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Fremdes Antennenkabel im erworbenen Grundstück

| 03.04.2008 23:14 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Im Juli 2007 haben wir ein vorderliegendes Grundstück von dem Hinterlieger erworben. Sein Grundstück wird über eine private Zufahrt neben dem von uns gekauften Grundstück erschlossen.
Im Kaufvertrag wird mit keinem Wort (auch nicht ein ähnlicher Sachverhalt in allgemeiner Form) ein in 80cm Tiefe liegendes Antennenkabel des Hinterliegers erwähnt, welches durch das von uns erworbene Grundstück führt(ca. 2m von der Grenze zur Zufahrt des Hinterliegers entfernt). Darauf hat uns der Verkäufer erst vor ca. 6 Wochen hingewiesen mit der Aussage, es sei nicht schlimm, wenn es während der Bauphase beschädigt würde, Kabel Deutschland würde das auf seine Kosten wieder reparieren und in der Erde (auf unserem Grundstück) verlegen. Der Baubeginn ist für Mitte April geplant, aufgrund des Kelleraushubs ist von einer Beschädigung des Kabels auszugehen.
Frage: Müssen wir das Kabel wieder in "unserem" Erdreich verlegen lassen oder können wir verlangen, dass er das Kabel im Erdreich seiner privaten Zufahrt verlegt? Können wir uns von jeglicher Verantwortung für den Zustand des Kabels freisprechen lassen, wenn wir das Kabel wieder in unserem Erdreich verlegen lassen, oder sind wir dann auch verpflichtet, darauf zu achten, dass das Kabel intakt bleibt (z.B. Wurzelbeschädigungen, Defekt des Kabels bei Umbauten, Grabungen etc.) ? Kann man bei einer fehlenden Erwähnung des Kabels im Kaufvertrag nicht von arglistiger Täuschung sprechen?
03.04.2008 | 23:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Eine Erschließung des Hinterliegergrundstück gem. § 131 BauGB erfolgt über das vordere Grundstück, da das hintere Grundstück keinen Zugang zur Straße und den Versorgungsleitungen hat. Insoweit muss eine Erschließung über Ihr Grundstück erfolgen, so dass eine arglistige Täuschung bei Abschluß des Kaufvertrages Hinsichtlich des Verlaufes des Kabels nicht gegeben ist.

Auch werden Sie den generellen Verlauf des Kabels über Ihr Grundstück nicht verbieten können, da mit dem Wegerecht in der Regel ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht verbunden ist.

Soweit ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht nicht vereinbart oder als Dienstbarkeit eingetragen ist, haben Sie vorbehaltlich der Kenntnis des Kaufvertrages und des Grundbuches ein entsprechende Leitung auf Ihrem Grundstück nicht zu dulden.

Für das Hinterliegergrundstück als herrschendes Grundstück wird für solche Fälle eine Leitungsrecht als Dienstbarkeit in Abt. 2 zu Lasten Ihres Grundbuches (dienendes Grundstück) eingetragen bzw. ist eingetragen.

Aufgrund des Wegerechtes und des damit möglicherweise verbundenen Leitungsrecht wäre die Leitung allenfalls unter den Weg zu legen, über den das hintere Grundstück erreicht wird. Bevor Sie jedoch an den Verkäufer herantreten, empfehle ich zuvor in das Grundbuch Einsicht zu nehmen.

Für den Fall, daß eine Leitunsgrecht weder vertraglich vereinbart noch im Grundbuch eingetragen ist, empfehle ich die Eintragung einer Dienstbarkeit (Leitungsrecht). Die Kosten für die Eintragung und eine mögliche Entschädigung an Sie für die Belastung Ihres Grundstückes hätte der Eigentümer des Hinterliegergrundstückes zu tragen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten sich noch eine Nachfrage ergeben, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 04.04.2008 | 22:59

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre Antwort. Offensichtlich hatte ich mich nicht ganz exakt ausgedrückt: Bei dem Verkäufer handelt es sich nicht um einen "echten" Hinterlieger, da sein Grundstück mit einem schmalen Streifen neben unserem Grundstück an die Straße heranreicht - eben der erwähnten privaten Zuwegung des "Hinterliegers", die zu seinem Grundstück gehört und also sein Eigentum ist. Insofern könnte die Leitung also von der Straße aus komplett unter seinem eigenen Grund und Boden verlaufen. Ein Leitungsrecht unter unserem Grundstück ist weder vertraglich vereinbart noch im Grundbuch eingetragen. Könnten Sie meine Fragen unter diesem Gesichtspunkt noch einmal beantworten? Vielen Dank.

Ergänzung vom Anwalt 05.04.2008 | 12:35

Vielen Dank für die Nachfrage.

Aufgrund Ihrer Angaben ändert sich an meiner Antwort im Ergebnis nichts. Vielmehr hat der Eigentümer das Kabel über sein Grundstück (Weg) zu legen. Eine Duldung, wonach das Kabel über Ihr Grundstück zu führen ist, besteht aus Ihren Angaben nicht.

Demnach sollten Sie den Nachbar darauf hinweisen, daß das Kabel über sein Grundstück zu legen ist.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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