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Fremd-Shop möchte meine Domain

19.05.2012 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Hallo!

Ich habe anfang des Jahres einen Onlineshop gegründet und diesen "Tabletop Store" benannt. Eine Firma unter diesem Namen habe ich nicht gefunden.

Lediglich die Domain www.tabletop-store.de war vergeben. Die Firma selbst nennt sich aber "Gwindi Tabletop" oder verfügt über mehrere Domains.

Der Quick Markencheck hatte mir keine Treffer geliefert!


Also habe ich mir die freie Domain www.tabletop-store.de.com registriert.

Nun bekam ich heute einen Anruf dieser Firma. "Sie möchten nicht auf Spatzen schießen und bieten mir an, die Domain zu überhehmen. Frist eine Woche. Anderenfalls würden sie sich eine Einstweiligeverfügung beim Landgericht einholen."

Schriftlich wollte man mir nichts schicken.


Mittlerweile, da ich eigentlich keinen Ärger wollte, habe ich auf Kohli24.de umgeleitet und dies Gwindi auch mitgeteilt. In den nächsten Tagen sollte diese Domain auf eine leere Seite umgeleitet werden, damit eine Verwechslung ausgeschlossen werden kann.

Nun wollen Sie, dass ich die Domain lösche oder eine Übergabe zustimme.

Ich muss noch erwähnen, dass noch folgende Domains frei wären:
tabletop-store.com.de ist frei
tabletop-store.co ist frei
tabletop-store.org ist frei
tabletop-store.info ist frei
tabletop-store.biz ist frei

Ich gehe davon aus, dass Gwindi von dem Pagerank 3 (Google) profitieren möchte. Dies habe ich innerhalb von 2 Monaten erreicht und viele Stunden Arbeit investiert.

Habe ich das Recht die Domain zu behalten bzw. auch zu benutzen?

Wie soll ich mich weiterhin verhalten?

mfg

92/12
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,
Frage geschrieben am 19.05.2012 10:55:51
Fremd-Shop möchte meine Domain
Rechtsgebiet: Internetrecht, Computerrecht | Einsatz: € 55,00

Die Domain zu behalten bzw. auch zu benutzen, ist mit finanziellen Risiken behaftet.


Denn es könnte eine Unterlassung von Ihnen verlangt werden. mit Abmahnkosten in bi zu 4-stelliger Höhe.

Die Unterlassung könnte auf die Verwechselungsgefahr der von Ihnen gesicherten Domain www.tabletop-store.de.com mit der (wohl!?) vorher angemeldeten Domain www.tabletop-store.de gegründet werden.

Eine Verwechselungsgefahr einer Domain ist anzunehmen, wenn die Domain des Verwenders geeignet ist, Verwechselungen mit dem geschützten Unternehmenskennzeichen hervorzurufen. Im Rahmen der Verwechselungsgefahr von Domains mit Unternehmenskennzeichen gelten die auch im Offline Bereich anerkannten Maßstäbe der Verwechselungsgefahr von Unternehmenskennzeichen und Marken untereinander (vgl. Urteil OLG Düsseldorf, 12.04.2011, Aktenzeichen I-20 U 103/10).

— — — — —
Sie gehen also das Risiko ein, auf Unterlassung der Verwendung seiner Domain sowie auf Einwilligung in deren Löschung in Anspruch genommen. gestützt auf ein Recht am Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 2 MarkenG) und am Namen (§ 12 BGB) sowie aus § 4 Nr. 10 UWG durch die Firma "Gwindi Tabletop" in Anspruch genommen zu werden.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2012 | 11:53

Hallo!

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Aber die Begriffe Tabletop und Store sind doch allgemeine Bezeichnungen für das Genre.

Tabletop
http://de.wikipedia.org/wiki/Tabletop

und Store ist ein anderer Begriff für Shop. Der Onlineshop nennt sich doch Gwindi Tabletop.


Betrifft dies dann auch tabletop-store.info und andere?

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2012 | 21:53

92/12
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 19.05.2012 11:53:12

ERGÄNZE ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir nun vorliegenden Informationen wie folgt:

Sie sprechen das sog. (gegenwärtige oder zukünftige) Freihaltungsbedürfnis bez. der Begriffe „Tabletops" und „Store" an. Dieses istin § 8 Abs. 2 Nr.2 MarkenG geregelt und gilt insbes. bei der Anmeldungen/Anmeldbarkeit von MARKEN.

