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Frist bei Kündigung des Stromanbieters

24.11.2013 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M.


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
mein Stromanbieter schrieb mir 13.08.2013, dass es "...ab dem 29.10.2013..." zu einer Preisanpassung käme.
In dem Schreiben heißt es: "Aufgrund der Preisanpassung haben Sie die Möglichkeit, den bestehenden Stromliefervertrag ohne Einhaltung einer Frist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung zu kündigen."
Ich habe in schriftlicher Form gekündigt. Mein Kündigungsschreiben ist laut meinem Stromanbieter am 29.10.2013 bei ihm eingegangen. Er hält meine Kündigung allerdings für unwirksam, da ich die Frist zum 28.11.13 nicht eingehalten habe.
Auch auf den Hinweis, dass aus dem obigen Zitat für mich nicht ersichtlich war, dass eine Frist zum 28.10.2013 bestand, bekam ich nur erneut die Antwort, dass meine Kündigung aufgrund der nicht eingehaltenen Frist unwirksam sei.

Ist meine Kündigung nun unwirksam oder nicht? Falls nicht, wie soll ich mich dann gegenüber meinem Stromanbieter verhalten?

Vielen Dank,
Jan R.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Gemäß § 41 Abs. 3 EnWG können Sie fristlos kündigen, wenn der Stromlieferant seine Strompreise erhöht. Diese Kündigung ist allerdings nur bis zur Wirksamkeit der Preiserhöhung möglich. Hier ging Ihre Kündigung nach der Preiserhöhung ein. Die Preiserhöhung wurde am 29.10.2013 um 0.00 Uhr wirksam. Somit ist eine Kündigung, die nach diesem Zeitpunkt bei der Stromgesellschaft ankam, nicht wirksam. Ob hier Ihre Kündigung in eine fristgerechte Kündigung umdeuten lässt, kann aufgrund der fehlenden Informationen über den Inhalt Ihrer Kündigung nicht abschließend klären. Daher empfehle ich Ihnen, erneut fristgerecht zu kündigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt

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