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Freizeitausgleich / Feiertagsarbeit


26.11.2007 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

hier habe ich eine Frage zur Feiertagsarbeit. Ich arbeite als Reinigungskraft in einen Krankenhaus.

Am Mittwoch den 03.10.07 arbeitete ich 3,5 Stunden. Da der 03.10.07 ein gesetzlicher Feiertag war, wurde auch der Feiertagszuschlag von 75% vom Arbeitgeber gewährt.

In den Gesamtstunden sind auch wiederum die 3,5 Stunden enthalten die ich an diesen Tag gearbeitet habe (laut Stempelkarte).

Nun sind auf meiner Abrechnung zwar die 3,5 Sunden mit 175 % bezahlt wurden doch wenn ich an diesen Tag nicht gearbeitet hätte, würde ich 7,02 meines Stundendurchschnitts als Feiertagslohn bezahlt bekommen.
Somit bekam ich lediglich die 3,5 Stunden aber nicht die eigentliche Feiertagsvergütung bezahlt. Auch einen freien bezahlten Tag habe ich nicht bekommen.

Nach Rückfrage beim Arbeitgeber sagte der mir, wenn ich an einen Feiertag arbeiten würde bekomme ich auch nur die Zeit bezahlt für die ich gearbeitet habe plus Feiertagszulage. Aber eine extra Vergütung für den Feiertag bekomme ich dann nicht.

Da ich für den gesetzlichen Feiertag weder einen bezahlten Freizeitausgleich mit meinen Stundendurchschnitt (z. Z. 7,02 Stunden) noch eine Entlohnung erhalten habe, bitte ich Sie mich Aufzuklären.

Mit freundlichen Gruß


M.M.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Regelungen zur Feiertagsvergütung bzw. zum Feiertagsausgleich gibt es im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG).

Darin ist geregelt, dass der Lohn für die Wochenfeiertage fortzuzahlen ist, an denen der Arbeitnehmer nur deshalb frei hat, weil Feiertag ist. Sind andere Gründe vorhanden, so gibt es keine Lohnfortzahlung nach diesem Gesetz. Der Lohnfortzahlungsanspruch setzt also voraus, dass der Feiertag die Ursache für den Arbeitsausfall ist.

Das heißt, es ist zu prüfen, ob der ArbN, wenn kein Feiertag gewesen wäre, gearbeitet hätte. So besteht kein Anspruch, wenn der ArbN an dem Feiertag seinen turnusmäßig freien Tag hatte, oder nach dem Schicht- oder Dienstplan nicht zu arbeiten hatte.

Bei Ihnen ist also wichtig zu wissen, ob Sie ohnehin nach Ihrem Arbeitsvertrag verpflichtet sind an gesetzlichen Feiertagen zu arbeiten oder ob Sie deswegen z. B. Urlaub nehmen mussten etc.

Wenn Sie laut Arbeitsvertrag bzw. Tarifvertrag verpflichtet sein sollten an diesem gesetzlichen Feiertag auch zu arbeiten, dann müsste dieser Tag mit dem Feiertagszuschlag vergütet werden, ein darüber hinaus gehender Anspruch würde nicht bestehen.


Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RÄ D. Altintas

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2007 | 21:17

Das verstehe ich jetzt nicht wirklich.

Noch mal von meiner Sicht:

Das ich an diesen o. g. Tag gearbeitet habe war nach Dienstplan, aber in einen Krankenhaus kommt das auch mal öfters vor an Sonn-und Feiertagen zu arbeiten.

Wenn ich an diesen Tag nicht gearbeitet hätte (da ja Feiertag war), würde ich wie meine anderen Kolleginnen 7,02 Stunden bezahlt bekommen.

Aber jetzt kamen bei mir nur 3,5 Stunden zustande weil an Feiertagen weniger Arbeit zu verrichten ist.

Kann es denn sein, dass ich schlechter gestellt bin wenn ich an einen Feiertag arbeite als wenn ich nicht arbeite.

Wenn ich an einen Feiertag arbeite, bekomme ich somit 49 Euro, wenn ich zu hause an einen Feiertag bin bekomme ich 56 Euro und habe auch noch frei.

Nach meinem Verständnis sollte ich 49,- Euro bekommen und zusätzlich noch einen bezahlten freien Tag, damit ich gleichgestellt bin mit anderen Kollegen die an diesen Tag aufgrund eines Feiertages frei haben.

Wäre an diesen Tag kein Feiertag gewesen, hätte ich auch einen normalen Arbeitstag gehabt und normale Stunden abgeleistet und somit 56,- Euro.

Mit freundlichen Gruß

M .M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2007 | 10:59

Sehr geehrter Ratsuchender,
ich gehe davon aus, dass bei Ihnen ein Tarifvertrag besteht, der andere Regelungen zulässt, als gesetzlich vorgesehen.

Im Grunde gilt nach ArbZG:
Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist. Die Vorschrift steht in engem Zusammenhang mit § 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG, nach dem Arbeitnehmer bei Beschäftigung an einem Sonntag einen Ersatzruhetag innerhalb von zwei Wochen haben müssen. Nach dem Wortlaut der Norm kommt als Ersatzruhetag jeder Werktag, also auch ein ohnehin arbeitsfreier Samstag oder ein schichtplanmäßig arbeitsfreier sonstiger Werktag in Betracht. Eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag kann nicht verlangt werden.

In Ihrem Fall gilt:
Der Anspruch auf Ersatzruhetage nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG wird jedenfalls durch tarifvertragliche Regelungen verdrängt.
Die tarifliche Regelung gewährt Ihnen sicherlich abweichend von § 11 Abs. 3 ArbZG für die Beschäftigung an Feiertagen anstelle der Freistellung(„Ruhetag“)einen Zuschlag.

Haben die Tarifvertragsparteien, aus welchen Gründen auch immer, keinen Freizeitausgleich, aber einen Vergütungszuschlag geregelt, so besteht dieser "anstelle" der Freistellung.

Das heißt, einen Anspruch auf Freizeitausgleich hätten Sie somit nicht, aber einen Anspruch auf einen Zuschlag, den Sie erhalten haben.

Und ob Sie darüberhinaus einen Anspruch nach § 2 EFZG haben hängt –wie gesagt –davon ab, ob die Arbeit wegen des Feiertags ausgefallen wäre.

Da dies bei Ihnen nicht der Fall war(wie Sie schreiben, mussten Sie an dem Feiertag laut Dienstplan arbeiten), haben Sie keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 2 EFZG.

Ich hoffe Ihnen nunmehr weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
D.Altintas


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