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Frist

| 16.07.2009 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

gegen Betrug wurde ich für schuldig gesprochen und daraufhin haben wir im Januar Berufung eingelegt.

Meine Frage :

Gibt es jetzt eine Frist seitens der Staatsanwaltschaft?

Die Fristen zur Verjährung kenne ich aber weiss eben nicht ob es für den Staatsanwalt Fristen gibt.

Kann der Staatsanwalt auch in 2 Jahren kommen?

Hoffe meine Frage ist klar :(

Gruss aus Berlin

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Frage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach Eingang der Berufung wird das Verfahren an die nächsthöhere Instanz - zum Landgericht - abgegeben und dort in vollem Umfang, also sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht überprüft. Es wird eine neue Hauptverhandlung durchgeführt.

Für die Berufung, die der Angeklagte eingelegt hat, gilt das Verschlechterungsverbot: Die Strafe darf im Berufungsverfahren nicht höher ausfallen als in der ersten Instanz ( § 331 StPO: Verbot der Verschlechterung ).Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Angeklagte bei seiner Entscheidung, ob er Berufung einlegen will, nicht durch die Befürchtung abgehalten werden soll, es könne ihm dadurch ein Nachteil entstehen.

Auch die Staatsanwaltschaft kann Berufung einlegen. In diesem Fall gibt es kein Verschlechterungsverbot. Das heißt, dass sowohl eine höhere, aber natürlich auch eine geringere Strafe als in der ersten Instanz verhängt werden kann. Die in § 314 StPO: Form und Frist vorgegebene Wochenfrist zur Einlegung der Berufung beginnt mit der Urteilsverkündung (§ 268 StPO: Urteilsverkündung ) und gilt auch für die Einlegung der Berufung durch die Staatsanwaltschaft.

Ich weise darauf hin, dass meine Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 16.07.2009 | 14:05

Danke. Leider war dies nicht meine Frage.

Meine Frage war nach der Frist.

Wielange dürfen die sich jetzt damit beschäftigen.
Was ist wenn es erst in 2 Jahren zur einer neuen Verhandlung kommt?

Alles andere verstehe ich.

Gruss

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.07.2009 | 14:39

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Gemäß § 78 StGB: Verjährungsfrist beträgt die Verjährungsfrist bei Betrug (§ 263 StGB: Betrug ) 5 Jahre.

Die Verjährung wurde gemäß § 78c StGB: Unterbrechung mit der Eröffnung des Hauptverfahrens unterbrochen und hat damit nach § 78c StGB: Unterbrechung neu zu laufen begonnen.


Eine überlange Verfahrensdauer (z. B. 2 Jahre bis zu der Eröffnung der Hauptverhandlung) wäre strafmildernd zu berücksichtigen.

So hat das Bundesverfassungsgerichts zwei Strafurteile hinsichtlich ihres Rechtsfolgenausspruchs aufgehoben, nachdem der Verurteilung der Angeklagten im einen Fall ein insgesamt fast sechs Jahre und im anderen Fall ein neun Jahre dauerndes Strafverfahren vorausgegangen waren (BVerfG, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20327/02" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02: Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich vers...">2 BvR 327/02</a>, 05.02.2003).

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.07.2009 | 14:48

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beide antworten beziehen sich nicht auf meine Fragr

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