in der Regel IMMER ein Anstellungsbetrug angenommen.
Im privaten Bereich wird ein Schaden nur anzunehmen sein, wenn der Arbeitnehmer seinen Lohn nicht „wert“ ist.
Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine konkrete Vermögensgefährdung vorliegt, da der Bewerber wegen Vermögensdelikten vorbestraft ist und Zugriff auf das Vermögen des Arbeitgebers hat.

Ob ein Anstellungsbetrug vorliegt oder nicht, hängt also von der ausgeübten Tätigkeit ab.

Der Arbeitgeber kann bei einer wahrheitswidrig beantworteten Frage den Arbeitsvertrag anfechten, sofern dem Bewerber kein Recht zur Lüge zustand.


Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin




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