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Freiwilliges Praktikum und anschließende Weiterbeschäftigung

24.05.2012 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt besteht:

Meine Freundin studiert zur Zeit.
Seit September 2011 absolviert sie ein freiwilliges Praktikum.
Im Anschluss wollte sie eigentlich als Werksstudent weiterhin bei diesem Unternehmen arbeiten.
Dies wurde ihr von der Personalabteilung abgelehnt. Sie berufen sich dabei auf das Teilzeit und Befristungsgesetz.
Nun hat ihr Vorgesetzter ihr vorgeschlagen sie über eine Zeitarbeitsfirma zu beschäftigen. Somit könnte sie ebenfalls Teilzeit arbeiten und ihr Studium beenden.
Dies wurde ihr nun wieder von der Personalabteilung abgelehnt, mit der Begründung es gibt ein Gesetz, wonach man erst ein halbes Jahr nach Beendigung des freiwilligen Praktikums über eine Zeitarbeitsfirma bei dem gleichen Unternehmen wieder arbeiten könnte.

Nun meine Fragen.
Gibt es wirklich so ein Gesetz?
Wenn ja, gibt es eine Möglichkeit dieses Gesetz zu umgehen?

Vielen Dank.

97/12
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre
Frage geschrieben am 24.05.2012 18:33:33
Freiwilliges Praktikum und anschließende Weiterbeschäftigung
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht | Einsatz: € 48,00 |
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

I.
Grundsätzlich gilt:
Bei Personen, die ein freiwilliges Praktikum leisten, ohne dass dieses zwingend von der Prüfungsordnung vorgeschrieben sei, handelt es sich regelmäßig nicht um echte Praktikanten, sondern um echte Arbeitnehmer. Auch Werkstudenten, die vorwiegend auf Grund ausbildungsfremder Gründe arbeiten, stellen reine Arbeitnehmer dar (vgl. auch RA Marco Ferme in der Zeitschrift AuA 2007 Heft 8, 456 – 459 mit dem Titel "Vorsicht bei der rechtlichen Einordnung - Praktikantenverträge" ).

II.
Insofern erscheint es aus diesem Grund bereits fraglich, warum die Personalabteilung Ihre Freundin anders als jeden Arbeitnehmer behandeln will, der einmal befristet für das Unternehmen gearbeitet hat. Es ist jedoch möglich, dass sich die Personalabteilung auf die Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TzBfG bezieht. Evtl. ist angedacht, Ihre Freundin nur befristet einzustellen. Eine Befristung eines Arbeitsvertrages ist gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG (auch) zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund für eine Befristung liegt nach dieser Vorschrift insbesondere vor, wenn die Befristung IM ANSCHLUSS AN EINE AUSBILDUNG ODER EIN STUDIUM ERFOLGT, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG). Allerdings darf nicht vorher bereits eine Befristung auf diesen Sachgrund gestützt erfolgt sein. Es sollen sich also folgende Fragen:
1. War Ihre Freundin bereits BEFRSITET eingestellt worden im Rahmen es freiwilligen Praktikums? D.h. stand in ihrem Praktikumsvertrag etwas von einer Befristung nach dem TzBfG?
2. Soll/Will sie nunmehr (erneut!?) befristet eingestellt werden?
3. Soll dies IM ANSCHLUSS AN EINE AUSBILDUNG ODER EIN STUDIUM erfolgen?

III.
Bez. der Behauptung, es gebe ein Gesetz, nach dem man erst ein halbes Jahr nach Beendigung des freiwilligen Praktikums über eine Zeitarbeitsfirma bei dem gleichen Unternehmen wieder arbeiten könnte, ist mir nichts bekannt. Sie Ihre Freundin sollte einmal nach der genauen gesetzlichen Regelung fragen.

Dies Antworten auf die Fragen könnten Sie in der Nachfrageoption mitteilen.

