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Fremde Überweisung


10.01.2007 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Tag,

im Juli 2004 wurde auf mein Online-Bankkonto von einer dritten Person ein Betrag von EUR 8.000 überwiesen. Dies war vermutlich eine Fehlüberweisung, da ich die Person weder kenne noch einen solchen Betrag erwartet hatte.

Die Bank selbst erkannte den Fehler erst im Rahmen ihrer Abschlussarbeiten im Frühjahr 2005. Mehrere darauf folgende Schreiben ließ ich unbeachtet, da meinen Recherchen nach, die ausführende Bank selbst, dass Geld nur zurückbuchen kann solange es dem Empfängerkonto noch nicht gutgeschrieben wurde. Meines Wissens kann nur der Auftraggeber an mich mit einer entsprechenden Forderung treten. Nun ging mir am 06.01.2007 ein Mahnbescheid mit der Aufforderung zur Zahlung des Betrags plus Zinsen zu.

Können Sie mir bitte Auskunft erteilen, inwieweit meine Recherchen zutreffend sind und ob ein Widerspruch erfolgreich wäre.

Ich danke Ihnen für Ihre Mühen recht herzlich im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen,

M. Wagner

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Recherchen nicht zu einem Ausschluss Ihrer Leistungspflicht führen. Es handelt sich vorliegend um eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Mehrpersonenverhältnis Sie – Bank – Bank – Anweisender (sog. Anweisungsfälle). Grundsätzlich hat die Rückabwicklung dabei im sog. „Leistungsverhältnis“ Vorrang vor der Rückabwicklung im „Nichtleistungsverhältnis“. D.h. Sie haben den ungerechtfertigt erhaltenen Betrag an den zu erstatten, der den Betrag an Sie „geleistet“ hat. Leistung im Sinne des Gesetzes ist jedoch nur die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.

Eine solche „Leistung“ erfolgte aus Ihrer Sicht vorliegend jedoch weder durch die Bank noch durch den Anweisenden, da Sie diesen weder kannten noch einen Geldbetrag erwarteten.

Damit ist eine sog. direkte Nichtleistungskondiktion der Bank gegen Sie möglich, d.h. der Anspruch der Bank gegen Sie auf Herausgabe des erlangten Betrages besteht dem Grunde nach.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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