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Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung


15.07.2006 23:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo,

folgende Fakten:

-Bis 30.6. bin ich als angestellter Arbeitnehmer tätig (Vollzeit) gewesen. Insgesamt waren das dann 27 Monate.

-Ab dem 1.7. habe ich anfangen an einer Universität zu promovieren.

-Ich werde für 16 Stunden im Monat als Wissenschaftliche Hilfskraft eingestellt.

-Ich bekomme ein Stipendium, um mich in der restlichen Zeit selbstständig einem wissenschaftlichen Thema zu widmen.

Ich würde gerne freiwillig Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen, weil ich Angst vor der Arbeitslosigkeit nach der Promotion habe.

Im Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung sind allerdings nur drei Gruppen "zugelassen", welche in §28a SGB III näher beschrieben sind.
Berechtigt sind u.a. Selbstständige, die mind. 15 Stunden pro Woche selbstständig Tätig sind.

Nach §18 EStG gehören zu den selbstständigen auch freiberufler, die eine selbstständige wissenschaftliche Tätigkeit ausüben.

Ich hatte ein wenig Schriftverkehr mit der Arbeitsagentur (bis zur Teamleiterin bin ich gekommen ), um meine Situation zu schildern und um zu erfahren, ob ich freiwillig Beiträge zahlen "darf". Zurück kamen mehr oder weniger pauschale Antworten mit einem Verweis auf §28a SGB III. In der letzten Email hieß es, daß ich denen etwas schriftliches vorlegen müsse (Werksvertrag, Vereinbarung mit der Uni o.ä.), was meine selbstständige Tätigkeit belegt.

Ich bekomme -wie weiter oben geschrieben- ein Stipendium, um wissenschftlich selbstständig arbeiten zu können (gerade das soll mit einer Promotion auch bewiesen werden.) und die Unabhängigkeit soll durch das Stipendium gesichert sein. Mein Doktorvater unterstützt das auch.

Ich werde viel mehr als 15 Stunden/Woche selbstständig und in keinem Arbeitnehmerverhältnis arbeiten, was auch bedeutet, daß ich mir meine Zeit völlig frei einteilen kann.

Deswegen bin ich der Meinung, daß ich auch zu denen gehöre, die freiwillig Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen dürfen (selbstständige wissenschaftliche Tätigkeit).

(Mal abgesehen davon, finde ich es eine soziale Ungerechtigkeit, wenn Stipendiaten, die bereits Berufstätig waren, von solchen leistungen ausgenommen werden).

Hat mein Kampf Aussicht auf Erfolg?
Was ausser meinem Stipendienvertrag soll ich denn als Bescheinigung vorlegen?

Ich wäre für Meinungen und Tips (Argumentationshilfen) sehr dankbar.

Gruß,
Klaus

PS: Ich habe nur noch diesen Monat Zeit, um den Antrag zu stellen.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihr Antrag hat leider keine Erfolgsaussichten. Gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 2 SGB III können zwar Personen, die eine selbständige Tätigkeit im Umfang von mindestens 15 Wochenstunden aufnehmen und ausüben, weiterhin in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Jedoch stellt Ihre Tätigkeit, die Anfertigung einer Dissertation, keine selbstständige Tätigkeit im Sinne des Gesetzes dar. Eine "selbstständige Tätigkeit" im Sinne des Gesetzes liegt nur dann vor, wenn sie in der Absicht durchgeführt wird, damit Geld zu verdienen. Mit der Anfertigung Ihrer Dissertation möchten Sie jedoch kein Geld verdienen, so dass schon deshalb keine selbstständige Tätigkeit gegeben ist.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine bessere Auskunft geben kann, hoffe aber, dass ich Ihnen Klarheit über Ihre rechtliche Position verschaffen konnte. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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