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Fremdenverkehrsbeitrag als Hausverwalter/Immobilienmakler

11.12.2020 10:25 |
Preis: 60,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Guten Tag,

ich bin selbständig als Hausverwalter/Immobilienmakler.

Meine Gemeinde hat eine Fremdenverkehrssatzung. Als Beitragsschuldner ist definiert:
"Von allen selbständig tätigen natürlichen und den juristischen Personen, denen durch den Fremdenverkehr im Gemeindegebiet Vorteile erwachsen, wird ein Fremdenverkehrsbeitrag erhoben. "

Ich wurde am 03.11.2020 um Abgabe der Erklärung zum Fremdenverkehrsbeitrag für die Jahre 2016 - 2018 aufgefordert.

Frage:

1. Ist diese Aufforderung so spät noch rechtlich sicher oder bereits verjährt?

2. Meine Tätigkeit als Makler in diesen Jahren waren 3 Vermietungen, wovon nur 1 im Gemeindegebiet war. Da diese jedoch als Erstwohnsitz vermietet worden u somit für nicht relevant.
Ist dies krorrekt?

3. Meine Hausverwaltungen außerhalb Grassau sind nicht relevant.

4. Von meinen Häusern in Grassau sind 70 % der Wohnungen Erstwohnsitze (selbtgenutzt durch Eigentümer bzw. vermietet. Diese fallen für mich ebenfalls nicht unter Fremdenverkehr. Ist dies richtig?

5. Lediglich die verbleibenden Wohnungen, welche Zweitwohnsitze von den jeweilgen Eigentümern, würden für mich unter Fremdenverkehr laufen. Ist dies richtig?

6. Die hierfür gezahlten Verwaltentgelte müssten ja anteilig um die mir entstandenen Kosten reduziert werden. (Reisekosten, Betriebsversicherungen, Porto...) Ist dies richtig?

Die Satzung meiner Gemeinde ist beigefügt.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.


§ 1 Beitragsschuldner, Beitragstatbestand
Von allen selbständig tätigen natürlichen und den juristischen Personen, denen durch den Fremden-verkehr im Gemeindegebiet Vorteile erwachsen, wird ein Fremdenverkehrsbeitrag erhoben.

§ 2 Beitragsmaßstab
1)Durch den Beitrag wird der Vorteil, der dem Beitragsschuldner innerhalb eines Kalenderjahres durch den Fremdenverkehr mittelbar oder unmittelbar erwiichst, abgegolten.
2)Zur Bestimmung des Vorteils dienen der einkommen- oder körperschaftssteuerpflichtige Gewinn und der steuerbare Umsatz innerhalb eines Kalenderjahres. Die Beitragsschuld wird gemäß § 3 Abs. 1 auf der Grundlage des Gewinns bestimmt, wenn sich nicht gemäß § 3 Abs. 2 auf der Grundlage des steuerbaren Umsatzes ein höherer Betrag ergibt.

§ 3 Beitragsermittlung
1)Der Beitrag nach dem Gewinn errechnet sich, indem der Gewinn mit dem Vorteilssatz (Absatz 3) und mit dem Beitragssatz (Absatz 4) multipliziert wird.
2)Der Beitrag nach dem steuerbaren Umsatz errechnet sich, indem der steuerbare Umsatz mit dem Vorteilssatz (Absatz 3) und mit dem Mindestbeitragssatz (Absatz 5) multipliziert wird.
3)Der Vorteilssatz bezeichnet den auf dem Fremdenverkehr beruhenden Teil des einkommen- oder körperschaftssteuerpflichtigen Gewinns (Abs. 1) oder dos steuerbaren Umsatzes (Abs. 2). Er wird durch Schätzung für jeden Fall gesondert ermittelt, Dabei sind insbesondere Art und Umfang der selbständigen Tätigkeit, die Lage und Größe der Geschäfts- und Beherbergungsräume, die Be-triebsweise und die Zusammensetzung des Kundenkreises von Bedeutung.
4)Der Beitragssatz beträgt 6 v.H.
5)Der Mindestbeitragssatz beträgt bei einem - durch Schätzung zu ermittelnden - branchendurch-schnittlichen Anteil des Gewinns am Umsatz
von 0 -5 v.H. 0,075 v.H. über 5 - 10 v.H. 0,225 v.H. über 10 - 15 v.H. 0,375 v.H. über 15 - 20 v.H. 0,525 v.H. über 20 v.H. 0,750 v.H.

§ 4 Entstehen, Veranlagung
1)Die Beitragsschuld entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, auf das sie sich bezieht.
2)Die Beitragsschuld wird mit Ablauf des Kalenderjahres veranlagt. Der Beitragsschuldner hat hierzu auf Aufforderung eine Erklärung nach Formblatt abzugeben.

