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Freundin nutzt Hilfsbereitschaft aus um an Geld zu gelangen

06.05.2019 18:59 |
Preis: 58,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Subvention

Hallo ,
Derzeit befinde ich mich in folgender Situation.

Eine Freundin welche ich schon länger kenne hatte mir Ende 2018 von Ihrer Situation erzählt dass Sie mit Ihrem Freund schluss gemacht hätte , da dieser Ihr ganzes Geld verzockt haben soll.

Aus Mitleid habe ich Ihr dann unter der Bedingung den Freund nicht mehr zurück zu lassen und auch gewisse andere Dinge sein zu lassen finanziell geholfen , mit der Absicht und dem Ziel dass Sie sich dieses Jahr um sich selbst kümmert eine Ausbildung und Führerschein macht.

Ich bin somit für diverese Rechnungen / Mahnungen aufgekommen und habe auch so noch etwas Geld gegeben für den Lebensunterhalt. (Bewege mich hier im vierstelligen Bereich)

Vier Monate Später stellt sich aber raus , dass Sie nicht wie vorgegeben Ihren Freund verlassen hat , sondern diese noch zusammen sind und auch nie wirklich getrennt waren , auch die anderen Dinge worum ich Sie gebeten habe zu lassen , wurden immer wieder getan.

Somit war aus meiner Sicht die ganze Hilfestellung umsonst da es genauso weitergeht wie zuvor.

Sie hat mir bewusst verschwiegen dass ihr Freund noch da ist weil Sie wusste dass es dann keine Hilfe gegeben hätte.

So handelte ich eben im guten glauben dass das Geld Ihr hilft die Ziele welche Sie angeblicht hat zu verfolgen.
Dass SIe mit dem Geld aber nur Ihr Leben und des Ihres Freundes schöner macht war nicht meine Absicht.

Welche Möglichkeiten sind nun mir gegeben das Geld wieder zurück zu fordern ?

Über Nachrichtenverläufe lässt sich beweisen dass Sie mich bewusst nach Geld gefragt hat und die Anwesenheit Ihres Freundes leugnet.
Auch lässt sich beweisen dass gemachte Abmachungen welche Vorraussetzungen für die Hilfe waren nicht eingehalten wurden.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Welche Möglichkeiten sind nun mir gegeben das Geld wieder zurück zu fordern ?
Nach dem Sachverhalt gehe ich davon aus, dass das Geld NICHT geliehen wurde, sondern in der Art einer Subvention für bestimmten Zweck gespendet wurde.
1. Eine strafrechtliche Verfolgung kommt hier nicht in Frage. Zwar kann man zunächst an einen Betrug denken, konkret Subventionsbetrug, § 264 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__264.html
Die Vorschrift lautet:
„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,…"
zwar kann eine Privatperson auch Subventionsgeber sein. Aber im § 264 Abs. 7 heißt es weiter:" (7) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist ….eine Leistung aus öffentlichen Mitteln". Das ist bei Ihnen nicht der Fall.
2. Einen zivilrechtlichen Anspruch auf die Rückzahlung haben Sie leider auch nicht. Denn nach § 814 BGB gilt:
https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html
„Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, ….". Das ist bei Ihnen leider der Fall.

Sie können also nur die Frau zur Zahlung auffordern. Wenn sie nicht zahlt, können Sie dagegen nichts machen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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