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Freiwillige Zahlungen als Dank für Software


21.11.2016 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ich arbeite schon mehrere Jahre als Hobby an einer Software die ich auf einer OpenSource-Platform kostenlos zum Herunterladen bereitstelle. Manche Nutzer der Software haben angefragt wie sie mir zum Dank Geld spenden können, weshalb ich dafür gerne einen PayPal Link anbieten würde (die Nutzer sind sehr international, deshalb ist das die einfachste Möglichkeit). Da bei mir eher keine Gemeinnützigkeit vorliegt sind es natürlich keine Spenden in dem Sinne, sondern irgendeine Art freiweilliger Zahlungen/Schenkungen.

Da es sich um rein freiwillige Zahlungen handelt, ist völlig unklar wieviel oder wie regelmäßig da Geld reinkommt. Durch die Software entstehen mir keine Kosten (abgesehen von meiner Zeit für Entwicklung und Support natürlich). Die Nutzer werden durch die Zahlung keinerlei Vorteile genießen, da sie das Programm ja bereits kostenlos nutzen können.

Obwohl ich mich natürlich schon freuen würde damit etwas Gewinn zu erzielen, soll weiterhin die Entwicklung der Software als Hobby im Vordergrund stehen. Gewinn ist nicht die Motivation die Software zu entwickeln. Ich weiß aber nicht ab wann es rein rechtlich nicht mehr als Hobby gilt (Höhe des Gewinns, überhaupt irgendein Gewinn?). Oft fällt in diesem Zusammenhang der Begriff Gewinnerzielungsabsicht, die nach meinem Empfinden in so einem Fall so oder so ausgelegt werden kann, weshalb ich mir von dieser Frage erhoffe da etwas Klarheit zu gewinnen welches die einfachste/rechtlich sicherste Vorgehensweise wäre.

1. Muss ich für diese Art von Geldempfang ein Gewerbe anmelden? Wovon hängt das ab? Wer würde mir anhand welcher Kriterien (z.B. Höhe des Gewinns?) eine gewerbliche Tätigkeit unterstellen? Würde es etwas ändern doch einen Vorteil durch die Zahlung zu haben, selbst wenn es nur z.B. eine Liste mit Namen von Unterstützern ist?

2. Abhängig von 1. wie wären diese Einnahmen zu versteuern/anzugeben?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Als Gewerbe wird jede wirtschaftliche Tätigkeit, die auf eigene Rechnung und Verantwortung dauerhaft mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird angesehen.

Hier ist zu prüfen, ob Sie Ihre Tätigkeit planmäßig auf Dauer ausgerichtet haben und sie nicht nur gelegentlich betreiben. Um diese Frage abschließend beurteilen zu können, muss bekannt sein, in welchem Umfang Sie genau an der Software arbeiten.

Bei der Gewinnerzielungsabsicht wird keine Geringfügigkeitsgrenze definiert, doch kann man sich an der Freigrenze des § 46 Abs. 3 S. 1 EStG orientieren, der Einkünfte bis zu € 410,00 im Jahr als steuerfrei ansieht – die Finanzbehörden gehen ansonsten gerne vom Vorliegen eines Gewerbes aus. Nach Ihren Angaben spricht aber ohnehin einiges dafür, dass Sie die Software aus Liebhaberei entwickeln, da Sie im Rahmen der Pflege eines Hobbys agieren und Ihren Lebensunterhalt offenbar aus anderen Quellen bestreiten. Somit könnte keine steuerbare Tätigkeit im Sinne des EStG vorliegen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass Sie dennoch ggf. umsatzsteuerpflichtig sind, da § 2 Abs. 1 UStG allein von der Absicht zur Erzielung von Einnahmen spricht. Eine Liste von Namen potentieller „Spender" hilft insofern auch nicht, da von Seiten des Finanzamts eine Einschätzung als Umgehungsgeschäft droht.

Ich rate Ihnen, Ihren Steuerberater oder einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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