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Fremdes Eigentum auf Firmengrundstück

10.10.2018 10:41 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


11:38
Guten Tag,

ich habe vor ca. zwei Monaten ein Firmengelände gemietet, welches ich für mein Unternehmen nutzen möchte. Dazu ist eine Abnahme vom "Amt" zwingend notwendig.

Während der Aufräumarbeiten ist uns aufgefallen, dass sich noch Privateigentum des alten Mieters sich in den Räumlichkeiten befinden. Die Person war zu keiner Zeit beteiligter an dem Vorangegangenen Unternehmen und es Existiert auch kein Untermietvertrag, lediglich eine mündliche Erlaubnis des Hauptmieters.

Mein Gedanke war es, der Person eine Frist von zwei 14 Tagen zu setzen, doch was danach?
Einbehalten?
Verkaufen?
Entsorgen?

Ich bitte um Ihre Unterstützung und danke im Voraus
Mit Freundlichen Grüßen
10.10.2018 | 11:14

Antwort

von


(1801)
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26135 Oldenburg
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Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie sollten sich unverzüglich an Ihren Vermieter wenden, denn dieser ist dann Ansprechpartner, wenn das vermietete Objekt nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch überlassen wird.


Sofern die Erlaubnis zum Einstellen erteilt worden ist, hätte der Dritte ein Recht zum Besitz, so dass Sie ohne Widerruf dieser Erlaubnis die Sachen nicht entfernen dürften. Daher ist vorab diese Erlaubnis zu widerrufen und eine Frist zur Räumung zu setzen. 14 Tage können dabei - je nach Umfang - angemessen sein.


Nach Ablauf der Frist dürfen Sie aber die geplanten Möglichkeiten nicht umsetzen und würden sich schadenersatzpflichtig machen, denn Eigentümer der Sachen ist nach wie vor dieser Dritte.

Die Sachen sind daher einzulagern (eine genaue Liste sollte erstellt werden) und können dann nach Ablauf einer weiteren Frist nach entsprechender Verwertungsankündigung von einem Gerichtsvollzieher (!) verwertet werden. Sie als Privatperson dürfen es nicht.


Aber hier wollte eben der Vermieter in die Pflicht genommen werden, Ihnen das Mietobjekt zum vertragsgemäßen Gebrauch zur Verfügung zu stellen. Erst wenn dieser es nicht in einer angemessen Frsit macht, können Sie als Mieter dann im Rahmen der Ersatzvornahme die Sachen einlagern und durch einen Gerichtsvollzieher versteigern lassen. Der Versteigerungserlös - abzüglich Kosten - steht aber dem ehemaligen Eigentümer (Dritten) zu, wird notfalls beim Amtsgericht hinterlegt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2018 | 11:20

Sehr geehrter Herr Bohlen,

danke für Ihre schnelle Antwort.

eine letzte Frage stellt sich mir, kann ich als GmbH, oder kann der Hauptmieter die Lagerung in Zahlung stellen und wenn ja auf welchen § könnte er, ich mich berufen ?

Mit Freundlichsten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2018 | 11:38

Bitte ohne "n" :-)


Sehr geehrter Ratsuchender,

diese Rechnungsstellung ist - gleich von wem, allerdings dann ggfs. unter Beachtung eines in Betracht kommenden Vorsteuerabzuges - möglich; die Vorschrift ist der § 286 BGB.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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