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Frist Eigenkündigung

| 28.11.2020 07:54 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,
ich habe mein 7 Jahre langes bestehendes Arbeitsverhältnis am 24. November zum 31. Dezember gekündigt.
In meinem Arbeitsvertrag steht:
Die Frist für eine ordentliche Kündigung beträgt beiderseitig einen Monat zum Monatsende. Sie erhöht sich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gemäß Paragraph 622 BGB.

Mein Arbeitgeber erkennt hier eine Kündigungsfrist von drei Monaten wobei meine Lesart ist, dass sich beiderseitig lediglich auf die Kündigung zum Monatsende bezieht.
28.11.2020 | 09:10

Antwort

von


(1200)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Bei einem Arbeitsvertrag handelt es sich idR um Allgemeine Vertragsbedingungen, die der Inhaltskontrolle der §§ 307ff BGB unterliegen.

Da die gesetzliche Regelung in § 622 Abs. 2 BGB ausdrücklich nur für Kündigungen des Arbeitgebers gilt, muss eine vertragliche Ausweitung dieser Regelung auf Kündigungen des Arbeitnehmers eindeutig sein.

Die vorhandene Klausel lässt jedoch beide Möglichkeiten zu und ist von daher unklar. Das zeigt ja auch der Meinungsstreit zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind jedoch Vertragsklauseln, die unklar sind, unwirksam.
Diese Unwirksamkeit geht gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders, also des Arbeitgebers.

Es liegt damit keine klare und eindeutige Ausweitung der gesetzlichen Regelung auf AN-Kündigungen vor, so dass Sie mit der vertraglich vereinbarten Frist von 1 Monat zum Monatsende kündigen konnten. Das Arbeitsverhältnis endet damit am 31.12.2020.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 28.11.2020 | 17:22

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