Eine abschließende Beurteilung kann erst nach Beantwortung der Fragen erfolgen. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen aber bereits jetzt einen Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2012 | 20:49

1. War Ihre Freundin bereits BEFRSITET eingestellt worden im Rahmen es freiwilligen Praktikums? D.h. stand in ihrem Praktikumsvertrag etwas von einer Befristung nach dem TzBfG?

Antwort: Ja das freiwillige Praktikum ist befristet.
Vor diesem freiwilligen Praktikum absolvierte sie ein Jahr zuvor ein Pflichtpraktikum bei selbigen Unternehmen. Dies dürfte jedoch ohne Relevanz sein.

2. Soll/Will sie nunmehr (erneut!?) befristet eingestellt werden?

Antwort: Sie möchte nun für das Unternehmen A über eine Zeitarbeitsfirma B beschäftigt werden.
Somit hätte sie einen Arbeitsvertrag mit der Zeitarbeitsfirma B und nicht mehr mit dem Unternehmen A bei welchen sie jetzt ihr Praktikum absolviert. Die Personalabteilung des Unternehmens A meint jedoch das auch das nicht möglich sei.

Sie sagen ein freiwilliges Praktikum ist gleichzusetzen mit einer befristeten Tätigkeit.
Ist es somit generell nicht möglich nach einen befristeten Arbeitsverhältnis bei Unternehmen A, im Anschluss über Zeitarbeitsfirma B bei Unternehmen A eingesetzt zu werden, selbst wenn das der Arbeitnehmer ausdrücklich wünscht?

3. Soll dies IM ANSCHLUSS AN EINE AUSBILDUNG ODER EIN STUDIUM erfolgen?

Antwort:
Nein Sie führt ihr Studium parallel fort und möchte im Anschluss fest bei Unternehmen A eingestellt werden.
Deshalb möchte Sie auch wärend ihres Studiums weiterhin in Kontakt mit dem Unternehmen bleiben.

Ein zweiter Grund ist, dass sie im Rahmen ihres Studiums eine Zusatzqualifikation absolviert.
Hierzu zählt auch eine Abschlussarbeit. Diese möchte sie bei Unternehmen A schreiben.

Uns ist nicht so ganz klar weshalb Gesetze, welche eigentlich dem Schutz des Arbeitnehmers dienen sollten, ihn in unserem Fall jedoch schaden, da sie den beruflichen Erfolg behindern.


Ich hoffe Sie können mir mit diesen Informationen weiterhelfen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2012 | 00:48

97/12
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre
Nachfrage geschrieben am 24.05.2012 20:49:39 iS Freiwilliges Praktikum und anschließende Weiterbeschäftigung, Rechtsgebiet: Arbeitsrecht | Einsatz: € 48,00 |
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

§ 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist hier doch nicht einschlägig, da das neue Arbeitsverhältnis (die Befristung) NICHT IM ANSCHLUSS AN EINE AUSBILDUNG ODER EIN STUDIUM erfolgen soll. Dieses scheint ja noch gar nicht beendet zu sein.
Nunmehr bin ich davon überzeugt, dass hier von der Personalabteilung das sog. Anschlussverbot gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG gemeint gewesen sein dürfte. Denn nach dieser Vorschrift ist der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages ausgeschlossen, wenn zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dass Ihre F aber in jedem Fall durch die Zeitarbeitsfirma B beschäftigt werden kann und dies keine Umgehung des Anschlussverbotes gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG darstellen dürfte, ergibt sich aus einem Urteil d. LAG Rheinland-Pfalz v. 05.08.2009 , Az. 8 Sa 211/09, siehe unter
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={5385A74C-1ACD-472B-9181-BE8BEC542EC2}

In diesem Fall hatte das Gericht klar festgestellt, das es nicht dieselben Arbeitgeber waren. Daher hate § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht für anwendbar gehalten.

