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Fremdrechtserbschein

08.11.2010 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag!
Ich bin mit einer Nachlassabwicklung betraut und habe nunmehr folgendes Problem:
Der Verstorbene war österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland. Er hinterlässt eine Ehefrau und eine leibliche, volljährige Tochter. Er hat ein handschriftliches Testament verfasst, dass wie folgt lautet: „Die Hälfte des familiären Vermögens gehört bereits jetzt meiner Ehefrau. Die zweite Hälfte bestehend aus Grundbesitz … und Geldanlagen ... soll zu ½ an meine Ehefrau und zu ½ an meine Tochter gehen".
Bei der Auflösung des Grundbesitzes wurde dies von den beteiligten Notaren auch befolgt, die Ehefrau erhielt ½ und von der 2. Hälfte 50 % und auch die Tochter erhielt von der 2. Hälfte 50 %.
Bei der Auflösung der Geldanlagen sperren sich nunmehr die beteiligten Banken gegen die testamentarische Verfügung, weil aufgrund des Testaments von Amts wegen ein Fremdrechtserbschein ausgestellt wurde, der da lautet: „….der Verstorbene ist nach österreichischem Recht auf Grund Testaments beerbt worden von seiner Ehefrau und seiner Tochter zu je ½ (Anm.d.Fragestellers: und nicht wie testamentarisch verfügt ½ und von der 2. Hälfte je 50/50 %). Der Erbschein gilt nur für das im Inland befindliche Vermögen".
Was ist nun zu tun? a) der Fremdrechtserbschein ist so gültig? b) gegen den Fremdrechtserbschein ist beim Amtsgericht Offenbach am Main Widerspruch einzulegen? c) der Notar, welcher seinerzeit den Erbschein beantragt hatte, ist hierzu in die Pflicht zu nehmen?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Der gegenständlich beschränkter Erbschein (sog. Fremdrechtserbschein), muss folgende Pflichtangaben beinhalten: als erstes muss seine territoriale und gegenständliche Beschränkung betont werden. Der Hinweis im Erbschein, dass dieser nur für im Inland befindliches Vermögen gilt, reicht hierfür aus. Als zweites muss angegeben werden, nach welchem Recht die Erbfolge eintrat. Auch diese Voraussetzung hat der von Ihnen beschriebene Erbschein erfüllt (Hinweis auf österreichisches Recht). Als letztes, (und dies gilt für alle Erbscheine) muss der Erbschein die Erbfolge und zwar diese richtig wiedergebe. Daran scheitert der ausgestellte Erbschein, da dieser die Erbfolge falsch wiedergibt. Damit ist der Erbschein unrichtig.

2. Der unrichtige Erbschein ist bereits von Amts wegen einzuziehen (§ 2361 BGB). Eine Berichtigung des Erbscheins statt der Einziehung kommt nur ausnahmsweise bei Schreibfehlern oder unerheblicher Falschbezeichnung in Betracht.

3. Sie müssen beim Nachlassgericht einen Antrag auf Einziehung des unrichtigen Erbscheins stellen. Dieses ist dann von Amts wegen verpflichtet, ihn einzuziehen.

4. Sind bei der Einziehung schon aller Voraussetzungen für die Erteilung eines neuen (berichtigten) Erbscheins gegeben, kann mit dem Einziehungsbeschluss zugleich dessen Erteilung bewilligt werden (BGH 40,54).

5. Gegen den richtigen Erbschein kann die Bank nichts mehr einwenden.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion "Direktanfrage" in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5107959
Fax: 07621/5107962

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2011 | 14:13

Sehr geehrter Herr Kakachia,
vielen Dank für Ihre interessanten und umfangreichen Ausführungen.
Nur Recht haben und Recht bekommen..... - hier sieht die Praxis leider anders aus.
"...Sie müssen beim Nachlassgericht einen Antrag auf Einziehung des unrichtigen Erbscheins stellen. Dieses ist dann von Amts wegen verpflichtet, ihn einzuziehen...."
Das Amtsgericht Offenbach hat mich erst einmal verbal abgebügelt - der Erbschein wäre völlig in Ordnung.
Daraufhin habe ich mich mit Nachdruck beschwert.
Das Gericht hat sich dann soweit herabgelassen, dem Erbschein einen gerichtlichen Beschluss folgen zu lassen, daß die eine Hälfte des Erbes der Erbin sowieso schon gehört.
Für mich ist das ein Schuldeingeständnis des Amtsgerichts durch die Hintertür.
Ich habe den Banken dann Erbschein, Gerichtsbeschluss, Testament, Kopie des Personalausweises und Antrag auf Auszahlung vorgelegt.
Beide Banken haben sich dann hinter Ihren Geschäftsbedingungen verschanzt und erklärt, daß trotz aller vorgelegten Dokumente und Gerichtsbeschlüsse, obwohl die eine Hälfte der Erbin sowieso schon gehört, für die Auszahlung auch die Zustimmung der 2. Erbin benötigt wird.
Ich habe geschimpft, mit einstweiliger Verfügung und Presse gedroht, mich mit der Abteilungsleitung verbinden lassen und diese noch rund gemacht - nützt alles nichts. Sie zahlen das Erbe nicht aus.
So, was machen wir jetzt? Die Unterschrift der Tochter (2. Erbin) bekommen wir nicht. Anfragen an diese verlaufen im Sand. Sie sitzt das aus, um die Mutter zu ärgern, zu demütigen und ihre Macht auszuleben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2011 | 16:24

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Nachfrage so nicht beantworten kann, da diese eine völlig neue Frage (Vorgehen gegen die Bank) beinhaltet. Die Nachfragefunktion soll nur die Verständnislücken der bereits gestellten und beantworteten Fragen füllen und darf nicht zum Nachschieben neuer Fragen genutzt werden.

Unter Umständen kann gegen die Tochter klage auf Zustimmung zur Erbauseinandersetzung in Betracht kommen.Auf jeden fall ist die Erbauseinandersetzung in diesem Fall das richtige Stichwort.

Mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

Ergänzung vom Anwalt 09.11.2010 | 09:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

Anhaltspunkte für die Haftung des Notars wäre bei verbeamteten Notaren § 839 BGB i.V.m. 34 GG. Bei Freiberuflichen Notaren § 19 Bundesnotarordnung i.V.m. § 839 BGB. Die Voraussetzungen des § 839 BGB sind die schuldhafte Amtspflichtverletzung (Fahrlässigkeit genügt) und dadurch verursachte Schädigung eines Anderen. Falsche Wiedergabe der Erbfolge ist eine Amtspflichtverletzung. Schaden wäre z.B. die durch die Neuerteilung des Erbscheins verursachten Kosten.

Mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

FRAGESTELLER 27.01.2011 1,4/5,0
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