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Fremde Abwasserleitung auf unserem Grundstück

| 05.06.2008 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo,

wir haben eine Doppelhaushälfte gekauft, die noch nicht komplett fertiggestellt ist. Das Grundstück ist in der Form geteilt, daß am Ende des Gartens der anderen Hälfte deren Garage gebaut ist. Das Ende der Garage wiederum grenzt an unser Grundstück. Ich hoffe, das ist halbwegs verständlich erklärt.

Jetzt ist an diesem besagten Ende der Garage der Abfluß für das Regenwasser angebracht. Nun hat der Bauherr der Einfachheit halber die Abflußleitung quer durch unseren Garten verlegt, die Leitung mündet letztendlich aber schon im Abfluß der anderen Doppelhaushälfte (die noch nicht verkauft ist).

Zum einen sind wir der Meinung, daß er das nicht so einfach darf, weil es doch eigentlich eine Wertminderung unseres Grundstückes darstellt. Zum anderen haben wir natürlich auch unseren Garten geplant und das ist aufgrund des Rohres (liegt lediglich in ca. 30 - 40 cm Tiefe) nicht mehr möglich. Im Grunde haben wir jetzt da ein großes Stück Garten, daß wir nicht wirklich nutzen können.

Als der Graben ausgehoben wurde, hatten wir den Bauherren auf das Problem angesprochen. Leider kann das Rohr nicht mehr unter der Garage verlegt werden und muß zwangsläufig wohl aufgrund der Teilung und Bebauung durch unser Grundstück laufen. Wir hatten dann, um Streit aus dem Weg zu gehen (Bauherr ist gleichzeitig auch ein Nachbar auf der anderen Seite), vorgeschlagen, das Rohr an der Garage entlang laufen zu lassen und dann quer durch die andere Gartenhälfte zum Abfluß zu führen. Den schmalen Bereich an der Garage entlang - auf unserem Grundstück - würden wir notgedrungen akzeptieren, da kann eh nicht viel angelegt werden.

Er sagte uns das so in der Form auch zu. Leider mußten wir aber gestern feststellen, daß keine Änderung stattfand und jetzt tatsächlich das Rohr in dem ursprünglichen Graben liegt und somit quer durch unseren "Garten" läuft. Wir haben natürlich nachgefragt und seine Aussage war lediglich, daß er das dann wohl falsch verstanden hätte. Er wolle mal sehen, ob man da jetzt noch was machen könne, aber jetzt wäre es ja eigentlich zu spät. So wie wir ihn bisher kennengelernt haben, befürchten wir jetzt, daß er einfach alles so läßt und wir die "Dummen" sind. Unabhängig von unserer geplatzten Planung haben wir nämlich auch noch andere Bedenken. Wenn das Rohr mal kaputt ist, müßte ja unser Garten aufgerissen werden....

Was haben wir jetzt für Möglichkeiten? Müssen wir den Zustand so akzeptieren oder können wir eine Änderung in der abgeprochenen Form verlangen? Oder können wir sogar komplett dieses Rohr ablehnen und verlangen, daß schon der Abfluß der Garage weiter nach vorne verlegt wird in den Bereich, der nicht mehr unser Grundstück betrifft?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Gruß, Katja-NRW

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte. Grundsätzlich haben Sie ein solches Abflussrohr nicht zu dulden es sei denn Sie haben sich durch eine Grunddienstbarkeit, durch eine Baulast oder vertraglich dazu verpflichte. Weiterhin kann die zuständige Wasserbehörde auch einen entsprechenden Verlauf anordnen.

Soweit die vorgenannten Regelungen nicht zutreffen, sollten Sie den Nachbar mit entsprechender Fristsetzung von 14 Tagen auffordern, das Rohr auf Ihrem Grundstück zu beseitigen gem. § 1004 Abs. 1 BGB. Sie sind gemäß §§ 903ff. BGB nicht verpflichtet, das abfließende Wasser auf seinem Grundstück aufzunehmen.

Soweit dies nicht erfolgt, können Sie androhen, dass Sie eine Fachfirma im Wege der Ersatzvornahme mit der Beseitigung beauftragen und die Kosten durch Ihren Nachbar zu erstatten sind.

Bevor Sie ein entsprechendes Schreiben aufsetzen, empfehle ich angesichts einer weiteren guten nachbarlichen Beziehung, vorab noch mal das persönliche Gespräch zu suchen, in dem Sie Ihren Nachbarn darauf hinweisen, dass Sie nun verbindlich eine Beseitigung des Rohres wünschen, Sie aber gleichwohl für eine alternative Verlegung gesprächsbereit sind. Sollte Ihr Nachbar hierauf wieder nicht reagieren, bliebe nur die schriftlich Variante und im Anschluss die gerichtliche Durchsetzung des Beseitigungsanspruches.
Gleichwohl möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass bei einer fehlenden Abflussvorrichtung von der Regenrinne der Garage weg, Sie möglicherweise eine Versickerung des Niederschlagwasser auf Ihrem Grundstück zu dulden haben. Ich verweise hier auf das Urteil des BGH BGH, Az.: III ZR 1/90, Urteil vom 18.04.1991.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick vermittelt zu haben.Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Bewertung des Fragestellers 17.03.2009 | 17:33

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