Sie sollten die ganze Angelegenheit evtl. noch einmal durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht vor Ort durchprüfen lassen und diesen Kontakt zu der Fa. A aufnehmen lassen. Sollte dieser ebenfalls keine Umgehung des sollte er zu A Kontakt aufnehmen und dies versuchen zu überzeugen, dass eine Beschäftigung über die Zeitform problemlos möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Disclaimer/Haftung für Links:

Sollte das vorliegende Schreiben Links auf externe Webseiten Dritter enthalten, gilt folgendes:

Auf die Inhalte dieser verlinkten Webseiten habe ich keinen Einfluss. Für die Richtigkeit der Inhalte ist immer der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, weshalb ich diesbezüglich keinerlei Gewähr übernehme. Die fremden Webseiten habe ich zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keinerlei Rechtsverletzungen erkennbar. Eine ständige Überprüfung sämtlicher Inhalte der von mit verlinkten Seiten ohne tatsächliche Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß kann ich nicht leisten. Falls mir Rechtsverletzungen bekannt werden, werde ich die entsprechenden Links sofort entfernen.

Ergänzung vom Anwalt 27.05.2012 | 00:58

97/12

KORREKTUR meiner Antwort auf Ihre Nachfrage:

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre
Nachfrage geschrieben am 24.05.2012 20:49:39 iS Freiwilliges Praktikum und anschließende Weiterbeschäftigung, Rechtsgebiet: Arbeitsrecht | Einsatz: € 48,00 |
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

§ 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist hier doch nicht einschlägig, da das neue Arbeitsverhältnis (die Befristung) NICHT IM ANSCHLUSS AN EINE AUSBILDUNG ODER EIN STUDIUM erfolgen soll. Dieses scheint ja noch gar nicht beendet zu sein.

Nunmehr bin ich davon überzeugt, dass hier von der Personalabteilung das sog. Anschlussverbot gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG gemeint gewesen sein dürfte. Denn nach dieser Vorschrift ist der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages ausgeschlossen, wenn zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dass Ihre Freundin aber wohl durch die Zeitarbeitsfirma B beschäftigt werden kann und dies keine Umgehung des Anschlussverbotes gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG darstellen dürfte, ergibt sich aus einem Urteil d. LAG Rheinland-Pfalz v. 05.08.2009 , Az. 8 Sa 211/09, siehe unter
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={5385A74C-1ACD-472B-9181-BE8BEC542EC2}

In diesem Fall hatte das Gericht festgestellt, das es sich nicht um dieselben Arbeitsvertragsparteien gehandelt hat. Daher hatte es § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht für anwendbar gehalten. Ein Unterschied zum vorliegenden Fall bestand aber darin, dass es um eine konzerneigener Arbeitnehmerüberlassung und ein Leiharbeitunternehmen ging. Eine gewisse Vergleichbarkeit ist aber nicht von der Hand zu weisen.

Sie sollten die ganze Angelegenheit evtl. noch einmal durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht vor Ort durchprüfen lassen und diesen Kontakt zu der Fa. A aufnehmen lassen. Sollte dieser ebenfalls keine Umgehung des sollte er zu A Kontakt aufnehmen und dies versuchen zu überzeugen, dass eine Beschäftigung über die Zeitarbeitsfirma möglich sein dürfte.
Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)
Disclaimer/Haftung für Links:

Sollte das vorliegende Schreiben Links auf externe Webseiten Dritter enthalten, gilt folgendes:
Auf die Inhalte dieser verlinkten Webseiten habe ich keinen Einfluss. Für die Richtigkeit der Inhalte ist immer der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, weshalb ich diesbezüglich keinerlei Gewähr übernehme. Die fremden Webseiten habe ich zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keinerlei Rechtsverletzungen erkennbar. Eine ständige Überprüfung sämtlicher Inhalte der von mit verlinkten Seiten ohne tatsächliche Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß kann ich nicht leisten. Falls mir Rechtsverletzungen bekannt werden, werde ich die entsprechenden Links sofort entfernen.

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