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Fremde Rechnungen im Internet veröffentlichen


11.07.2005 07:41 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ist es erlaubt, im Internet Rechnungen und Zusammenfassungen von Rechnungen zu veröffentlichen, die man von dritten bekommt.
Im konkreten Fall geht es darum, Handwerkerkosten vorab anhand von realen Rechnungen im Internet miteinander zu vergleichen. Die Rechnungen kämen dabei von Bürgern, die bereits Dienste der jeweiligen Handwerkers in Anspruch genommen haben. Logischerweise wird in vielen Fällen eine Veröffentlichung von Recnungen nicht gerade auf die Gegenliebe der Rechnungssteller stossen. Aber ist eine Veröffentlichung legitim ? Falls ja, worauf sollte man dabei achten ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Rechnungsurkunde wird mit Zahlung Eigentum des jeweiligen Bestellers, der damit auch nach Belieben verfahren kann.


Allerdings könnte die von Ihnen beabsichtigte Internetplattform doch rechtswirdig sein, was dann Ersatzansprüche nach sich ziehen könnte.

Sollten Sie im Wettbewerb zu dem Handwerker stehen, könnte dieses sich auch aus den Vorschriften des UWG ergeben, wenn Sie darauf abzielen, dieser Konkurrenz zu schaden. So ist z.B. ein Test unter Wettbewerbern stets rechtswidrig (OLG Hamm WRP 1980,281) und kann Ersatzansprüche auslösen.

Aber auch ohne Wettbewerb kann eine Ersatzpflicht nach den Vorschriften des § 823 BGB entstehen.

Dieses ist dann der Fall, wenn die Veröffentlichung ihrer Art nach zu missbilligen ist (BGH NJW 2002, 1192), und Sie seine sogenannte Schmähkritik vornehmen.


Es wird hier also in der Tat auf den genauen Wortlaut und die Darstellung der von Ihnen beabsichtigten Veröffentlichungen ankommen, um sich nicht diser Gefahr auszusetzen. Da eine Überprüfung insoweit in diesem Forum nicht möglich ist, sollten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen, um dieses alles genaustens abzuklären, wobei allerdings die Kosten sicherlich höher wären, als der jetzige Einsatz; selbstverständlich könnte auch ich dieses machen.


Ohne diese Einsicht und genaue Wortwahl kann derzeit nur dazu geraten werden, dann den Namen zu schwärzen oder so zu verändern, dass die Identität nicht nachvollzogen werden kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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