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Freiwillige Steuererklärung 7 Jahre später?

14.03.2013 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Adam


Freiwillige Steuererklärung noch sieben Jahre später
Steuerpflichtige können ihre freiwillige Steuererklärung auch noch sieben Jahre später abgeben. Dabei sollten sie auf ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) verweisen (Az.: VI R 1/09), rät der Verein Vereinigte Lohnsteuerhilfe in Neustadt an der Weinstraße. Er empfiehlt allen Steuerpflichtigen, die mit einer Steuererstattung rechnen, bisher aber ihre Erklärungen bis einschließlich 2003 noch nicht abgegeben haben, dies nachzuholen.


Ich hatte diesen Artikel in der Welt (publiziert:2010/online) gefunden und daraufhin meine freiwillige Steuererklärung von 2007 eingereicht (mit Verweis auf den obigen Artikel/ 30.12.2012/Einkommenssteuer/Arbeitnehmer). Der Antrag wurde abgewiesen. Hätte ich eine Chance bei einem Einspruch mit dem Verweis auf den obigen Artikel. Bedarf es eine Begründung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Welche Gründe sind dafür erforderlich. Vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragender,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie allerdings, dass diese Antwort Ihnen nur eine erste Orientierung bieten kann. Verbindliche Rechtsberatung ist nur im Rahmen einer offiziellen Mandatserteilung möglich.

Ich gehe davon aus, dass Sie vorliegend einen offiziellen Ablehnungsbescheid erhalten haben. Dagegen haben Sie nach der Abgabenordnung (AO) die Möglichkeit Einspruch einzulegen. Dies können Sie mit Verweis auf das oben genannte Urteil natürlich tun. Allerdings kann ich Ihnen hierzu ohne genauen Überblick über Ihre Unterlagen keine genaueren Angaben über Erfolgsaussichten machen.

Die Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand ist in § 110 AO geregelt. Allerdings weiß ich aufgrund Ihrer Angaben nicht genau, warum Sie dies wissen wollen. Ich gehe einmal davon aus, dass die Einspruchsfrist abgelaufen ist.

Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung ist, dass Sie ohne Verschulden verhindert waren, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei ist zu beachten, dass wenn Sie sich das Verschulden eines Vertreters (Steuerberater, Rechtsanwalt) zurechnen lassen müssen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen.

Zu beachten ist hier allerdings noch, dass nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist die Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden kann.

Zu Ihrer Frage: Sie müssten also glaubhaft darlegen, warum Sie die Frist unverschuldet versäumt haben.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen natürlich für eine kostenlose Nachfrage zur Verfügung. Gerne bin ich auch bereit Ihre Interessen im Rahmen einer Mandatserteilung von dem Finanzamt zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Adam
Rechtsanwalt

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