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Fremdnutzung meines T-DSL-Anschlusses


| 23.04.2006 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,


am 30.08.04 beauftragte ich die Deutsche Telekom damit, mir einen T-DSL Anschluss einzurichten. Mein Widerruf erfolgte am 04.09.04, weil ich ein günstigeres Angebot gefunden hatte.
Die für den T-DSL-Anschluss nötigen Endgeräte sandte ich am 06.09.04 an die Deutsche Telekom zurück.

Eine T-Online Benutzernummer habe ich nie erhalten und daher einen T-DSL-Anschluss nie genutzt. Somit ging ich davon aus, dass mein Widerruf erfolgreich war.

Mein Widerruf wurde bei T-Online vermutlich jedoch nicht berücksichtigt. Da ich meine Telefonrechnungen nicht prüfte, wurde mir dies erst Ende April 2005 bewusst, da ich eine stark erhöhte Rechnung erhielt. Daraufhin kündigte ich meine T-DSL-Anschluss erneut, dieses Mal mit sofortiger Wirkung.

Zu diesem Zeitpunkt vermutete ich zum ersten Mal, dass mein Anschluss von fremden Personen genutzt wird.

Ich informierte T-Online darüber und ein Mitarbeiter sagte mir zu, mir neue Nutzerdaten zu senden, um weiteren Missbrauch zu verhindern.
Ich wurde darüber informiert, dass die Kündigung meines T-Online Zugangs fristgerecht zum Ende der vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit am 30. August 2005 vorgenommen wird (obwohl ich widerrufen hatte).
Ich wendete mich mit meinem Problem auch an die Missbrauchsstelle der Telekom.

Da ich bereits Ende Mai – trotz neuer Zugangsdaten - wiederum eine erhöhte Rechnung bekam, wendete ich mich erneut telefonisch an T-Online. Ein Mitarbeiter riet mir, mich an das T-Com Network Configuration Center zu wenden. Ich erhielt die Empfehlung, Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.

Die Rechnung, die ich nicht beglichen habe, beläuft sich auf über €200,00.
Zunächst kam mir T-Online mit einer Zahl- und Mahnsperre entgegen, da ich noch keine Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen vorlegen konnte. Nachdem diese abgelaufen war, erhielt ich nach zwei Mahnungen eine letzte außergerichtliche Zahlungsaufforderung von Seiler & Kollegen.

Ich legte eine Bescheinigung über die Erstattung einer Anzeige vor. Seiler & Kollegen informierten mich darüber, dass die Forderung gerechtfertigt wäre. Begründung:
1. „Sie erhielten die T-Online Zugangsdaten mit dem Hinweis, sie nicht an andere Personen auszuhändigen.“
2. „Bei Verdacht des Missbrauchs hätten Sie den Anschluss sofort sperren lassen können.“
Beide Begründungen sind meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt.

Gegen den darauffolgenden Mahnbescheid legte ich Widerspruch ein. Ich ließ Seiler & Kollegen eine Kopie meines Widerspruchs zukommen.
Nun legen mir Seiler & Kollegen nahe, meinen Widerspruch zurückzunehmen. Sie befinden, dass die Forderung zweifelsfrei zu Recht besteht. Mittlerweile beläuft sie sich auf über €300,00.
Nehme ich meinen Widerspruch nicht zurück, wird ein Verfahren eingeleitet.

Die Personen, die die Fremdnutzung vorgenommen haben, wurden von der Polizei ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch von der Verfolgung des Ermittlungsverfahrens gegen die ermittelten Personen wegen Computerbetrugs abgesehen, da „die Beschuldigten in einem anderen anhängigen Verfahren wegen einer anderen Tat eine Strafe/Maßregel der Besserung und Sicherung/Ahndung zu erwarten haben“ und deswegen der Computerbetrug nicht beträchtlich ins Gewicht fällt.

Für mich entsteht der Eindruck, dass die Telekom den zu begleichenden Betrag nicht von den Fremdnutzern einfordert, da die Erfolgsaussichten auf eine Bezahlung sehr gering sind und daher mich „zur Kasse bitten will“.
Ob dies rechtens ist, möchte ich auf diesem Weg erfahren.

Bin ich im Recht, wenn ich den geforderten Betrag nicht bezahle?
Wäre es ratsam rechtlichen Beistand hinzu zu ziehen?


Ich danken Ihnen im Voraus, dass Sie sich meines komplizierten Sachverhalts annehmen.
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Die Frage der Wirksamkeit des Widerrufs hängt entscheidend davon ab auf welchem Wege Sie den Auftrag gegeben haben:

Sollte der Auftrag per Telefon oder per Internet erteilt worden sein, dann hätten Sie nach den §§ 312d, 355 BGB ein zweiwöchiges Widerrufsrecht, welches Sie wirksam ausgeübt haben müssten. Ihr Widerruf wäre demnach am 06.09.2005 wirksam erklärt worden. Insoweit wäre es jedoch auch hilfreich, wenn Sie den Widerruf zusätzlich durch ein Begleitschreiben erklärt hätten.

Wenn Sie den Vertrag jedoch in einem T-Punkt oder über einen Vermittler in der „offline“-Welt (also z.B. auch per Post) unterzeichnet haben, dann steht Ihnen ein solches Widerrufsrecht ohne weitere Vereinbarungen in den AGB der Deutschen Telekom nicht zu.

Für den Fall, dass Ihr Widerruf nicht wirksam war (der Vertrag also weiterhin Bestand gehabt hätte), stellt sich die Frage, ob Sie für die - offensichtlich mittlerweile unstreitige - missbräuchliche Benutzung Ihres Anschlusses durch Dritte haften müssen. Meiner Ansicht nach müssten Sie nur dann für die missbräuchliche Verwendung Ihres Anschlusses durch Dritte haften, wenn man Ihnen einen sorgfaltswidrigen Pflichtenverstoß nachweisen könnte (z.B. die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die Duldung missbräuchlicher Nutzung durch Dritte). Dies ist ausweislich Ihrer Schilderung nicht der Fall. Sie haben sich unmittelbar nach Bemerken des Missbrauchs an die Telekom gewandt und Meldung erstattet. Mehr wird man von Ihnen kaum verlangen können. Daher sehe ich anhand der bisherigen Sachlage durchaus gute Chancen, sich erfolgreich gegen die Forderung zu verteidigen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Wenn Sie möchten, können Sie mich über mein Büro oder per Email kontaktieren und wir besprechen die Angelegenheit in Ruhe. Bitte beachten Sie jedoch, dass bei einer weiteren Beauftragung zusätzliche Kosten anfallen, deren Höhe ich Ihnen gerne vorab erläutern werde.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2006 | 17:53

Vielen Dank für Ihre Antwort. Diese hilft mir sehr weiter.

Die Telekom sagt, dass sie mir meine Zugangsdaten sendete.
Die Polizei vermutet, dass diese aus dem Briefkasten gestohlen worden sind, da dieser öffentlich zugänglich ist.

Ändert dies die Rechtslage?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2006 | 18:04

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Wenn die Zugangsdaten aus Ihrem Briefkasten gestohlen wurden, kann man Ihnen keine Sorgfaltspflichtverletzung vorwerfen. Wie hätten Sie auch davon Kenntnis erhalten sollen ? Daher bleibt es bei dem bislang Gesagten. Die missbräuchliche Nutzung durch Dritte ist ja zweifelsfrei nachgewiesen.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

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