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Frist Zustimmung Nachbar Umnutzung

22.10.2015 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten in Frankfurt am Main eine Scheune in Wohnraum unnutzen. Dazu benötigen wir die Beteiligung des Nachbarn, der sich jetzt aber schon seit drei Wochen Zeit lässt. Ich habe es selbst initiiert, da ich dachte, dies geht schneller, als wenn die Bauaufsicht dies übernimmt. Leider lag ich hier falsch.
Ab welcher Dauer kann man sagen, dass die Nicht-Äußerung positiv zu werten ist, also er auch kein Anfechtungsrecht mehr durch eine Nicht-Äußerung besitzt? Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich verstehe Ihre Schilderung so, dass Sie die Zustimmung des Nachbarn im Rahmen der Umnutzung benötigen, z. B. weil die ansonsten erforderlich Abstandsflächen durch das zukünftige Wohnhaus unterschritten werden. In diesem Fall hilft Ihnen ein wie auch immer gearteter "Fristablauf" nicht weiter. Vielmehr kommt es hier auf das Vorliegen der ausdrücklichen positiven Erklärung des Nachbarn an. Ohne Vorliegen der Erklärung wird die Baubehörde die Nutzungsänderung nicht genehmigen. Insoweit bleibt Ihnen leider nichts anderes übrig, als weiter mit dem Nachbarn zu verhandeln.

Anders läge der Fall, wenn der Nachbar lediglich zur Nutzungsänderung anzuhören ist. Dann wird das die Baubehörde übernehmen und dem Nachbarn auch eine entsprechende Frist setzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 22.10.2015 | 11:51

Vielen Dank. Die Scheune ist faktisch ein Reihenendhaus und steht schon, wir ändern nur die innere Nutzung, ändern also nichts an Abstandsflächen. Somit müsste das eher eine Beteiligung sein, richtig? Soetwas hatte die Bauaufsicht auch schon angedeutet. Wie lange ist dann eine Frist? Zählt die Zeit, die wir jetzt schon "privat" investiert haben? Und da der Nachbar beteiligt wurde: falls die Bauaufsicht das Vorhaben genehmigt, ohne seine Zustimmung (wurde bereits angedeutet), und er sich nicht explizit dagegen ausgesprochen hat, ist damit auch dann sein Angechtungsrecht im Falle eines positiven Bescheids durch die Bauaufsicht erloschen? Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.10.2015 | 12:03

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ich kann nicht sagen, ob es hier um eine Zustimmung oder Anhörung des Nachbarn geht, da Sie leider nicht schreiben, warum Sie auf "die Beteiligung des Nachbarn" angewiesen sind. Die Abstandsflächenproblematik war auch nur eine beispielhafte Vermutung.

Auch durch eine "innere Nutzungsänderung" ändert sich der Charakter des Gebäudes, was Auswirkungen auf die Abstandsflächen haben kann: nach § 6 der Hessischen Bauordnung müssen z. B. Gebäude für Abstellzwecke (das könnte eine Scheune sein) keine Abstandsflächen einhalten, Wohngebäude hingegen schon.

Also: muss der Nachbar formal zustimmen, kann die Baubehörde ohne Zustimmung nicht genehmige. Muss er nur angehört werden, setzt sie eine mehrwöchige Anhörungsfrist (auf ihre vorherigen "privaten" Fristen kommt es nicht an) und berücksichtigt das Vorbringen des Nachbarn im Rahmen ihrer Abwägung. Selbst wenn der Nachbar sich nicht äußert, hat er trotzdem das Recht, gegen die Baugenehmigung (sofern sie erteilt wird) Rechtsmittel einzulegen.

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