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Friedhofsgebühren , wer zahlt ?

| 21.09.2018 23:06 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


14:09
Sehr geehrter Anwalt

Auf Grund eines Todesfall haben wir und einen Bestatter aufgesucht der die Bestattung ausgeführt hat .
Wir haben eine Quittung mit allen aufgeführten Leistungen und haben das BAR bezahlt . Auf der Rechnung steht u.a auch die Friedhofsgebühr von 655 Euro die wir bei dem Bestatter bezahlt haben . Bei Vertragsabschluss mit dem Bestatter habe ich eine Beantragung für den Erwerb eine Urnengrabstelle unterschrieben - in dem Fall sind das die Friedhofsgebühren in Höhe von 655 Euro . Der Gebührenbescheid sollte entweder dem Sozialamt ( habe noch einen Bruder der Sozialhilfeempfänger ist ) oder dem Bestattungshaus zugestellt werden ( liegt in schriftlicher Forum vor ) . Nun bekam ich von der Gemeinde wo meine Mutter begraben ist diesen Gebührenbescheid zugestellt mit dem Hinweis bis zum 4.10 zu zahlen , anderenfalls kämen dann noch Mahngebühren oder gar der Gerichtsvollzieher auf mich zu .

Daher meine Frage :

Da ich die Friedhofsgebühren nachweislich schon beim Bestatter bezahlt habe , ist es Zulässig das die Gemeinde das Geld von mir haben will obwohl auf dem Antrag so vermerkt ?

mfg Ingo krause
22.09.2018 | 00:09

Antwort

von


(685)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Da ich die Friedhofsgebühren nachweislich schon beim Bestatter bezahlt habe , ist es Zulässig das die Gemeinde das Geld von mir haben will obwohl auf dem Antrag so vermerkt ?"


Ja, das ist grundsätzlich zulässig.


Die Kosten einer Bestattung unterteilen sich regelmäßig in zwei Bestandteile, die reinen Bestattungskosten sowie die Friedhofsgebühren. Üblicherweise werden beide Posten auch getrennt beglichen, erstere beim Bestatter, letztere bei der zuständigen Behörde.

Bezüglich der Friedhofsgebühren regelt die jeweilige Satzung der betreffenden Stadt die Frage, wer überhaupt Gebührenschuldner ist. Z.B. die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der
Stadt Brandenburg an der Havel (Friedhofsgebührensatzung) in § 2 wie folgt:

Zitat:
Gebührenschuldner
(1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet:
1. wer die Benutzung des Friedhofes und / oder seiner Einrichtungen veranlasst hat und / oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
2. wer ein Nutzungsrecht an einem Grab erwirbt,
3. wer eine sonstige Leistung in Anspruch nimmt,
4. wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet,
5. wer nach dem Brandenburgischen Bestattungsgesetz bestattungspflichtig ist.
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.



Ich nehme nach Ihrer Schilderung an, dass es sich um ein Missverständnis handelt, da die bereits geleistete Zahlung für die Fridhofsgebühren nch nicht entsprechend zugeordnet werden konnte.

Schreiben Sie daher sowohl die anfordernde Behörde sowie in Kopie das Bestatungsinstitut an und schildern dort den Sachverhalt so detaillert wie möglich. Fügen Sie als Kopie die Quittung Ihrer Zahlung bei.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -



Rechtsanwalt Raphael Fork

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2018 | 07:31

Sehr geehrter Anwalt


Es sind alle Gebühren in der Rechnung des Bestatters einzeln deklariert und auf dem Antrag für die Grabstelle die vom Bestatter ausgefüllt wurde ,wurde als Rechnungsempfänger der Friedhofsgebühren das Bestattungunternehmen deklariert .

Es ist leider kein Fehler der Zuordnung unterlaufen sondern der Bestatter wird das nicht zahlen weil zahlungsunfähig ( aus guter zuverlässiger Quelle erfahren ) , kann die Gemeinde von mir verlangen das zu zahlen obwohl das schon von mir beim Bestatter bezahlt wurde und der Bestatter das vorsätzlich nicht bezahlt ?

Da ich nicht der Rechnungsempfänger sein sollte sondern der Bestatter, müsste doch die Gemeinde ihm gegenüber die Forderung geltend machen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2018 | 14:09

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"kann die Gemeinde von mir verlangen das zu zahlen obwohl das schon von mir beim Bestatter bezahlt wurde und der Bestatter das vorsätzlich nicht bezahlt ?"



Ja, leider schon.


Der Grund liegt darin, dass die meisten Gebührensatzungen (so auch die oben zitierte) eine Gesamtschuldnerschaft bei mehreren Gebührenschuldnern annehmen.

Die Gesamtschuldnerschaft ist in § 421 BGB wie folgt definiert:

Zitat:
Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.



Dies bedeutet für SIe nun Folgendes:

Sie selbst schulden die Gebühren womöglich aus § 2 I Nr. 1, 2, 3 und 5 Friedhofssatzung. Ihr Bruder aus § 2 I Nr. 5 Friedhofssatzung. Der Bestatter möglicherweise aus § 2 I Nr. 4 Friedhofssatzung.


Das eigentliche Problem ist nun aber nach Ihrer Schilderung, dass sich die Behörde den finanziell leistungsfähigsten der Gesamtschuldner aussuchen kann solange die Forderung nicht beglichen wurde. Da von Ihrem Sozialleistungen beziehenden Bruder und dem möglicherweise insolventen Bestatter faktisch "nichts zu holen" ist, wendet man sich direkt an Sie.

Dies ist rechtlich auch leider s korrekt, da die Behörde ja weder etwas für die Insolvenz des Bestatters noch für Ihre Auswahl desselbigen kann. Dass Sie die Gebühr an den Bestatter zur Weiterleitung gezahlt haben betrifft leider allein das zivilrechtliche Rechtsverhältnis zwischen dem Bestatter und Ihnen. Von diesem können Sie natürlich die Summe zurückfordern, wenn Sie diese an die Behörde nochmals zahlen müssen (z.B. §§ 426, 812, 823 BGB). Eventuell besteht daneben auch noch die Möglichkeit strafrechtlich gegen den Bestatter vorzugehen.

Zunächst einmal sollten Sie den Bestatter aber schriftlich und nachweisbar von der Forderung der Behörde in Kenntnis setzen und unter Fristsetzung zur Weiterleitung der bereits durch Sie gezahlten Friedhofsgebühren auffordern. Gegenüber der Behörde bitten Sie dann zugleich aufgrund der Umstände um eine Fristverlängerung über den 04.10. hinaus.





Nachfrage 2:
"Da ich nicht der Rechnungsempfänger sein sollte sondern der Bestatter, müsste doch die Gemeinde ihm gegenüber die Forderung geltend machen ?"

Nein, so einfach ist das leider nicht.

Der Rechnungsempfänger und Ihre Abrede mit dem Bestatter ist letztlich irrelevant, solange mehrere Gebührenschuldner vorhanden sind und die Forderung nicht beglichen ist (siehe oben).



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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Bewertung des Fragestellers 24.09.2018 | 19:04

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