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Freundschaftsdienst in Kneipe

29.04.2015 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo. Der Wirt unserer Stammkneipe ist letztes Jahr im Juni verstorben. Wir sind sechs Stammgäste, die sich zur Aufgabe gemacht haben, das Lokal im Sinne des alten Wirtes weiterzuführen und es nicht dem allgegenwärtigen Kneipensterben zum Opfer fallen zu lassen. Die Erbin hat uns einen fairen Pachtpreis angeboten und ich bin nun seit November alleiniger Pächter des Lokals, kann aber nicht jeden Abend selbst anwesend sein, da ich einen anderen Hauptjob habe. Die anderen helfen dann abwechselnd unentgeltlich aus und verzichten dabei auf das erhaltene Trinkgeld, das in vollem Umfang dem Erhalt der Kneipe zukommen soll. Dafür können sie während der Schicht kostenlos essen und trinken. Was sie verzehren wird mit 50% Mitarbeiterrabatt boniert und von mir privat bezahlt.

Ich bitte um Einschätzung um mögliche Probleme mit Zoll/Finanzamt/Versicherungen bzw. wg. Mindestlohn zu vermeiden...

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen beantworten:

Zunächst einmal ehrt Sie und die übrigen Helfer der Einsatz, den Sie erbringen. Allerdings birgt dieser Einsatz, wie Sie wahrscheinlich schon vermuten, einigen Risiken.

Als Pächter dürften Sie als Unternehmer zu behandeln sein. Das heißt, Sie sind veranwortlich für die Einhaltung der Gesetze im Lokal; auch dann, wenn Sie nicht in erster Linie eine Gewinnerzielungsabsicht hätten.

Was die anderen Stammgäste anbetrifft, kommt es hier unter anderem darauf an, ob es sich bei der Tätigkeit im juristischen Sinne um Gefälligkeiten handelt. Die Situation kann hier ähnlich den Fällen bei einer Nachbarschaftshilfe gesehen werden. Ihre Kollegen fühlen sich wahrscheinlich persönlich verpflichtet unter anderem aus Verbundenheit zu dem verstorbenen Gastwirt.

Reine Gefälligkeitsdienste führen in der Regel nicht zur Sozialversicherungspflicht und lösen auch keine Vergütungspflichten in Form eines Lohnes oder Gehaltes aus.

Aber:
Die Sozialversicherungsträger, die Finanzbehörden und auch der Zoll legen hier, unter anderem auch zur Vermeidung von Schwarzarbeit, gewisse Maßstäbe an. Maßgeblich kommt es auch darauf an, ob eine Gegenleistung erbracht wird. Diese Gegenleistung muss nicht unbedingt in Form von Entgelt bestehen.

Sie haben geschrieben, dass die Helfer im Gegenzug zu der Tätigkeit während der Schicht kostenlos essen und trinken können. Was verzehrt wird, wird in der Kasse mit einem 50% Mitarbeiterrabatt boniert und von Ihnen entsprechend verauslagt. Auch wenn ich annehme, dass diese Gegenleistung hier nicht im Vordergrund steht, könnte eine Behörde hier ein Indiz für eine Gegenleistung im steuerlichen Sinne sehen.

Für eine abschließende Beurteilung wird es auf den Umfang der Tätigkeit der Helfer und der Gegenleistungen ankommen. Die Rechtsprechung spricht hier von "Nachhaltigkeit". Für die Beurteilung kommt es also einerseits auf den Umfang der "Schichten" an, die der jeweilige Helfer leistet und in welchem Ausmaß dieser dafür die Gegenleistung "freier Verzehr von Speisen und Getränken" er oder sie erhält. Wenn die Schichten für eine Woche - z.B. wegen einer absoluten Notlage - übernommen werden, dürften Sie keine Probleme zu erwarten haben, wenn z.B. pro Abend als Gegenleistung ein Glas Wasser und ein belegtes Bröchten ausgegeben werden.

Ist die helfende Tätigkeit mit den Gegenleistungen jedoch auf Monate angelegt und erhält der Helfer als Gegenleistung so viel Freiverzehr wie er vertragen kann, könnte der finanzielle Vorteil (Ersparte Aufwendungen für Getränke und Speisen) für die Helfer als steuerliche Einkünfte angesehen werden und damit die Tätigkeit im Sinne der Rechtsprechung als "nachhaltig" angesehen werden.

Wird dies nicht von Ihnen und den betreffenden Personen nicht angemeldet, handelt es sich vereinfacht gesagt um Steuerhinterziehung.

Auch hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht (Krankenversicherung, Unfallversicherung Rentenversicherung, ggf. Arbeitslosenversicherung) sind hier ähnliche Kriterien anzusetzen (Beschäftigung im Sinne § 7 SGB IV). Wenn diese erfüllt sind, müssen Sie die Personen ordnungsgemäß melden. Die Helfer könnten als Arbeitnehmer/Beschäftigte einzustufen sein, wenn Sie den Helfern z.B. Weisungen geben oder Schichtpläne aufstellen. Die Gegenleistung wäre in Ihrem Fall wiederum der kostenfreie Verzehr der Getränke und Speisen und dessen Ausmaß.

Darüber hinaus kann es im Bereich der Gastronomie auch dazu kommen, dass einer der Helfer sich verletzt. Die Frage ist, ob die Personen über die gesetzliche Unfallversicherung geschützt wären. Verletzt sich einer der Helfer schwer, dann könnten Sie als Unternehmer dafür ggf. haftbar gemacht werden, wenn die Tätigkeit eben nicht als reine Gefälligkeit beurteilt wird.

Sollten die Tätigkeiten der Helfer nicht mehr als Gefälligkeiten gesehen werden, könnte es sich zudem um Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Absatz 2 Schwarzarbeitergesetzes handeln, da Sie insofern Ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen sind. Daneben könnte ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vorliegen, da die Mitarbeiter für Ihren Einsatz nicht die gesetzlich geschuldeten 8,50 € erhalten haben.

Kurz gesagt:
Werden die Tätigkeiten für einen kurzen Zeitraum aus reiner Gefälligkeit wegen einer Notlage oder aus Freundschaft ohne Gegenleistung erbracht, haben Sie nichts zu befürchten. Wird dieser jedoch Einsatz über mehrere Wochen erbracht und erhalten die Mitarbeiter eine Gegenleistung, sind von Ihnen als Pächter (Unternehmer) die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu beachten. So wie Sie den Fall geschildert haben, handelt es sich sicherlich um einen "Grenzfall".

Ich würde es bedauern, dass Sie wegen Ihrer guten Absichten auf einmal Probleme mit Behörden bekommen.

Ich empfehle Ihnen daher für eine abschließende Beurteilung einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin vor Ort aufzusuchen und diesem/dieser den gesamten Sachverhalt unter Angabe des Umfangs der Tätigkeiten und der konkreten Gegenleistungen in einem persönlichen Gespräch zu schildern, damit Sie Gewissheit haben und auf der sicheren Seite stehen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

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