Im Domain-Recht gilt dies nicht undedingt (zumindest ist die in der Rsp umstritten) (vgl. auch Hoeren-InternetR unter http://www.ulf-theis.de/files/pdf/Internetrecht_Oktober2011.pdf S. 56). Dies zeigen auch folgende Orientierungssätze aus einem
Beschluss des OLG Frankfurt (6. Zivilsenat) v. 13.02.1997, Az. 6 W 5/97,
zeigen (s. insbes. das in Großbuchstaben):


„1. BIETEN ZWEI PRESSEUNTERNEHMEN, DIE ZEITUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN MIT WIRTSCHAFTLICHEN INHALTEN VERLEGEN, WIRTSCHAFTSINFORMATIONEN AUCH ÜBER ELEKTRONISCHE MEDIEN WIE "INTERNET" UND "T-ONLINE" AN, KANN EIN UNTERNEHMEN DEM ANDEREN NICHT NACH MARKENRECHTLICHEN GRUNDSÄTZEN UNTERSAGEN, ALS ONLINE-ADRESSE, SOGENANNTER "DOMAIN NAME", DIE REIN BESCHREIBENDEN UND DAHER FREIHALTEBEDÜRFTIGEN BEGRIFFE "WIRTSCHAFT" UND "WIRTSCHAFT-ONLINE" ZU WÄHLEN. INSBESONDERE FINDET DAS EINTRAGUNGSVERBOT DES MARKENG § 8 ABS 2 NR 1 UND NR 2 GEGEN DIE BENUTZUNG EINER SOLCHEN KENNUNG IM INTERNET KEINE ANALOGE ANWENDUNG.
2. Grenzen für die Wahl beschreibender, nicht in fremde Kennzeichenrechte eingreifender Online-Adressen können sich nur aus den allgemeinen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, UWG §§ 1 und 3, ergeben. Auch ein Verstoß gegen diese Regelungen läßt sich jedoch vorliegend nicht feststellen.
3. Die beanstandeten Online-Adressen enthalten keine irreführenden Angaben im Sinne des UWG § 3 über die geschäftlichen Verhältnisse, insbesondere das Leistungsangebot, des auf Unterlassung in Anspruch genommenen Mitbewerbers.
4. DER ANTRAGSGEGNER VERSTÖSST MIT DEN VON IHM GEWÄHLTEN ONLINE-ADRESSEN AUCH NICHT GEGEN UWG § 1, DENN DER ANTRAGSTELLER WIRD DURCH DIE BEANSTANDETEN BEZEICHNUNGEN IN SEINEN MÖGLICHKEITEN ZUR WAHL EINER EIGENEN ONLINE-ADRESSE NICHT IN WETTBEWERBSWIDRIGER WEISE BEHINDERT, DA ES IHM NACH WIE VOR OFFENSTEHT, DEN BEGRIFF "WIRTSCHAFT" MIT ABWANDLUNGEN ODER ZUSÄTZEN ZUM BESTANDTEIL SEINER ONLINE-KENNUNG ZU MACHEN.
5. Die Wettbewerbswidrigkeit der Online-Adressen ergibt sich auch nicht aus der "Kanalisierungsfunktion" rein beschreibender, freihaltebedürftiger "domain names".
Zwar kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, daß derartige Kennungen zu einer gewissen Leitung von Abnehmerströmen führen, weil die Online-Teilnehmer angesichts des vielfältigen und kaum überblickbaren Angebots in den Datennetzen dazu neigen können, sich unter mehreren vergleichbaren Online-Angeboten der Einfachheit halber für dasjenige mit der umfassendsten Adreßbezeichnung zu entscheiden."
Die Domains „tabletop-store.info" und andere enthalten alle die second-level-Domain „tabletop-store", die – nach Ihren Ausführungen, wenn ich Sie richtig verstanden habe – zuerst von der Firma Gwidni als Domian registriert war. Die Nutzung kann der Firma nach den obigen Grundsätzen nicht untersagt werden (bzw. diverse Gerichte würden dies nicht tun, da es diesbezgl. keine einheitliche Rspr. gibt).
Gleichwohl ist es nicht ausgeschlossen, dass Firma Gwidni basierend auf § 12 BGB, da Sie Konkurrent sind und eine mit deren Unternehmenskennzeichnung IDENTISCHE Adresse auf der Second- oder Third-Level-Domain-Ebene verwenden, Sie abmahnen (vgl. auch Siehe LG Duisburg, Urteil vom 2. Dezember 1999 – 8 O 219/99, MMR 2000, 168 sowie Hoeren, siehe oben S. 51 und 52).

Von Ihnen kann verlangt werden, Ihre Second-Level-Domain zumindest etwas abgeändert zu verwenden. Denn Firma Gwidni kann sich auf den Prioritätsgrundsatz stützen. Dieser kann nur dann von Ihnen durchbrochen werden, wenn Sie eine materielle Rechtsposition hätten, und diese nachweisen könnten (z.B. aus Namensrecht, § 12 BGB, oder Kennzeichenrecht, §§ 14 , 15 MarkenG). [vgl. auch Heckmann, Juris, Praxiskomm. InternetR, 2. Aufl. Kap. 2.2. Rn.11 u. 16]
Ob dies der Fall ist kann ich nicht beurteilen und sollte durch ein Warnarrest vor Ort notfalls geprüft werden

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen nunmehr einen weiteren Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend (erneut) darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer (ergänzten) Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich erneut darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.
Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

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