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Fremdes Baumaterial und Abfälle auf Grundstück


| 13.04.2005 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich habe im Jahr 2003 ein Baugrundstück erworben auf dem ich 2006 mein Haus bauen möchte. Ich habe kurz nach dem Erwerb das übliche Schild "Betreten der Baustelle verboten, Eltern haften für ihre Kinder" auf dem Grundstück an einem Pfahl angebracht.
Auf dem angrenzenden Grundstück hat unser zukünftiger Nachbar im letzten Jahr begonnen, ein Haus zu errichten. Während der Bauphase hat der Nachbar sehr großzügig Gebrauch von unserem eigenen Grundstück gemacht, in dem er dort Baumaterial und diverse Bauabfälle, z. B. große Mengen Betonreste, Verpackungen, Holzpaletten usw. gelagert hat. Ich bin hierfür nicht um Erlaubnis gefragt worden, habe das Verhalten aber trotzdem zunächst stillschweigend geduldet, da ich annahm, das Material würde in absehbarer Zeit verbaut und der Abfall dann beseitigt werden. Nach kurzer Zeit hat der Nachbar jedoch seine Bautätigkeit eingestellt und unser Grundstück in dem unaufgeräumten Zustand hinterlassen. Ich nahm zunächst an, dass der Baustellenbetrieb wegen des kalten Wetters im Winter ruht, jedoch wurde die Bautätigkeit auch in diesem Frühjahr nicht wieder aufgenommen, als das Wetter wieder besser wurde. Ich habe daraufhin Ende Februar den Nachbarn angerufen und ihn gebeten, er soll sämtliches Material und alle Abfälle von meinem Grundstück entfernen, da ich nun selbst bald beabsichtige, mit meinem eigenen Hausbau zu beginnen. Der Nachbar sagte mir, er werde sich umgehend darum kümmern und meiner Aufforderung nachkommen. Leider hat sich bis heute aber nichts getan. Ich habe den Nachbarn in der vergangenen Woche erneut daran erinnert, das Grundstück frei zu räumen und habe ihm eine Frist bis zum Ende dieser Woche gesetzt. Erneut zeigte sich der Nachbar einsichtig und versprach, sich um die Angelegenheit zu kümmern.
Ein weiteres Problem ergibt sich dadurch, dass mittlerweile weitere Bauabfälle von Unbekannten abgeladen werden, so dass mein Grundstück zu einer Müllhalde zu werden droht. Um dieses Unheil abzuwenden, beabsichtige ich, bald einen Bauzaun um mein Grundstück herum aufzubauen, und den Müll, der nicht offensichtlich durch meinen Nachbarn abgeladen wurde, zu entsorgen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich folgende Frage(n) stellen: Welche legalen Möglichkeiten habe ich, das Baumaterial und die Abfälle meines Nachbarn zu beseitigen? Wäre ich z. B. berechtigt, eigenständig das Material auf das Grundstück meines Nachbarn umzulagern? Darf ich einen Bauzaun errichten, auch wenn ich damit meinem Nachbarn den ungehinderten Zugang zu seinem Baumaterial erschwere? (Dies ist natürlich nicht meine primäre Absicht aber das würde sich daraus ja u. U. ergeben).
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie den Nachbarn eine genaue Frist gesetzt haben, befindet er sich in Verzug und Sie können eine sogenannte Ersatzvornahme in Auftrag geben, die Kosten dann vom Nachbarn einfordern.

Sollte eine Frist noch nicht genau gesetzt sein, SCHREIBEN Sie Ihren Nachbarn per Einschreiben/Rückschein an, fordern Sie Ihn auf, bis zum 30.04.2005 den Müll zu entfernen und drohen Sie ihm für den Fall, dass er es wieder nicht macht an, auf seine Kosten dann die Entsorgung vorzunehmen. Teilen Sie ihm auch unmissverständlich mit, dass keine Nachfrist gewährt wird und er die Kosten zu tragen hat.

Danach können Sie entsorgen.


Erst nach dieser Frist sollten Sie den Bauzaun errichten, damit eben nicht das Gegenargument kommt, man hätte ihm keine Gelegenheit gegeben.

Bei der Errichtung des Bauzaunes sollten Sie aber daran denken, dass dieser der örtlichen Bauvorschriften entsprechen muss (nachzufragen bei Ihrem Bauamt) und Sie auch die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Standfestigkeit und Verletzungsgefahr haben (also bitte kein Nato-Stacheldraht verwenden und die Standfestigkeit überprüfen).

Wollen Sie den Zaun vorher entrichten, müssen Sie dem Nachbarn mitteilen, dass ein Zaun errichtet wird, er aber nach Absprche mit Ihnen das Grundstück zum Zwecke der Entsorung betreten kann. Da das aber zu terminlichen Überschneidungen führen könnte, rate ich dazu, den Fristablauf einzuhalten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2005 | 11:08

Vielen Dank, für die schnelle und kompetente Beantwortung meiner Frage. Was halten Sie davon, wenn ich den Bauzaun so aufbaue, das nur die Front meines Grundstücks gesichert ist und mein Nachbar somit ungehindert (über sein eigens Grundstück) auf mein Grundstück gelangen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2005 | 11:13

Sofern dadurch der Abtransport (falls man einen Wagen braucht) nicht behindert wird, ist dagegen nichts zu sagen.

Es sollte aber gesichert sein, dass der Nachbar durch diese Maßnahme nicht zu sehr behindert wird.

Ansonsten ist das sicherlich keine schlechte Idee, wobei Sie bedenken sollten, dass für den Fall, dass Sie die Selbstvornahme durchführen müssen, dann sicherlich den Zaun wieder entfernen müssten (da Sie sonst Probleme haben).

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