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Fremde Versicherung meldet dem Ordnungsamt ein angeblich nicht versichertes KFZ


09.09.2006 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Im Dezember 2005 kaufte ich ein gebrauchtes KFZ bei einem Markenhändler und versicherte es bei meiner Versicherung. Im Laufe der folgenden Monate bekam ich immer wieder Post von einer mir unbekannten Versicherung mit der Aufforderung, mein KFZ dort versichern zu lassen. Ich habe diese Anschreiben bzw. Vertragsvordrucke ignoriert.

Heute bekomme ich per Zustellungsbescheid von meinem örtlichen Ordnungsamt die Androhung einer Zwangsstilllegung meines KFZ wegen Nicht-Versicherung. Die o.a. Versicherung war in dem Anschreiben erwähnt. Jetzt soll ich 27 Euro Gebühr an das Ordnungsamt zahlen (auch wenn ein Fehler der Versicherung vorliegt).

Wie kann ich von der fremden Versicherung mein Geld zurückerhalten ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Zunächst unterstelle ich, dass Sie das Fahrzeug nach dem Kauf bei Ihrer Versicherung nicht nur kasoversichert, sondern auch haftpflichtversichert haben. Ihre Versicherung mußte in diesem Fall der Zulassungsstelle eine Vericherungsbestätigungskarte übersenden. Haben Sie weiterhin die Prämien stets fristgemäß gezahlt, dann muss der Zulassungsstelle nunmehr eine Versicherungsbestätigungskarte Ihrer Versicherung übersandt werden, damit die angedrohte Stilllegung des Fahrzeugs unterbleibt.

Offensichtlich hat die Ihnen unbekannte Versicherung der Zulassungsstelle eine neue Vericherungsbestätigungskarte zugeleitet und nach den vergeblichen Aufforderungen, einen Vertrag mit Ihnen abzuschießen, der Zulassungstelle mitgeteilt, dass die Versicherungsbestätigung keine Gütligkeit mehr habe. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsmitteilung hatte die Ihnen unbekannte Versicherung jedoch keinerlei Veranlassung der Zulassungsstelle eine Versicherungsbestätigungskarte vorzulegen, nachdem Sie nicht einmal darum baten, Ihnen ein Vertragsangebot zu übersenden. Die Zulassungsbehörde durfte jedoch von einem Versichererwechsel ausgehen und wird Ihrer Versicherung eine Mitteilung nach § 29 a Abs.3 StVZO gemacht haben. Da die Stilllegungsandrohung rechtens war, sind Sie als Halter Kostenschuldner und werden gegen den Bescheid der Zulassungsstelle nicht mit Erfolg Widerspruch einlegen werden können.

Mangels eines Vertragsverhältnisses bzw. eines von Ihnen gestellten Versicherungsantrags war die „neue“ Versicherung nicht berechtigt, der Zulassungsstelle eine Versicherungsbestätigungskarte vorzulegen. Sie werden daher von dieser die Ihnen in Rechnung gestellten Kosten zivilrechtlich einfordern können und sollten die Versicherung ggf. anwaltlich unter Fristsetzung entsprechend zur Zahlung auffordern. Bei erfolgloser Fristsetzung werden Sie über den Betrag in Höhe von EUR 27,- einen Mahnbescheid gegen die Versicherung beantragen müssen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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