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Freiwillige Kündigung


11.02.2005 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich habe folgende Problemesituation bei der sich eine Frage für mich stellt.

Ich habe Kündigungsfrist 3 Monate zum Quartalsende. Ich beginne am 14.03.05 ein neues Arbeitsverhältnis.

Nach Absprache mit meinem Vorgesetzten und Personalabteilung sollte ein Aufhebungsvertrag gemacht werden. Nun hat sich der Geschäftsführer dazu entschieden diesem Vertrag nicht zu zustimmen. Das bedeutet für mich das mein Vertrag noch bis zum 30.06.05 laufen würde. Das Unternehmen hat zum 01.02.05 schon einen Nachfolger für mich eingestellt und diesen arbeite ich auch gerade ein.

Was passiert mir, wenn ich ab dem 11.03.05 nicht mehr zur Arbeit erscheine und das neue Arbeitsverhältnis starte.

Erschwerend kommt noch hinzu das ich mich auf die Zusage verlassend schon ein neues Auto bestellt habe.

Es gibt keine offene Projekte oder Aufgaben. Ich werde auch keine neuen Aufgaben oder Projekte annehmen.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich werden Sie durch Ihren Arbeitsvertrag zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung verpflichtet.

Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, hat der Arbeitgeber verschiedene Möglichkeiten:

Er kann zunächst auf Erfüllung der Arbeitsleistung klagen. Das kann auch im Wege einer einstweiligen Verfügung geschehen. Allerdings wird das für den Arbeitgeber nicht viel Sinn machen, weil er Sie nicht dazu zwingen kann, die mittlerweile begonnene Beschäftigung bei dem neuen Arbeitgeber zu unterlassen.

Die Kosten für ein arbeitsgerichtliches Verfahren müsste im Übrigen der Arbeitgeber selbst tragen, da diese im Arbeitsgerichtverfahren in 1. Instanz nicht erstattungsfähig sind. Der Arbeitgeber wird auch daher kaum ein Interesse daran haben, Sie auf Vertragserfüllung zu verklagen.

In diesem Fall wird er stattdessen einen Dritten mit der Leistung der von Ihnen geschuldeten Arbeit betrauen und Ihnen die entstehenden Kosten als Schadensersatz in Rechnung stellen dürfen. Allerdings wird er sich die ersparten Lohnzahlungen anrechnen lassen müssen, so daß ein Schadensersatz nur anfallen wird, wenn die neue Arbeitskraft ein höheres Gehalt bezieht. Den Schadensersatz würden Sie dann auch nur bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin, also dem 30.06., schulden.

Ein Schadensersatzanspruch kann außerdem die durch Ihren Nichtantritt der Arbeit bedingten Mehrausgaben des Arbeitgebers umfassen. Solche können beispielsweise in Inseratskosten liegen, wenn auf die Schnelle eine Ersatzarbeitskraft gesucht werden muß.

Da Ihr Nachfolger aber bereits eingestellt ist, sehe ich diese Gefahr zwar nicht.

Trotzdem sollten Sie sich darüber im Klaren sein, daß Sie durch den Nichtantritt zur Arbeit vertragsbrüchig werden, und - sollte dem Arbeitgeber dadurch ein finanzieller Schaden entstehen - Sie mit einer entsprechenden Schadensersatzforderung rechnen müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2005 | 21:02

Welche Vorgehensweise würde Sie empfehlen, falls der Arbeitgeber nicht in den Aufhebungsvertrag einwilligt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2005 | 21:31

Grundsätzlich sollten Sie sich natürlich vertragstreu verhalten. Da Sie aber offenbar bereits einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben haben und nicht "auf zwei Hochzeiten tanzen können", müssen Sie sich entscheiden, ob Sie das Risiko einer Schadensersatzforderung eingehen wollen. Wie groß dieses Risiko ist, werden Sie nur selbst einschätzen können. Nach Ihren Informationen wird dem Arbeitgeber wahrscheinlich kein Schaden entstehen, denn ihr Nachfolger ist schon gefunden. Trotzdem wird er natürlich ggf. einen anderen Mitarbeiter für die weitere Einarbeitung abstellen müssen, was mit Kosten verbunden sein kann. Dagegen wird aber der ersparte Lohn anzurechnen sein.

Die Entscheidung, wie Sie sich verhalten sollen, kann ich Ihnen leider nicht abnehmen.

Sie sollten aber dem Arbeitgeber ihre Lage erklären, und daß Sie bereits einen neuen Vertrag zum 14.3. abgeschlossen haben, im Vertrauen auf den Aufhebungsvertrag. Er hat dann jedenfalls noch einen ganzen Monat Zeit, Vorkehrungen zu treffen um den möglichen Schaden gering zu halten. Den Arbeitgeber trifft nämlich auch eine Schadensminderungspflicht. Diese Vorgehensweise ist deshalb empfehlenswerter, als einfach am 14.3. nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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