§ 5 Vorauszahlung
1)Der Beitragsschuldner hat am 15.08. jeden Jahres eine Vorauszahlung zu entrichten. Wer die zur Beitragsschuld führende selbständige Tätigkeit erstmals nach dem letzten für die Vorauszahlung festgesetzten Termin aufnimmt, hat die Vorauszahlung einen Monat nach Zustellung des die Höhe der Vorauszahlung festsetzenden Bescheids zu entrichten.
2)Die Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Höhe der Schuld, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat. Die Vorauszahlung kann der Schuld angepaßt werden, die sich für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird.
3)Die Vorauszahlungen von Beitragsschuldnern, die Wohnungen, Zimmer oder sonstige Räume oder Grundstücke oder Grundstücksteile für Gäste gegen Entgelt zur Verfügung stellen, können abweichend von den Absätzen 1 und 2 zusammen mit der ordnungsgemäßen Abführung der Kur-beiträge verlangt werden und betragen für jede Übernachtung 0,15 Euro. Ist anzunehmen, daß die hierbei voraussichtlich zu entrichtenden Zahlungen, die sonst nach Absatz 2 sich ergebende Höhe der Vorauszahlung nicht erreichen werden, so können darüber hinaus Vorauszahlungen bis zu die-ser Höhe in entsprechender Anwendung der Abs. 1 und 2 verlangt werden.

§ 6 Beitragsbescheid, Fälligkeit
1)Die Beitragsschuld ist durch schriftlichen Bescheid festzusetzen und einen Monat nach Zustellung des Bescheides fällig.
2)Aus dem Bescheid müssen die Veranlagungsmerkmaie hervorgehen. Übt ein Beitragsschuldner mehrere verschiedenartige selbständige Tätigkeiten aus, so ist der Beitrag für jede Tätigkeit ge-sondert zu berechnen.
-3)Beitragsschuldner, die nur Vorauszahlungen mach § 5 Abs. 3 Satz 1 entrichten, veranlagen mit der Summe dieser Vorauszahlungen ihre endgültige Beitragsschuld. Das gilt nicht, wenn a)die Gemeinde den Beitragsschuldner schriftlich zur Abgabe einer Erklärung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 auffordert oder b)der Beitragsschuldner schriftlich einen Bescheid nach Abs. 1 beantragt. Für die Aufforderung und den Antrag gilt eine Ausschlußfrist von einem Jahr, gerechnet ab Ent-stehen der Beitragsschuld (§ 4 Abs. 1).

§ 7 Abschlußzahlung
1)Auf die Beitragsschuld werden die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen angerechnet.
2)Waren die Vorauszahlungen höher als die festgesetzte Beitragsschuld, so Wird dem Beitrags-schuldner der Unterschiedsbetrag unverzüglich nach Zustellung des Bescheides gutgebracht.

§ 8 Inkrafttreten
1)Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.
2)Gleichzeitig tritt die Satzung vom 03.12.1982 (Amtsblatt Nr. 23 v. 14.12.1982), zuletzt geändert mit Änderungssatzung vom 20.07.1995 (Amtsblatt Nr. 15 v. 28.07.1995) außer K

Einsatz editiert am 12.12.2020 10:34:45

17.12.2020 | 11:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

1. die Beitragserhebung dürfte noch nicht verjährt sein.

Die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist (Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) 2. Spiegelstrich KAG, § 169 AO: Festsetzungsfrist ) beginnt nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) 1. Spiegelstrich KAG erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Berechnung möglich ist, wenn die Forderung im Zeitpunkt des Entstehens aus tatsächlichen Gründen noch nicht berechnet werden kann.

2. Sie könnten versuchen hier zu argumentieren, dass es keinen typischen und offensichtlichen Zusammenhang zwischen den (auffällig wenigen) Maklertätigkeiten und dem Fremdenverkehr gibt. Die Rechtsprechung fordert einen solchen Zusammenhang,
siehe BayVGH vom 5.12.2006 Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20B%2005.3119" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Bayern, 05.12.2006 - 4 B 05.3119">4 B 05.3119</a>.

Da Sie nicht etwa Zimmer in einem Hotel oder Ferienhäuser vermieten, sehe ich diesen Zusammenhang insgesamt für nicht mehr gegeben.

Generell müsste die Behörde dies aber auch bei der durch Schätzung zu ermittelnden Höhe des Vorteilssatzes berücksichtigten und diesen - wenn überhaupt- auf Null setzen.

3. Grundsätzlich stellt die Gemeinde auf Ihren Gewinn ab und ermittelt für Sie persönlich einen Vorteilssatz für die Berechnung, weshalb Sie der Gemeinde auch die gleichen Informationen wie mir geben sollten.

4. Wenn Geschäfte getätigt werden, die mindestens mittelbar unter Fremdenverkehr fallen und weitere, bei denen das nicht der Fall ist, wird dies ebenfalls mit dem spezifischen Vorteilssatz berücksichtigt.

5. Nein, das ist nicht richtig, wie gesagt, es wird ein Vorteilssatz gebildet, der dann zusammen mit dem Gewinn bzw. dem steuerbaren Umsatz im Rahmen einer Formel zu der Beitragshöhe führt.

6. Diese Reduktion findet statt, wenn der Gewinn ermittelt wird bzw. die steuerbaren Umsätze.

Teilen Sie dies alles der Gemeinde mit und danach wird wichtig sein, welchen persönlichen Vorteilssatz diese für Sie bildet.

Auch § 3 Abs. 5 der Satzung wäre hier zu berücksichtigen.

Insgesamt sollte der Beitragsbescheid abgewartet und dann ggf. gegen diesen Widerspruch erhoben werden.


Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Wilke











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